Voglauer nach Skandal-Posting der Polizei: „Lupenreines Lehrstück für Antiziganismus“

„Dieses Schreiben des Bezirkspolizeikommandos Neusiedl ist nicht ‚missglückt‘, es ist ein inakzeptables, lupenreines Lehrstück für Antiziganismus“, meint Olga Voglauer, Volksgruppensprecherin der Grünen, zum in der Vorwoche bekannt gewordenen und mittlerweile wieder gelöschten Skandal-Posting.

„Dass die Polizei hier krude Stereotype gegenüber Rom:nja und Sinti:zze zur ‚Sensibilisierung‘ der Bevölkerung in und um Parndorf verbreitet ist ein handfester Skandal. Es kann nicht sein, dass die Polizei zum Generalverdacht und zur Diskriminierung aufruft. Das muss Folgen haben und ist mit der nun eilig angekündigten internen Untersuchung sicherlich nicht getan. Wir Grüne werden hierzu jedenfalls eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister richten, zumal die Neusiedler Polizei Medienberichten zufolge nicht zum ersten Mal mit derlei Fehlgriffen aufgefallen ist. Auch die Machenschaften rund um den vollkommen überzogenen und illegalen Polizeieinsatz am Peršmanhof haben offenbart, dass das Fingerspitzengefühl für Österreichs Volksgruppen bei Teilen unserer Exekutive offenbar dem eines Topfhandschuhs entspricht“, sagt Voglauer und weiter:

„Haben die verantwortlichen Beamt:innen in ihrer Grundausbildung geschlafen, oder sind Themen wie Volksgruppen- und Menschenrechte, respektvoller Umgang und Sensibilisierung für Rassismus und Antiziganismus doch nicht so intensiv in die Aus- und Fortbildung unserer Polizei eingezogen, wie der Innenminister und die Landespolizeidirektionen das gerne darstellen? Wie kann die Polizei - gerade im Burgenland, wo ein Großteil der Angehörigen der Volksgruppe zuhause sind - derart tief in die antiziganistische Mottenkiste greifen? Wie sollen sich Angehörige der Volksgruppe vertrauensvoll an die Polizei wenden können, wenn gerade die Polizei mit Diskriminierung und Roma-feindlicher Rhetorik auffällig wird?“, fragt Voglauer und hält fest: „Der Innenminister hat dafür zu sorgen, dass die seit Jahren bestehende gesamteuropäische und nationale Roma-Strategie auch von seinen Beamt:innen mit Leben erfüllt wird. Er hat dafür zu sorgen, dass die Polizei nach den Maßstäben unserer Verfassung, unserer Gesetze und des Rechtsstaats agiert – fair und gleich für Alle. Er hat dafür zu sorgen, dass sich alle Bürger:innen gleichsam mit Vertrauen an die Polizei wenden können und nicht Gefahr laufen müssen, pauschal diskriminiert zu werden, weil sie anders aussehen oder einer bestimmten Volksgruppe angehören.“

Für die Volksgruppensprecherin der Grünen ist klar: „Minister Karner hat Verantwortung für seine Beamt:innen zu übernehmen und sich öffentlich bei den Romn:ja und Sinti:zze zu entschuldigen. Wir werden sehen, ob ihm das diesmal über die Lippen kommt. Die illegal von der Polizei bedrängten Jugendlichen am Peršmanhof warten noch heute darauf.“