Das gesamtstaatliche Defizit hat im Vorjahr 4,2 Prozent des BIP betragen und ist damit unter dem vom Finanzministerium eingeplanten Wert von 4,5 Prozent gelegen. Diese von der Statistik Austria am Dienstag präsentierte Zahl ist besser als die 4,6 Prozent des Jahres 2024. Von der von der EU vorgegebenen Maastricht-Grenze von drei Prozent ist man aber weit entfernt. Für heuer strebt die Bundesregierung wieder ein Defizit von 4,2 Prozent an.
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Top-Thema: Budgetdefizit
- Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Umsatzsteuersenkung für Grundnahrungsmittel passiert Bundesrat
Organtransplantationsgesetz-Novelle soll Organhandel und Organtourismus eindämmen
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- Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Ausschussberatungen zum Jahresbericht der Volksanwaltschaft
Grünen-Antrag zur Änderung des Bestellmodus der Volksanwaltschaft erneut vertagt
- 02.06.2026, 19:13:03
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- OTS0186
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„EU-Kommission prüft die Einhaltung der strengen Fiskalregeln - um sie im selben Augenblick für grüne Ideologieprojekte aufzulockern“
- 02.06.2026, 17:07:02
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- OTS0181
- Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Gleichbehandlungsausschuss fordert Konsequenzen bei missbräuchlichen Deepfakes
Oppositionsanträge etwa zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vertagt
- 02.06.2026, 15:43:32
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- OTS0166
- ORF
„Report“ über Sparpaket, Debatte um transparente Gehälter und ORF-Wahl
Am 2. Juni um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON; dazu im Interview: Sozialministerin Korinna Schumann
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- OTS0121
- SPÖ Pressedienst
SPÖ-Seltenheim: „‚Teurer statt fairer‘ wäre das richtige Motto für den Grünen Bundeskongress – so ehrlich muss Gewessler sein!“
„Versagensbilanz: Grüne haben Teuerung durchrauschen lassen und Konzerne und Reiche beschenkt“ – SPÖ nimmt Banken und Co in die Pflicht und setzt wirksame Maßnahmen gegen Teuerung
- 30.05.2026, 12:09:32
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- OTS0015
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Schnedlitz zu Grünen-Bundeskongress: „Das erinnert an keine Partei mehr, sondern an eine politische Selbsthilfegruppe“
„Grüne Politik steht für Teuerung, neue Steuern, Verbote und wirtschaftlichen Niedergang“
- 30.05.2026, 11:31:02
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- OTS0013
- FPÖ Wien Rathausklub
FPÖ – Nepp: Wiens Kassen sind leer – Bevölkerung muss Budget-Schlamassel der Stadtregierung ausbaden
Gebührenlawine rollt weiter und trifft die Falschen
- 27.05.2026, 11:02:02
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- OTS0090
- FPÖ Wien Rathausklub
FPÖ - Nepp: Während fleißige Wiener arbeiten, verteilt Rot-Pink Milliarden an Völkerwanderer
Explodierende Sozialhilfe bringt Wien an den Rand des Kollapses
- 27.05.2026, 10:20:32
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- OTS0072
- FPÖ Wien Rathausklub
FPÖ - Nepp/Krauss: FPÖ startet große „Kurswechsel für Wien“-Tour durch alle Bezirke
FPÖ kritisiert Budgetdesaster, Sicherheitschaos und Belastungswelle unter der Ludwig-SPÖ
- 26.05.2026, 10:36:02
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- OTS0067
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