Top-Thema: EU-Binnenmarktstrategie

Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Brüssel ein weiteres sogenanntes Omnibus-Paket diesmal für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) präsentiert. Um Europa wettbewerbsfähiger zu machen, will Brüssel zahllose Gesetze und Vorschriften aufweichen und abbauen. Unternehmen sollen sich laut den neuen Vorschlägen jährlich Verwaltungskosten von 400 Millionen Euro sparen, etwa durch die Schaffung einer neuen Kategorie für kleine und mittlere Unternehmen.

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Nationalrat beschließt mehr Mitbestimmung im Erwachsenenschutz

Zustimmung auch zu EU-Anpassungen im Vergaberecht und bei Zusammenarbeit von Strafrechtsbehörden

15.10.2025, 20:50:03
/
OTS0201

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Tschank: „Bundesvergabegesetz-Änderung ist für Harmonisierung des Binnenmarkts längst überfällig!“

Regierung setzt erst jetzt eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2021 um

15.10.2025, 18:45:33
/
OTS0194

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Kolm: „EU-Regulierungswut stranguliert Unternehmertum und gefährdet Österreichs Wirtschaftsstandort“

„Regierung als willfähriger Erfüllungsgehilfe Brüssels – Bürokratie statt Vertrauen in Unternehmer“

15.10.2025, 18:25:03
/
OTS0192

Wirtschaftskammer Österreich

Lebensmittelhandel begrüßt Hattmannsdorfers Initiative gegen ungarische Sondersteuer

Obmann Christian Prauchner: Benachteiligung österreichischer Handelsbetriebe gegenüber ungarischen muss ein Ende haben

12.10.2025, 09:23:03
/
OTS0005

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus

Hattmannsdorfer: Ungarische Sondersteuer gefährdet Grundpfeiler des EU-Binnenmarkts

Wirtschaftsminister fordert Konsequenzen gegen diskriminierende Sondersteuern in Ungarn – „Binnenmarktregeln müssen für alle gelten“

12.10.2025, 07:30:33
/
OTS0003

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus

Fairness für heimischen Handel: Österreich startet Offensive gegen Temu, Shein & Co

Wirtschafts- und Finanzministerium sowie der Handel ziehen an einem Strang: Zollreform, Plattformhaftung und Marktüberwachung sollen fairen Wettbewerb im E-Commerce sichern

10.10.2025, 09:00:56
/
OTS0019

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Bundesrat besiegelt Verschärfung des Waffengesetzes

Breite Mehrheit auch für Umsetzung von EU-Richtlinie zum Schutz kritischer Infrastruktur

09.10.2025, 17:31:33
/
OTS0182

Finanzmarktaufsicht

FMA begrüßt Empfehlungen der Europäischen Bankenaufsicht zur Effizienzsteigerung in der Finanzregulierung

Konkrete Vorschläge der EBA können Ressourcen freisetzen und regulatorischen Aufwand verringern - vor allem für kleine, nicht-komplexe Banken

06.10.2025, 09:40:34
/
OTS0039

Handelsverband

Zukunftsforum Ramsau: HV-CEO Rainer Will fordert klare Kante bei Fernost-Plattformen und Energie-Kreuzbeteiligungen.

Inflation im September bei 4%. Bundesregierung muss Teuerung endlich an der Wurzel bekämpfen: Energiekosten mit +7,9% Haupttreiber. Lebensmittelhandel wirkt preisdämpfend.