FPÖ – Kolm: „EU mogelt bei Absage des Verbrenner-Aus – Wettbewerb und Digitalisierung statt Technologieverbot!“

„Die EU-Kommission hat das faktische Technologieverbot für Verbrenner ab 2035 nur scheinbar gelockert – dieses Zugeständnis ist eine legistische Mogelpackung. Die CO2-Emissionssenkung wird kosmetisch von 100 Prozent auf 90 Prozent reduziert – die damit zulässig verbliebenen Emissionen müssen aber durch teure Zusatzmaßnahmen oder alternative Kraftstoffe kompensiert werden; in der EU-Richtlinie RED III werden dazu nur wenige E-Fuels und Biokraftstoffe zugelassen, die in der Praxis zu teuer und kaum verfügbar sind. Damit bleiben Herstellung und Betrieb klassischer Verbrennungsmotoren ökonomisch weiterhin nicht realisierbar. Das zeigt: Die Kommission ist nicht bereit, das von ihr befohlene Technologieverbot aufzuheben - ähnlich wie die sogenannte ‚Omnibus-Initiative‘ keine echte Deregulierung bringt. Die EU-Kommission hat dank solcher Tricks jedes Vertrauen verspielt“, erklärte die freiheitliche Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm.

„In ihrem Planungseifer beschäftigt sich die EU-Kommission hauptsächlich mit Klima, Emissionsvorschriften und Technologieverboten und hat den Megatrend Digitalisierung als eigentliche Hauptaufgabe für den europäischen Binnenmarkt völlig vernachlässigt. Verbieten und kontrollieren fällt der Kommission eben leichter als zulassen und ermöglichen. Sie müsste aber genau umgekehrt agieren. Um Digitalisierung in großem Stil nach Europa zu holen, müssen Standorte attraktiv sein, sowohl steuerlich als auch mit gut ausgebildeten Mitarbeitern zur Verfügung stehen, Freiräume geschaffen, Entfaltung zugelassen, Innovationen ermöglicht, um so Europas Wettbewerbsfähigkeit strategisch wieder zu sichern. Solange die Kommission das nicht erkennt, wird sie die Bürger weiter mit Flaschenpfand nerven, während Europa wirtschaftlich abgehängt wird“, resümierte Dr. Kolm.

Sie betonte, dass man „es dem Wirtschaftsstandort Europa überlassen müsse, seine Stärken zu stärken“. Als Beispiel nannte sie den Dieselmotor: „Ein europäisches Spitzenprodukt, aber die Kommission und ihre Handlanger versuchen weiterhin, diesen Wohlstandsfaktor mit Anlauf zu zerstören. Es zeichnet sich aber längst ab, dass die politisch ausgewählten Alternativen – trotz massiver Förderung mit Steuerzahlergeld – den Verbrenner volkswirtschaftlich nicht ersetzen werden. Insofern ist die kosmetische Abschwächung der CO2-Grenze immerhin ein erstes Eingeständnis der Kommission, dass ihre planwirtschaftlich gelenkte Transformation der europäischen Wirtschaft nicht funktioniert."

„Je früher die Kommission ihr Scheitern einsieht, desto besser für uns alle; denn diese Politik gefährdet den Standort Europa. Die EU-Kommission hat Vertrauen in die Menschen zu fassen. Sinnvolle Ergebnisse entstehen durch die Schwarmintelligenz der Europäer am freien Markt, nicht durch dirigistische Vorgaben aus Brüssel.“ Für die freiheitliche Wirtschaftssprecherin ist klar: „Der Kunde ist König! Er hat selber zu entscheiden, nicht die EU-Kommission für ihn! Auch aus unternehmerischer Sicht ist der freie Markt der freien Kunden besser als die politische Gunst weniger EU-Bürokraten. Digitalisierung, Technologieoffenheit und freier Wettbewerb sind die Grundlage für Innovation und Wohlstand und nicht zentrale Planwirtschaft aus Brüssel!“