Mehr Mitsprache und Teilhabe ist für Österreichs Volksgruppen unerlässlich
Grüne: „Egal ob Chatkontrolle oder Messengerüberwachung, diese Regierung steht verlässlich an der Seite der Überwachung.“
Wien (OTS) - Heute hat SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer die Ergebnisse der Hirtenberg-Untersuchungskommission präsentiert. Dabei wird eines klar: mit diesem Justizbudget lassen sich diese Maßnahmen nicht umsetzen,...
Totschnig als Umweltminister völlig untätig, versteht Ernst der Lage und Realität der Menschen nicht
Spur nach rechtsextremem Angriff in Leoben führt zu FPÖ-Parlamentsklub. FPÖ hat dringenden Erklärungs- und Handlungsbedarf. Walter Rosenkranz versagt beim Schutz des Parlaments.
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