Keine Zustimmung von der FPÖ
EU-Jahresvorschau-Bericht von Hanke mehrheitlich zur Kenntnis genommen
Ebenso kein Einspruch zu europäischen Vorgaben zu Nachhaltigkeits-Ratings und Fiskalrat
Zustimmung auch zu neuen Führerscheinregelungen und zur Umsetzung von EU-Vorgaben für intelligente Verkehrssysteme
Vizekanzler Babler betont Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei Beantwortung der Dringlichen Anfrage der FPÖ