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Top-Thema: EU-Binnenmarktstrategie

Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Brüssel ein weiteres sogenanntes Omnibus-Paket diesmal für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) präsentiert. Um Europa wettbewerbsfähiger zu machen, will Brüssel zahllose Gesetze und Vorschriften aufweichen und abbauen. Unternehmen sollen sich laut den neuen Vorschlägen jährlich Verwaltungskosten von 400 Millionen Euro sparen, etwa durch die Schaffung einer neuen Kategorie für kleine und mittlere Unternehmen.

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  • Grüner Klub im Parlament
Zadić/Grüne zu Shein-Urteil: Leidtragende sind Konsument:innen, Umwelt und die europäische Wirtschaft

Wien (OTS) - „Dieses Urteil belegt nicht, dass alles in Ordnung ist, sondern, dass nationale Instrumente nicht mehr ausreichen. Die EU muss ihre Instrumente zum Schutz ihres Binnenmarkts endlich nützen“, erklärt Alma...

  • 19.12.2025, 15:27:02
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  • Landwirtschaftskammer Steiermark (LKST)
Steinegger: Großer Bauernprotest brachte Verschiebung bei Mercosur

LK-Steiermark Präsident: Unser Nein zum veralteten und für die heimische Landwirtschaft bedrohlichen Handelsabkommen mit Südamerika bleibt in Stein gemeißelt!

  • 19.12.2025, 13:00:03
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  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Kolm: „EU mogelt bei Absage des Verbrenner-Aus – Wettbewerb und Digitalisierung statt Technologieverbot!“

„EU will Transformationsplan durchdrücken, aber Planwirtschaft funktioniert nicht – Europa in Digitalisierung derweil abgehängt!“

  • 19.12.2025, 12:15:32
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  • Wirtschaftskammer Österreich
WKÖ-Industrie: „Letzte Chance für Mercosur-Vertrag muss genützt werden“

Bundesspartenobmann Menz: „Vorteile für Österreich überwiegen deutlich“ – „Handelsabkommen stärkt die Industrie in der EU und bietet Zugang zu Rohstoffen“

  • 19.12.2025, 08:27:32
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  • Wirtschaftskammer Österreich
WKÖ-Vizepräsidentin Schultz: Müssen wirtschaftlichen Aufwärtstrend durch Reformen unterstützen

Heimische Strukturprobleme bremsen Konjunktur - Unternehmen brauchen dringend weitere Entlastung - Regierung hat erste wichtige Schritte gesetzt

  • 18.12.2025, 11:30:32
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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
EU-Hauptausschuss debattiert Möglichkeiten einer Friedensperspektive für die Ukraine

Bundeskanzler Stocker und Europaministerin Plakolm standen Abgeordneten Rede und Antwort

  • 17.12.2025, 17:02:32
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  • OTS0202
  • IBMA, Dachverband der biologischen Pflanzenschutzmittelhersteller A/D
EU: Hersteller biologischer Pflanzenschutzmittel begrüßen geplante Vereinfachungen der Zulassung

IBMA: „Landwirte profitieren von mehr Auswahl“

  • 17.12.2025, 13:00:32
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  • OTS0133
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  • Fachverband der Holzindustrie Österreichs
Endlich Planungs- und Rechtssicherheit bei Entwaldungsverordnung

Parlament und Rat verschieben und verändern EUDR; Absurde Überregulierung verhindert; Schutz der Wälder weiterhin garantiert; Hausaufgaben für die Kommission

  • 17.12.2025, 12:41:32
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  • Foodwatch e. V.
EU-Omnibus-Paket: Lebensmittelsicherheit in Gefahr

foodwatch warnt vor Deregulierung zugunsten der Industrie und auf Kosten der Menschen

  • 17.12.2025, 08:07:32
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  • OTS0012
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Kassegger/Hammerl: „Senkung der Elektrizitätsabgabe nach der Methode der Regierung ist unzureichend und nicht nachhaltig“

„Größte Gewinner sind SPÖ- und ÖVP-nahe Energieversorger in den Ländern, während für Bürger nur Almosen bleiben“

  • 15.12.2025, 12:00:03
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  • OTS0081