Impfpflicht ausgesetzt
Die Impfpflicht gegen das Coronavirus wird ausgesetzt. Das hat die Regierung heute im Ministerrat entschieden. Wie Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ausführte, sei die Pflicht bei der vorherrschenden (Omikron-)Variante nicht verhältnismäßig. In drei Monaten soll neu entschieden werden, wie Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) ausführte. Eigentlich hätte bei Verstößen gegen die Pflicht ab Mitte März gestraft werden sollen.
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ExtraDienst 3-4/2022: Harte Bandagen
Wer im ED Marketingleiter-Ranking ganz vorne sein wollte, der musste im letzten Jahr, gebeutelt von Marktumwälzungen und Corona, schon einiges einstecken. Und austeilen.
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ORF-„Pressestunde“ mit Pamela Rendi-Wagner, Bundesparteivorsitzende SPÖ
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„Wieder einmal lieferten ÖVP und Grüne im gestrigen Gesundheitsausschuss eine ‚Vertagungsorgie der Sonderklasse' ab.
Koalition: Verhandlungen über diskriminierungsfreie Blutspende in der Schlussrunde
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Unterschiedliche Expertenmeinungen bei Hearing im Gesundheitsausschuss zu Volksbegehren
FPÖ – Wurm: Schwarz-rot-grün-pinke Impfpflicht-Allianz nominiert gemeinsame „Expertinnen“
Impfpflicht-Allianz findet nicht einmal mehr genügend Experten für ihre ideologischen Experimente
FPÖ – Kickl/Kaniak: Regierung will mit Covid-19-Maßnahmengesetz Corona-Zwangsregime bis Juni 2023 verlängern
FPÖ fordert sofortige Rückkehr zur Normalität samt Abschaffung der Impfpflicht – Zahlenchaos bei Corona-Toten endgültige Bankrotterklärung des Regierungsmanagements
