Top-Thema: EU-Binnenmarktstrategie

Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Brüssel ein weiteres sogenanntes Omnibus-Paket diesmal für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) präsentiert. Um Europa wettbewerbsfähiger zu machen, will Brüssel zahllose Gesetze und Vorschriften aufweichen und abbauen. Unternehmen sollen sich laut den neuen Vorschlägen jährlich Verwaltungskosten von 400 Millionen Euro sparen, etwa durch die Schaffung einer neuen Kategorie für kleine und mittlere Unternehmen.

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich mit Vorschlag zum mehrjährigen Finanzrahmen und EU-Erweiterungspolitik

EU-Beitritt von Montenegro könnte 2028 erfolgen

03.12.2025, 15:44:32
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OTS0175

Produktivitätsrat

PRODUKTIVITÄTSBERICHT 2025: STRUKTURWANDEL ALS CHANCE FÜR WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND BESCHÄFTI-GUNG

Produktivitätsrat warnt vor Deindustrialisierung – Standortpolitik als Schlüssel

03.12.2025, 10:01:02
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OTS0058

Landwirtschaftskammer Niederösterreich (LKN)

Schmuckenschlager fordert verlässliche EU-Finanzierung und echte Entlastung für bäuerliche Betriebe

LK NÖ drängt auf klare Finanzierung der GAP ab 2028, Weiterführung des Agrardiesels, Ausweitung des AMA-Gütesiegels und startet Strategieprozess für Marktfruchtbau

02.12.2025, 10:37:32
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OTS0075

PHARMIG

EU-Verordnungsentwurf gegen Medikamentenengpässe: Diskussionsbedarf

Die im Gesetzesentwurf definierten Maßnahmen müssen so gewählt werden, dass sie die wesentlichen Ursachen bekämpfen und nicht noch weiter Verwerfungen verursachen.

01.12.2025, 11:04:02
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OTS0069

Bundesministerium für Landesverteidigung

Bundesheer: Österreich kauft zwölf Leonardo-M-346 Jets

Neue Flugzeuge bringen eine Industriekooperation von rund 400 Millionen Euro für Österreich

29.11.2025, 16:52:02
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OTS0024

ÖVP Bundesparteileitung

Bauernbund: Mercosur und GAP: „Wenn man uns nicht mehr haben will, soll man es offen sagen“

Bauernbund warnt vor Kürzungen im Agrarbudget, Renationalisierung der GAP und zusätzlichem Importdruck durch Mercosur

29.11.2025, 13:55:33
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OTS0018

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

EU-Unterausschuss des Nationalrats diskutiert EU-Finanzrahmen und Erweiterungspolitik

Europaministerin Plakolm fordert Sparsamkeit im vorgelegten EU-Finanzrahmen

26.11.2025, 18:41:02
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OTS0170

Bundespressedienst

Pröll: Parlament setzt nächsten wichtigen Schritt zu digitaler Unabhängigkeit

Entschließungsantrag zur digitalen Souveränität der Verwaltung im Digitalisierungsausschuss des Parlaments einstimmig angenommen

26.11.2025, 15:16:04
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OTS0144

ÖVP Parlamentsklub

ÖVP-Kircher: Schutz unserer Kinder im Internet hat Priorität

Für Mindestalter bei Social Media-Nutzung - Altersnachweis muss zuverlässig und mit wasserdichtem Datenschutz erfolgen

26.11.2025, 14:19:32
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OTS0133

ÖVP Parlamentsklub

ÖVP-Kircher: "Keine giftigen und gefährlichen Spielzeuge für unsere Kinder"

EU-Parlament stimmt für strengere Regeln bei der Sicherheit von Spielzeug / Verbot von giftigen Chemikalien ausgeweitet, wirksamere Kontrollen von Importen