FPÖ – Wurm/Hauser: ÖVP und Grüne lieferten wieder „Vertagungsorgie der Sonderklasse“ im gestrigen Gesundheitsausschuss ab

„Wieder einmal lieferten ÖVP und Grüne im gestrigen Gesundheitsausschuss eine ‚Vertagungsorgie der Sonderklasse' ab. So wurden 17 Tagesordnungspunkte und damit alle sachpolitisch sinnvollen Oppositionsanträge ohne tatsächliche inhaltliche Begründung einfach vertagt - in dieser Form kann man mit den Oppositionsparteien nicht umgehen. Obendrein ist ein solches Vorgehen eine Bankrotterklärung der Regierungsparteien“, kritisierten heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm und FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Gerald Hauser.

„Die Regierungsparteien sind nicht willens und nicht in der Lage, in irgendeinem sachpolitischen Bereich - vom Pflegebereich bis zur Gesundheitsvorsorge - irgendwelche Aktivitäten zu setzen. Auch der grüne Minister sieht nach nur wenigen Wochen im Amt schon wieder ‚alt und abgekämpft‘ aus. Rauch kann inhaltlich keinerlei Akzente setzen, er wirkt überfordert und zeigt auch keinerlei proaktive Initiativen, wie etwa beim Thema Zwei- und Mehrklassenmedizin“, sagte Wurm.

„Aber andererseits verlängert der Minister das Covid-19-Maßnahmengesetz bis Ende Juni 2023 und hält auch weiterhin am Impfpflichtgesetz fest, obwohl das gestrige Hearing zum Volksbegehren gegen die Impfpflicht, wenn man die Expertenmeinungen zusammenfassend beurteilt, als Ergebnis ein Ende dieses unsinnigen Zwangsgesetzes hatte“, so Hauser.

„Auch sein ungebührliches Verhalten gegenüber den Experten, wie etwa seine ‚Schulmeisterei‘ gegenüber dem FPÖ-Experten Univ. Doz. Dr. Strasser, zeigte ganz klar, dass der grüne Gesundheitsminister Rauch auch inhaltlich ‚völlig schwimmt‘. In Wahrheit lässt sich Minister Rauch einmal mehr vom dogmatischen Flügel der 'Corona-Maßnahmen-Fetischisten' in der Koalition treiben“, betonten Wurm und Hauser.