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Top-Thema: Impfpflicht ausgesetzt

Die Impfpflicht gegen das Coronavirus wird ausgesetzt. Das hat die Regierung heute im Ministerrat entschieden. Wie Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ausführte, sei die Pflicht bei der vorherrschenden (Omikron-)Variante nicht verhältnismäßig. In drei Monaten soll neu entschieden werden, wie Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) ausführte. Eigentlich hätte bei Verstößen gegen die Pflicht ab Mitte März gestraft werden sollen.

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  • Mucha Verlag
 Coverillustration zu ED 3-4_2022
ExtraDienst 3-4/2022: Harte Bandagen

Wer im ED Marketingleiter-Ranking ganz vorne sein wollte, der musste im letzten Jahr, gebeutelt von Marktumwälzungen und Corona, schon einiges einstecken. Und austeilen.

  • 29.04.2022, 10:05:33
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  • OTS0055
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  • PID Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien
Volksbegehren 2022 – Eintragungszeitraum beginnt am Montag

Unterschrift österreichweit in einem beliebigen Eintragungslokal oder online möglich

  • 29.04.2022, 09:55:49
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  • OTS0045
  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Nationalrat: SPÖ beharrt auf Ausweitung des Diskriminierungsschutzes

Abgeordnete beenden Plenartag mit Erster Lesung und Kulturdebatte

  • 27.04.2022, 21:44:42
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  • OTS0280
  • RA Dr. Christian Ortner
Impfpflicht: Mehr als 1.200 ÖsterreicherInnen rufen geschlossen Verfassungsgerichtshof an

Wegen Verletzung der Selbstbestimmung, der körperlichen Unversehrtheit und des Datenschutzes

  • 27.04.2022, 10:50:04
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  • OTS0108
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  • Mediengruppe "Österreich" GmbH
Edtstadler auf oe24.TV: Impfpflicht bleibt auch über Sommer ausgesetzt

„Gehe nicht davon aus, dass eine andere Empfehlung der Kommission kommt“ +++ Ministerin schließt Wechsel an ÖVP-Spitze aus: „Das ist völlig absurd“

  • 26.04.2022, 17:27:03
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  • OTS0226
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Kickl: Regierung legt gegenüber Rekordinflation Untätigkeit, Kaltherzigkeit, Desinteresse an den Tag

Freiheitliche fordern Entlastungsmaßnahmen des Staates bei Treibstoff, Energie, Wohnen und Grundnahrungsmitteln– Bundesparteiobmann Herbert Kickl kündigt Bundesländer-Tour an

  • 26.04.2022, 14:22:12
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  • OTS0190
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Schnedlitz zu Rendi-Wagner: SPÖ-Politik gegen Teuerung ist scheinheilig und unglaubwürdig!

Wo Rot regiert wird weiter abkassiert und sogar eigenen Parteimitgliedern tiefer in die Geldbörse gegriffen– echte Entlastung gibt es nur mit der FPÖ

  • 24.04.2022, 12:49:58
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  • OTS0023
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  • ORF
ORF-„Pressestunde“ mit Pamela Rendi-Wagner, Bundesparteivorsitzende SPÖ

Am 24. April um 11.05 Uhr in ORF 2

  • 22.04.2022, 13:42:45
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  • OTS0123
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  • ORF
„Hohes Haus“ über ein Expertenhearing zu Impfpflicht und Streit um Chats

Am 24. April um 12.00 Uhr in ORF 2

  • 22.04.2022, 12:56:26
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  • OTS0112
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Wurm/Hauser: ÖVP und Grüne lieferten wieder „Vertagungsorgie der Sonderklasse“ im gestrigen Gesundheitsausschuss ab

Wien (OTS) - „Wieder einmal lieferten ÖVP und Grüne im gestrigen Gesundheitsausschuss eine ‚Vertagungsorgie der Sonderklasse' ab. So wurden 17 Tagesordnungspunkte und damit alle sachpolitisch sinnvollen Oppositionsanträge...

  • 22.04.2022, 12:28:46
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  • OTS0094