Grüne Forderungen nach Ende des Kompetenz-Wirrwarrs und bundesweit einheitlicher Planung endlich umsetzen
Wien (OTS) - Heute vor einem Jahr hätte die EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS 2 in Österreich umgesetzt werden müssen. Doch das Gesetzesvorhaben steckt weiterhin fest – und Österreich riskiert damit nicht...
Grüne begrüßen Fortschritte bei der Verkehrsberuhigung, kritisieren aber mangelnden Datenschutz
Grüne bringen Antrag im Nationalrat für Systemwechsel auf hauptamtliche Prüfer:innen ein
Reform der Reform bleibt auf halbem Wege stecken