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ÖVP Parlamentsklub

Fürlinger: Novelle des Erwachsenenschutzgesetzes schafft individuelle Prüfungsmöglichkeiten

Übergangsweise Verpflichtung von Rechtsanwaltschaft und Notariat zur Übernahme gerichtlicher Erwachsenenvertretungen endet mit 1. Juli 2028

30.09.2025, 14:56:02
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OTS0145

ÖVP Parlamentsklub

Eder/Fürlinger: Koalition setzt wichtigen Schritt für Erwachsenenschutzrecht

Initiativantrag von ÖVP, SPÖ und NEOS setzt Kurs für Verbesserungen bei der Erwachsenenvertretung

10.07.2025, 18:20:03
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OTS0135

ÖVP Parlamentsklub

Jachs/Fürlinger: Wir sagen "Nein" zu Kinder- und Zwangsehen

Erhöhung des gesetzlichen Mindestalters für Eheschließung von 16 auf 18 Jahre und Einführung eines Heiratsverbots von Cousins und Cousinen passieren Justizausschuss

24.06.2025, 15:35:03
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OTS0183

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Justizbudget: Planstellen im Justizressort bleiben unverändert

Budgetausschuss behandelt Budgetvoranschlag 2025 und 2026 für Justiz

10.06.2025, 17:28:03
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OTS0135

ÖVP Parlamentsklub

Fürlinger: Die Volksanwaltschaft darf nicht für parteipolitische Zwecke missbraucht werden

Mit der überparteilichen Stellung der Volksanwaltschaft spielt man nicht

24.03.2025, 14:13:47
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OTS0095

ÖVP Parlamentsklub

ÖVP-Parlamentsklub: Die neue Zusammensetzung des Nationalrats

Die ÖVP-Mandatarinnen und -Mandatare bei der Sitzung mit der Regierungserklärung im Nationalrat – Neue Abgeordnete sind Thomas Elian aus NÖ und Jakob Grüner aus Tirol