Top-Thema: Polizeieinsatz Peršmanhof

Nach einem größeren Polizeieinsatz am Sonntag bei einem Antifa-Camp am Gelände des Museums Peršmanhof im Kärntner Bad Eisenkappel (Bezirk Völkermarkt) lädt Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Mittwochnachmittag zu einem gemeinsamen Treffen mit Museumsleitung, Verfassungsschutz, Bezirkshauptmannschaft und Gemeinde – Ziel sei eine „lückenlose Aufklärung“. Auch das slowenische Außenministerium erwartet Aufklärung und wandte sich bereits an den österreichischen Botschafter.

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Extremismus, Frauenhass und internationale Krisen prägen Aussprache im Menschenrechtsausschuss

Staatssekretär Leichtfried stand Abgeordneten Rede und Antwort

10.03.2026, 18:57:03
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OTS0150

Grüner Klub im Parlament

Grüne zu Peršmanhof-Verhandlung: Behörden schweigen weiter

Wien (OTS) - Drei Frauen haben wegen Identitätsfeststellungen bei einem rechtswidrigen Polizeieinsatz am Peršmanhof Beschwerde eingelegt. Die Verhandlung dazu fand gestern, Donnerstag, am Landesverwaltungsgericht...

06.03.2026, 12:11:03
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OTS0098

Grüner Klub im Parlament

Grüne fordern rasche Ermittlungsresultate nach Peršmanhof-Einsatz

Wien (OTS) - „Es ist ein starkes Signal mit hoher symbolischer Wirkung, dass die slowenische Staatspräsidentin Nataša Pirc Musar den Peršmanhof besucht, sich vor Ort ein Bild gemacht und das Gespräch mit den Betreibern...

26.02.2026, 17:11:32
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OTS0178

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Hafenecker/Eisenhut: „ÖVP steht beim U-Ausschuss politisch mit dem Rücken zur Wand!“

Untergriffe und abgrundtiefe Wortwahl beweisen, dass die Aufklärungsarbeit den tiefen schwarzen Staat ins Mark trifft

20.02.2026, 13:13:32
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OTS0098

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Herbert: „Fürsorgepflicht gegenüber den Polizisten gilt für ÖVP-Karner nur, wenn es um parteitaktische Vertuschung geht!“

Ob Gehaltsabschluss, Streichung der Weihnachtsbelohnung und Dienstzeitreform mit realen Einkommensverlusten, die ÖVP lässt unsere Polizisten überall eiskalt im Stich

19.02.2026, 12:08:32
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OTS0088

Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF)

AUF/FGÖ – Eisenhut/Herbert: „Instrumentalisierung von Polizisten aus reinem ÖVP-Parteikalkül ist inakzeptabel!“

ÖVP und Innenminister Karner fallen bei Gehältern, Dienstzeitreform und Co. unseren Polizisten in den Rücken und spielen sich rund um den U-Ausschuss als große Verteidiger auf