FPÖ – Kassegger/Hammerl: „Senkung der Elektrizitätsabgabe nach der Methode der Regierung ist unzureichend und nicht nachhaltig“

„Die angekündigte Senkung der Elektrizitätsabgabe bestätigt, was die FPÖ seit Jahren fordert. Steuern und Abgaben auf Energie müssen drastisch gesenkt werden. Allerdings kommt diese Maßnahme viel zu spät, ist unzureichend ausgestaltet und vor allem nicht nachhaltig“, erklärten heute die beiden FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und NAbg. Paul Hammerl.

Die Senkung von Steuern und Abgaben auf Energie sei eine der zentralen energiepolitischen Forderungen der FPÖ, zu der bereits zahlreiche parlamentarische Anträge eingebracht worden seien. „Österreich ist ein Hochsteuerland – auch und gerade im Energiebereich. Die Elektrizitätsabgabe lag bislang rund 15-mal über den EU-Empfehlungen, während fast alle anderen EU-Mitgliedsstaaten sich an diese Vorgaben halten“, so Kassegger.

Dass die Abgabe nun für Haushalte auf das EU-Minimum gesenkt werde, könne aber höchstens ein erster Schritt sein. „Bei den Unternehmen bleibt die Elektrizitätsabgabe weiterhin eklatant zu hoch. Die EU-Empfehlung würde hier 0,05 Cent pro kWh vorsehen – tatsächlich wird sie aber nur auf 0,82 ct pro kWh gesenkt. Damit ist sie knapp 16-mal so hoch, wie es die EU-Kommission für Unternehmen empfiehlt. Das schwächt den Wirtschaftsstandort, denn es ist ein klarer Wettbewerbsnachteil im europäischen Binnenmarkt“, kritisierte Kassegger.

Darüber hinaus forderte die FPÖ eine Senkung der Umsatzsteuer auf Energie von 20 auf zehn Prozent. „Allein die Einnahmen aus der Umsatzsteuer auf Energie haben sich seit 2022 mehr als verdoppelt. Würde man die Umsatzsteuer nun halbieren, lägen die Einnahmen immer noch auf dem Niveau von vor drei Jahren. Das wäre eine echte, spürbare Entlastung für die Haushalte. Es ist bezeichnend, wenn sich die schwarz-rot-pinke Regierung vollmundig auf die Jagd nach den Übergewinnen bei den Unternehmen macht. Die eigenen Übergewinne, die der Staat durch die doppelt so hohen Steuereinnahmen im Bereich der Energie macht, werden aber still unter dem Teppich gekehrt. Das ist wieder einmal der Beweis, dass die Republik kein Einnahmenproblem, sondern ein massives Ausgabenproblem hat“, betonte Hammerl.

Ebenso müsse die Erdgasabgabe sowie die CO2-Steuer gesenkt werden, um die explodierenden Energiekosten wirksam einzudämmen. Besonders kritisch sieht Kassegger, dass die Maßnahme von ÖVP, SPÖ und NEOS nur für ein Jahr vorgesehen sei: „Das hat mit einer Strukturreform nichts zu tun. Temporäre Alibimaßnahmen, um das Billig-Strom-Fiasko der letzten Tage zu kaschieren, bringen keine nachhaltige Entlastung, sondern versuchen nur über den energiepolitischen Bauchfleck von ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer und ÖVP-Staatssekretärin Zehetner hinwegzutäuschen.“

In diesem Zusammenhang erinnerte Hammerl auch an die Diskussion rund um die Verbund-Sonderdividende: „Was ÖVP-Kanzler Stocker als großen Erfolg verkauft, ist in Wahrheit ein teurer Taschenspielertrick zulasten der Energiekunden. Die Regierung versuche sich als moderner Robin Hood zu inszenieren, verteile aber am Ende nur politische Almosen. Von den versprochenen 400 Millionen Euro kommen nur 200 Millionen tatsächlich im Bundesbudget an. Der Rest versickert bei drei den SPÖ- und ÖVP-nahen Landesenergieversorgern Wiener Stadtwerke, EVN und Tiwag sowie bei zahlreichen Aktionären – für die Entlastung der Bevölkerung ist dieses Geld verloren. Die Wiener Stadtwerke, welche knapp 50 Millionen Euro als unverhofftes Weihnachtsgeschenk bekommen, haben bereits angekündigt, dass sie mit dem warmen Geldregen keine direkte Entlastung bei den Energiekunden ermöglichen werden.“

Abschließend hielten Kassegger und Hammerl fest: „Die Österreicher müssen weiterhin für die zu hohen Stromkosten bezahlen und gehen bei dieser Regierungspolitik erneut leer aus. Solange Steuern und Abgaben auf Energie nicht dauerhaft auf das von der EU empfohlene Mindestmaß gesenkt werden, bleibt diese Politik eine energiepolitische Bankrotterklärung. Die FPÖ hat seit Wochen versucht, der Bundesregierung im Bereich der Energiepolitik mit Fachexpertise und Sachlichkeit unter die Arme zu greifen. Das Einzige, was davon übrig bleibt ist die Erkenntnis, dass diese Bundesregierung gar kein Interesse hat, die verfahrene Energiepolitik der letzten Jahre zu korrigieren und der versprochene Slogan: Kein „Weiter wie bisher!“ nicht einmal das Papier wert ist, auf dem er steht.