Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte in ihrer Rede zur Lage der Union am Mittwoch zahlreiche Initiativen an: Am meisten erwartet wurde die Social-Media-Altersgrenze ab 13 Jahren. Weitere Prioritäten der Deutschen sind eine assoziierte Mitgliedschaft für Kanada, Fahrpläne für die EU-Beitrittsländer, Krisenregeln für Migration, Maßnahmen für Wettbewerbsfähigkeit, Pläne gegen Hitzewellen und die Einladung von Entwicklern von Künstlicher Intelligenz.
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Top-Thema: EU-Kommission: Rede zur Lage der Union
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Kickl: „Systemparteien zertrümmern das Fundament unserer Republik!“
Kickl warnt vor Ausverkauf der Neutralität und fordert Systemwechsel für ein freies, sicheres und selbstbestimmtes Österreich.
- 26.10.2026, 09:30:32
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- OTS0012
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Belakowitsch/Hauser: „Wir werden das Corona-Unrecht schonungslos aufarbeiten und die Opfer entschädigen!“
Freiheitliche kündigen Untersuchungsausschuss zum Corona-Chaos an – Lockdowns, Impfzwang und Schikanen müssen aufgeklärt und Strafen zurückgezahlt werden
- 23.10.2026, 11:46:02
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- BMEIA - Staatsekretariat
Ein Jahr SEDA: Schellhorn dankt mehr als 5.200 Ideengeberinnen und Ideengebern – „Sie sind meine besten Verbündeten am Regierungstisch!“
Seit dem Nationalfeiertag 2025 direkter Draht zur Entbürokratisierung – Schellhorn ruft zur weiteren Beteiligung auf
- 23.10.2026, 06:01:32
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- OTS0002
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Steger: „Migranten und Linksextremisten legen Europas Städte in Schutt und Asche – der Mainstream verharmlost die Gewalt!“
Nach den schweren Ausschreitungen in Frankreich kritisiert Steger die Verharmlosung migrantischer und linksextremer Gewalt und fordert endlich Konsequenzen
- 20.10.2026, 15:46:02
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- OTS0173
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Petschnig: „Schluss mit Brüsseler Schulden-Anarchie! Österreichische Steuerzahler dürfen nicht für Pariser Fiskal-Fiasko haften!“
Die Maastricht-Kriterien sind nur noch Makulatur – FPÖ-Währungssprecher fordert ein striktes Veto gegen Eurobonds und EZB-Rettungsschirme für die Grande Nation
- 20.10.2026, 13:51:03
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- OTS0149
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Steger: „Frankreich brennt – die katastrophalen Folgen einer völlig gescheiterten Migrationspolitik!“
Brennende Rathäuser, Plünderungen und Straßenschlachten: Migrantische und linksextreme Gewalt eskaliert, während Politik und Medien die Zustände weiter verharmlosen
- 19.10.2026, 15:10:32
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- OTS0125
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Steger: „Neue Milliarden für Kiew, mehr Waffen und Sanktionen: Von der Leyen treibt Europa immer tiefer in die Eskalation!“
Während Europas Bürger unter explodierenden Energiepreisen leiden, plant Brüssel bereits weitere Ukraine-Hilfen und hält unbeirrt an seiner gescheiterten Sanktionspolitik fest
- 16.10.2026, 16:17:33
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- OTS0148
- ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund
ÖGB-Katzian/EU-Gipfel: Arbeitsrechte dürfen nicht zum Spielball der Deregulierung werden
Pakt gegen „Goldplating“: ÖGB fordert verbindlichen Schutz nationaler Arbeitsstandards und von Kollektivverträgen
- 15.10.2026, 10:42:02
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- OTS0087
- Wirtschaftskammer Österreich
WKÖ-Schultz vor EU-Gipfel: Wer bei Innovation spart, gefährdet Europas Zukunft
WKÖ fordert klare Priorität für Wettbewerbsfähigkeit im EU-Finanzrahmen – Kürzungen bei Forschung und Innovation wären falsches Signal – Keine neuen Steuern für Unternehmen
- 15.10.2026, 07:00:33
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- OTS0005
- ÖVP Bundesparteileitung
Gstöttner: „Bürokratieabbau ist ein entscheidender Schritt für ein wettbewerbsfähiges Europa“
Vorschläge von Kommissionspräsidentin von der Leyen und Europaministerin Bauer für Bürokratie-Abbau sind zu begrüßen
- 14.10.2026, 14:31:32
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- OTS0157
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