AVG-Novelle soll dringend notwendige Reform des Großverfahrens bringen - Bundesspartenobmann Menz: „Rasche Umsetzung von entscheidender Bedeutung“
Neue Rahmenbedingungen: 50 statt 100 Beteiligte, Ediktalsperre fällt, Verfahrensverschleppungen werden verhindert
WKÖ begrüßt Beschlüsse zur Verfahrensbeschleunigung – Umsetzung muss jetzt Priorität haben
Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ist entscheidende Investition in die Zukunftsfähigkeit des Landes. Genehmigungsverfahren werden damit effizienter und digitaler.
LR Kaineder: Go für Jahrhundertprojekt zur Dekarbonisierung der voestalpine - Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der 220-kV-Stromleitung „Zentralraum OÖ“...
Prominente Juristen diskutieren die Zukunft des Wirtschaftsstrafrechts
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Sozialausschuss wird seine Arbeit in tagungsfreier Zeit fortsetzen
Mehrheitliche Zustimmung zum Einsatz von Videotechnologie in Verwaltungsverfahren
Edtstadler pocht auf Stärkung der Beschuldigtenrechte und monokratische Spitze der Bundesstaatsanwaltschaft