EU-Omnibus-Paket: Lebensmittelsicherheit in Gefahr

Die EU-Kommission hat gestern Nachmittag ihr bereits im Vorfeld massiv kritisiertes Omnibus-Paket zur Lebens- und Futtermittelsicherheit vorgestellt. Nach erster Analyse zeigt sich: Unter dem Deckmantel der Vereinfachung bestehender EU-Vorschriften enthält der Vorschlag zahleiche Maßnahmen, mit denen zentrale Schutzmechanismen für sichere Lebensmittel außer Kraft gesetzt würden. Besonders die geplanten Lockerungen bei der Zulassung von Pestiziden wären ein fataler Rückschritt - mit massiven Auswirkungen auf Menschen und Umwelt in der EU.

„Das ist kein Bürokratieabbau, das ist ein Abbau von Gesundheitsschutz“, warnt Indra Kley-Schöneich, Geschäftsführerin von foodwatch Österreich. „Wenn Sicherheitsprüfungen zur Ausnahme werden, wird das Vorsorgeprinzip ausgehebelt. Damit setzt die EU die Gesundheit von Millionen Menschen leichtfertig aufs Spiel.“

Unbefristete Pestizid-Zulassungen statt Vorsorgeprinzip

Bislang gilt im EU-Recht: Pestizid-Wirkstoffe müssen regelmäßig neu bewertet werden, um neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu Risiken für Mensch, Tier und Umwelt zu berücksichtigen. Genau dieses Prinzip droht nun aufgeweicht zu werden. Laut Omnibus-Paket will die EU-Kommission unbefristete Genehmigungen für Wirkstoffe von Pestiziden zur Regel machen. Die bisher verpflichtenden regelmäßigen Sicherheitsüberprüfungen würden damit zur Ausnahme.

Dabei sind die Risiken real: Pestizide stehen im Zusammenhang mit Krebs, hormonellen Störungen, Fruchtbarkeitsproblemen und dem massiven Verlust der Artenvielfalt. Rückstände finden sich regelmäßig in Lebensmitteln – auch in solchen, die täglich konsumiert werden. Einem EFSA-Bericht zufolge wurden in Lebensmittelproben aus der gesamten EU im Jahr 2023 insgesamt 580 verschiedene Pestizidwirkstoffe nachgewiesen.

„Lebensmittelsicherheit ist kein lästiges Hindernis für den Binnenmarkt, sondern ein Grundrecht“, so Kley-Schöneich. „Die EU darf sich nicht von der Agrar- und Chemielobby treiben lassen. Was hier geplant ist, wäre ein Rückschritt um Jahrzehnte.“

Vereinfachung auf Kosten der Konsument:innen

Neben den Pesitiziden sind auch die Bereiche Futtermittel, Grenzkontrollen sowie BSE-Schutzmaßnahmen von der aktuellen Omnibus-Reform betroffen. foodwatch kritisiert insgesamt einen gefährlichen Trend: Getarnt als „Vereinfachung“ sollen bewährte Kontroll-, Transparenz- und Schutzregeln im Lebensmittelbereich systematisch geschwächt werden. Demokratische Prozesse werden verkürzt, Beteiligungsrechte eingeschränkt. Bereits Ende November hatte die EU-Bürgerbeauftragte festgestellt, dass die Kommission bei vorangegangenen Omnibus-Vorhaben gegen Verwaltungsstandards verstoßen hat, indem sie Dringlichkeitsverfahren missbrauchte und vorgeschriebene Transparenzregeln umging.

foodwatch fordert Schutz statt Deregulierung

Laut foodwatch sollte die Kommission folgenden Punkten Priorität einräumen:

• Stärkung anstatt Schwächung der bestehenden Vorschriften für Lebensmittelsicherheit und Pestizidvorschriften.
• Transparente, evidenzbasierte und verständliche EU-Rechtsvorschriften unter Einbeziehung der Öffentlichkeit und wissenschaftlicher Expertise.
• Schutz von Gesundheit und Umwelt – Sicherheit darf nicht auf eine „Frage der Bürokratie” reduziert werden.

„Jetzt ist der Moment, laut zu werden. Konsument:innen dürfen nicht die Leidtragenden einer verfehlten Deregulierungspolitik werden“, so Kley-Schöneich.

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