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Top-Thema: Budgetdefizit

Das gesamtstaatliche Defizit hat im Vorjahr 4,2 Prozent des BIP betragen und ist damit unter dem vom Finanzministerium eingeplanten Wert von 4,5 Prozent gelegen. Diese von der Statistik Austria am Dienstag präsentierte Zahl ist besser als die 4,6 Prozent des Jahres 2024. Von der von der EU vorgegebenen Maastricht-Grenze von drei Prozent ist man aber weit entfernt. Für heuer strebt die Bundesregierung wieder ein Defizit von 4,2 Prozent an.

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  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Weinzierl: „Unsere Jugend erbt keinen Wohlstand, sie erbt nur noch Rechnungen!“

Erschütternde Ergebnisse des aktuellen AK-Jugendmonitors sind die direkte Folge einer verantwortungslosen Schuldenpolitik der Bundesregierung

  • 14.07.2026, 15:44:05
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  • OTS0089
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  • KOBV - Der Behindertenverband
Bundesmittel für Menschen mit Behinderungen gehen bis 2028 deutlich zurück

Ausgleichstaxfonds muss dringend finanziell abgesichert werden

  • 14.07.2026, 13:37:02
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  • OTS0081
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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Tagungsbilanz des Nationalrats 2025/2026: 135 Gesetzesbeschlüsse in 53 Sitzungen

Regierungsvorlagen wieder primäre Quelle für Beschlüsse

  • 13.07.2026, 11:29:32
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  • OTS0063
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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Marterbauer im Nationalrat: Doppelbudget ist richtige Antwort auf die Herausforderungen der Zeit

Finanzagenden zum Abschluss der Beratungen zum Doppelbudget 2027 und 2028

  • 10.07.2026, 18:48:02
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  • OTS0129
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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Nationalrat gibt grünes Licht für Doppelbudget 2027/28 und neuen Finanzrahmen

Keine Änderungen mehr im Plenum an Haushaltsentwürfen der Regierung; ordentliche Tagung endet am 14. Juli

  • 10.07.2026, 17:29:02
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  • OTS0128
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  • SPÖ Pressedienst
SPÖ-Seltenheim zu Beschluss des Doppelbudgets: „Wir bringen Ordnung in die Staatsfinanzen und investieren in eine gute Zukunft!“

„Wer mehr hat, trägt mehr bei: 56 Prozent der Konsolidierung von Banken, Konzernen und Besserverdienern“ – Mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Pflege und Beschäftigung

  • 10.07.2026, 16:56:02
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  • OTS0124
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  • Grüner Klub im Parlament
Schwarz/Grüne: Auch die Nationalbank bestätigt: Dieses Budget ist in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit

Menschen mit kleinen Einkommen tragen die Hauptlast der Budgetsanierung, während Superreiche weiter geschont werden

  • 10.07.2026, 13:51:32
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  • OTS0093
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  • ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund
ÖGB zum Doppelbudgetbeschluss: Soziale Balance noch nicht erreicht

Mehr Beiträge von Banken und Konzernen wichtiger Schritt - Ausbleiben von Vermögenssteuern ist verpasste Chance

  • 10.07.2026, 12:18:02
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  • OTS0076
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  • ORF
„Hohes Haus“: Nationalratsplenum verabschiedet sich mit Sitzungsmarathon in die Sommerpause

Am 12. Juli um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON; im Interview: Nationalratspräsident Walter Rosenkranz

  • 10.07.2026, 10:51:32
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  • OTS0043
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  • Handelsverband
Entbürokratisierung: Handel fordert Tempo bei Reformen in Bund, Ländern und Gemeinden

Neue EcoAustria-Studie bestätigt enorme Potenziale von Bürokratieabbau. Handelsverband fordert konsequente Umsetzung der Vorschläge über alle politischen Lager hinweg.

  • 09.07.2026, 13:30:32
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