Rekordwahlbeteiligung und klare Niederlage Orbáns eröffnen Chance auf demokratische Neustart
„SPÖ sollte sich intern besprechen und schauen, ob sie eigener Regierungsvorlage zum EABG zustimmt oder nicht“
Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und Korruptionsbekämpfung sind Voraussetzung für die EU-Integration Serbiens – BM Bauer muss klar Stellung beziehen
Grüne fordern Erneuerbaren-Turbo und Entlastungsmaßnahmen, die diesen unterstützen und nicht entgegenwirken
Grüne fordern Reform im Fremdenrecht