Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips und eine ‚EU-Verteidigung‘ sind ein direkter Angriff auf Österreichs Souveränität und immerwährende Neutralität
Luxus-Pensions-Zusage ist nur eine nasse Stelle im ausufernden ORF-Sumpf
SPÖ-Justizministerin lässt bei Anfrage zu Ursachen für überfüllte Gefängnisse entscheidende Fragen unbeantwortet
Statt von der Regierung geplanter Belastungen braucht es einen „Standort-Turbo“ mit Lohnnebenkostensenkung, Bürokratieabbau und leistbarer Energie statt schwarz-rot-pinkem Chaos
„Wiederkehr liefert nur PR-Shows statt Lösungen für unser Bildungssystem“