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Verfassungsgerichtshof hebt gesetzwidriges Fahrverbot in Tirol auf – Unternehmer kündigt Schadenersatzforderung in Millionenhöhe an

Erkenntnis hat Signalwirkung für ganz Österreich: Behörden dürfen keine unbestimmten, unsachlichen oder fehlerhaft kundgemachten Verordnungen erlassen

12.08.2025, 08:00:38
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OTS0005

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Marchfeldschnellstraße S8

Bundesverwaltungsgericht stellt endgültig fest, dass die S8 nicht genehmigungsfähig ist, UVP-Erkenntnis vom 12.12.2024

13.12.2024, 12:24:17
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OTS0073

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Rechtssieg vor dem Obersten Gerichtshof

Enteignete aufgrund der 110 kV-Freileitung Ried-Raab erhalten gerechte Entschädigung nach jahrelangem Kampf

12.04.2024, 13:23:36
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OTS0105

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Weihnachtsfrieden kehrt auf der Mariahilferstraße ein; Ho-Diskothek "Hidden Club" muss zusperren

Genehmigungsbescheid aus 2021 wurde durch Gericht aufgehoben; Betrieb ist sofort einzustellen

10.12.2023, 11:00:02
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OTS0016

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Stromversorgung Zentralraum Oberösterreich der Austrian Power Grid AG

Wien (OTS) - Keine aufschiebende Wirkung nach Beschluss durch das BVwG; BI schützt das Natura 2000 Gebiet Traun-Donau-Auen; Umplanung ist dringend erforderlich um das Projekt zu verwirklichen; sofortiger Baubeginn...

13.10.2023, 13:55:49
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OTS0143

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Baurestmassendeponie Limberg: Karten werden neu gemischt – Betroffene Anrainer erheben Beschwerde gegen negativen UVP-Bescheid

Gefährlicher Abfall soll in der unmittelbaren Nähe vom Siedlungsgebiet deponiert werden; Unionsrecht verpflichtet zur Umweltverträglichkeitsprüfung

18.08.2023, 11:51:07
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OTS0051

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VwGH hebt rechtswidrig erteilte UVP-Genehmigung der Jungbunzlauer Austria AG auf

Klimaschädliches Projekt hoffentlich Geschichte; wasserrechtliches Verschlechterungsverbot muss endlich beachtet werden; VwGH übt massive Kritik an BVwG aus

18.07.2023, 12:32:11
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OTS0076

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Rechtskräftiger Freispruch für Brigitte Benesch vom Vorwurf der illegalen Verbringung von Kunststoffabfällen nach Malaysia

Brigitte Benesch nicht Täter sondern wirtschaftliches Opfer; Kein strafrechtlicher Vorwurf gegenüber REMACO Resources Management & Consulting GmbH mehr