WKÖ-Danninger: Rasche Genehmigungsverfahren als Schlüssel für Standortstärkung

„Rasche und effiziente Genehmigungsverfahren sind entscheidend, um Investitionen wieder in Schwung zu bringen und den Standort nachhaltig zu stärken. Die heute präsentierten Maßnahmen setzen an den richtigen Stellen an – jetzt muss die Umsetzung zügig erfolgen“, betont Jochen Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), anlässlich des heute im Ministerrat beschlossenen Vortrags zur Entlastung des Wirtschaftsstandorts.

Mit Änderungen im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G), im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) sowie dem angekündigten Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) im Zuge der Umsetzung der EU-RED-III-Richtlinie wird ein umfassendes Reformpaket geschnürt. Diese Schritte sind aus Sicht der WKÖ eine zentrale Voraussetzung, um Investitionen zu erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts nachhaltig zu sichern.

Wichtige Impulse für Standort und Investitionen

Nach zwei Jahren Rezession und angesichts einer stagnierenden Wirtschaftslage erwartet sich die WKÖ von den Maßnahmen klare Impulse. Weitere geplante Schritte, etwa die Flexibilisierung des Betriebsanlagenrechts, müssen rasch folgen. „Österreichs Unternehmen sind durch geopolitisch bedingte Energiepreise und die Herausforderungen der Dekarbonisierung massiv gefordert. Lange Genehmigungsverfahren blockieren notwendige Investitionen und belasten letztlich auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, so Danninger.

Ein wichtiges Zeichen für Standort und unternehmerische Planungssicherheit setzt die Bundesregierung mit ihrem klaren Bekenntnis, auf zusätzliche nationale Auflagen („Gold Plating“) zu verzichten. „Gerade in herausfordernden Zeiten darf es keine Übererfüllung europäischer Vorgaben geben, sondern effektive und praktikable Verfahren, die Innovationen ermöglichen, statt sie zu hemmen“, betont Danninger.

Rasche Umsetzung erforderlich

„Die heutige Initiative darf nur der Auftakt sein. Es braucht nun rasch eine umfassende ‚Beschleunigungsnovelle‘ zum UVP-G, eine Reform des Großverfahrens im AVG sowie ein EABG, das den Ausbau der Erneuerbaren gezielt unterstützt. Diese Vorhaben müssen das klare Bekenntnis zu planbaren, schlanken Verfahren umsetzen – im Sinne von Wirtschaft, Verwaltung sowie Steuerzahlern und Steuerzahlern“, fordert Danninger abschließend. (PWK296/NIS)