Eder/Fürlinger: Koalition setzt wichtigen Schritt für Erwachsenenschutzrecht

"Die Koalitionspartner ÖVP, SPÖ und NEOS setzen mit dem heute im Zuge der Nationalratssitzung eingebrachten Initiativantrag einen wichtigen Schritt für das Erwachsenenschutzrecht“, betonen ÖVP-Behindertensprecherin Heike Eder und ÖVP-Justizsprecher Klaus Fürlinger. Man setze einen Kurs, der zwei wesentliche Verbesserungen mit sich bringen werde, so die beiden Abgeordneten der Volkspartei.

“Verschärfte” Verpflichtung von Anwaltschaft und Notariat bei Erwachsenenvertretung läuft mit “Sunset Clause” aus

“Der Regelung, nach der zur gerichtlichen Erwachsenenvertretung Rechtsanwältinnen bzw. -anwälte und Notarinnen bzw. Notare auch ohne Bedarf an rechtlicher Vertretung herangezogen werden können, wird mit einer ‘Sunset Clause’ begegnet. Mit 1. Juli 2028 tritt diese ‘verschärfte’ Regelung dann wieder außer Kraft”, hält Klaus Fürlinger fest. Sowohl die Rechtsanwaltschaft als auch das österreichische Notariat haben stets die Bereitschaft signalisiert, in Notlagen auszuhelfen, so Fürlinger, und weiter: “Und das tun sie durch diese Regelung nun auch. Klar ist aber, dass die Rechtsanwältinnen bzw. -anwälte sowie die Notarinnen bzw. Notare für derartige Aufgaben nicht ausgebildet sind. Daher war es uns wichtig, dafür Sorge zu tragen, hier keinen Dauerzustand herbeizuführen. Das ist nun klargestellt. In der Zeit bis zum ‘Sunset’ muss es gelingen, eine bessere Lösung zu finden."

“Clearing” soll Beendigung der Erwachsenenvertretung erleichtern

“Mit unserem heutigen Antrag wollen wir mit dem Instrument eines ‘Clearings’ für Betroffene, deren familiäres Umfeld oder Vertretungsvereine die Möglichkeit dafür schaffen, die Erwachsenenvertretung jederzeit neu bewerten zu lassen. Damit soll es dann unter maßgeblich geänderten Lebensumständen auch möglich sein, die Erwachsenenvertretung wieder zu beenden”, unterstreicht Heike Eder.

Abschließend betonen die beiden Abgeordneten der Volkspartei: “Die Regierungsparteien handeln unter der Prämisse, das Richtige für Österreich zu tun – wie wir es jetzt auch im Bereich des Erwachsenschutzrechtes machen.” (Schluss)