Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat am Freitag eine Volksbefragung zur Klärung der künftigen Ausgestaltung des Wehrdienstes in Österreich ins Spiel gebracht. Deren Ausgang soll laut Stocker für die Bundesregierung bindend sein. Begrüßt wurde die Ankündigung von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Seine Koalitionspartner SPÖ und NEOS hat er damit aber offenbar überrascht.
Die von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingesetzte Wehrdienstkommission hatte am Dienstag ihren Bericht präsentiert und sich für eine Verlängerung des Wehrdienstes ausgesprochen. Von den drei ausgearbeiteten Modellen empfiehlt die Kommission die „Österreich plus“ genannte Variante, die acht Monate Grundwehrdienst und zwei Monate an verpflichtenden Milizübungen vorsieht. Analog dazu soll auch der Zivildienst ausgeweitet werden. Tanner spricht sich für die Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen nach dem Grundwehrdienst aus. Es beginne nun die Diskussion um den Wehrdienst der Zukunft, sagte sie in Reaktion auf den Bericht der von ihr eingesetzten Wehrdienstkommission. Eine Präferenz für eines der Modelle äußerte sie nicht. Nun müssten die Parteien darüber diskutieren. Die Notwendigkeit einer Reform sei jedenfalls unbestritten.
