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Top-Thema: EU-Kommission: Rede zur Lage der Union

Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte in ihrer Rede zur Lage der Union am Mittwoch zahlreiche Initiativen an: Am meisten erwartet wurde die Social-Media-Altersgrenze ab 13 Jahren. Weitere Prioritäten der Deutschen sind eine assoziierte Mitgliedschaft für Kanada, Fahrpläne für die EU-Beitrittsländer, Krisenregeln für Migration, Maßnahmen für Wettbewerbsfähigkeit, Pläne gegen Hitzewellen und die Einladung von Entwicklern von Künstlicher Intelligenz.

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  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Steger: „Schon wieder 4,36 Milliarden Euro für Kiew – Brüssel überweist, Europas Bürger zahlen!“

„Weitere Milliarden für den ukrainischen Staatshaushalt und militärische Aufrüstung, während Brüssel Europas Bürger mit neuen Schulden belastet“

  • 05.11.2026, 14:24:32
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  • OTS0141
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  • Handelsverband
HV begrüßt EU-Arbeitsprogramm 2027: Weniger Bürokratie, Schluss mit territorialen Lieferbeschränkungen. Jetzt muss Kommission liefern!

Geplante Rücknahme praxisferner Vorschriften wie Green-Claims-Richtlinie und angekündigter Bürokratieabbau sind wichtige Signale für den Handel.

  • 04.11.2026, 16:01:02
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  • OTS0195
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  • Wirtschaftskammer Österreich
WKÖ-Präsidentin Schultz zum EU-Arbeitsprogramm: „Europa hat kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem“

Wirtschaftskammer begrüßt definitive Rücknahme des Green-Claims-Vorschlags und fordert mehr Ambition und Tempo beim EU-Bürokratieabbau

  • 04.11.2026, 14:10:32
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  • OTS0154
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Kickl/Steger: „Staatsstreich der EU-hörigen polnischen Regierung gegen das Verfassungsgericht ist aufs Schärfste zu verurteilen!“

Die Absetzung unliebsamer Verfassungsrichter unter Missbrauch der Polizei ist eine Methode autoritärer Regime und ein undemokratischer Anschlag auf den Rechtsstaat

  • 31.10.2026, 11:40:32
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  • OTS0013
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  • Freiheitliche Wirtschaft
FW-Kainz: Von der Leyens Brüssel ruiniert Europas Wirtschaft!

FW unterstützt Gerhard Jelineks Abrechnung mit dem Green Deal und fordert radikale EU-Reform statt Bürokratiewahnsinn, Bevormundung und schleichender Deindustrialisierung!

  • 30.10.2026, 09:00:35
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  • OTS0013
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  • SPÖ-Parlamentsklub
SPÖ-Schieder zum EU-Kanada-Gipfel: Zeit, unsere transatlantischen Beziehungen mit etwas Ahornsirup zu versüßen!

EU-Abgeordneter fordert: „Nach großen Ankündigungen müssen jetzt Taten folgen!“

  • 28.10.2026, 11:13:02
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  • OTS0076
  • Emerald Horizon AG
Emerald Horizon: First EU Funding for an SMR Developer – Thorium Pioneer Emerald Horizon Sees a Real Acceleration

  • 27.10.2026, 13:53:47
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  • EQS0012
  • Emerald Horizon AG
Emerald Horizon: Erstmals EU-Geld für SMR-Entwickler – Thorium-Pionier Emerald Horizon spricht von echter Beschleunigung

  • 27.10.2026, 13:53:47
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  • EQS0011
  • Emerald Horizon AG
First EU Funding for an SMR Developer – Thorium Pioneer Emerald Horizon Sees a Real Acceleration

  • 27.10.2026, 12:00:20
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  • EQS0005
  • Emerald Horizon AG
Emerald Horizon: Erstmals EU-Geld für SMR-Entwickler – Thorium-Pionier Emerald Horizon spricht von echter Beschleunigung

  • 27.10.2026, 12:00:19
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  • EQS0004