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Top-Thema: Budgetdefizit

Das gesamtstaatliche Defizit hat im Vorjahr 4,2 Prozent des BIP betragen und ist damit unter dem vom Finanzministerium eingeplanten Wert von 4,5 Prozent gelegen. Diese von der Statistik Austria am Dienstag präsentierte Zahl ist besser als die 4,6 Prozent des Jahres 2024. Von der von der EU vorgegebenen Maastricht-Grenze von drei Prozent ist man aber weit entfernt. Für heuer strebt die Bundesregierung wieder ein Defizit von 4,2 Prozent an.

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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Die Parlamentswoche vom 14. bis 18. September 2026

Sondersitzung, Präsidialkonferenz, Ausschüsse, internationale Termine

  • 11.09.2026, 13:05:02
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  • OTS0102
  • Die Grünen Oberösterreich
Flughafendeal: Erst alle Fakten und Strategien auf den Tisch, bevor irgendetwas unterschrieben wird!

KO Mayr: „Das Land darf nicht den Flughafen übernehmen, ohne zu wissen, was es damit vorhat. Bei wichtiger Infrastruktur braucht es volle Transparenz.“

  • 11.09.2026, 11:53:32
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  • OTS0079
  • Arbeiterkammer Tirol
AK Präsident Zangerl: „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind keine Risikokapitalgeber der Arbeitgeber!“

Insolvenz-Entgelt-Fonds: Arbeitnehmer dürfen nicht für Firmenpleiten bezahlen. Zangerl: "Beispiel IEF zeigt, wie kurzsichtig in Österreich Wirtschaftspolitik gemacht wird."

  • 09.09.2026, 11:48:33
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  • OTS0103
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  • Marketagent
 Pressecharts zum Marketagent Lernhilfe-Monitor
Lernhilfe-Monitor 2026: Wenn die Schule nicht reicht

Wie Österreich über Nachhilfe, schulischen Leistungsdruck und die Zukunft des Lernens mit KI denkt

  • 07.09.2026, 09:32:32
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  • OTS0037
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  • Parlamentsklub der NEOS
NEOS zum Insolvenz-Entgelt-Fonds: Ausgaben prüfen statt Beiträge erhöhen

Gasser: „Geschaffene Entlastung für Unternehmen und Beschäftigte darf jetzt nicht wieder zurückgenommen werden.“

  • 04.09.2026, 11:26:32
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  • OTS0072
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  • Österreichische Apothekerkammer
Großes Potenzial für Apotheken-Dienstleistungen in Österreich

STADA Health Report ortet hohe Affinität der Bevölkerung zum Thema Gesundheit – Apothekerkammer fordert Präventionsstrategie und Präventionskonto

  • 02.09.2026, 14:06:02
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  • OTS0100
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Schiefer: „Hohes Budgetdefizit trotz sprudelnder Steuereinnahmen“

„Kein Geld für Zukunftsfonds vorhanden – Zukunftsdepot müsste inflationsgesichert sein“

  • 01.09.2026, 11:47:03
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  • OTS0126
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Kolm zu ÖVP-Hattmannsdorfers Industriestrategie: „Die eigentliche Frage beantwortet er nicht"

FPÖ-Wirtschaftssprecherin: privatwirtschaftliche Investitionen brechen seit 2019 ein – Antwort der Regierung heißt „mehr Staat“ statt Entlastung

  • 26.08.2026, 14:54:02
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  • OTS0103
  • FCG-ÖAAB Fraktion AK Wien
Gebühren-Hammer in Wien: Rot-Pink lässt Wienerinnen und Wiener für das Budgetdesaster zahlen

FCG-ÖAAB-Fraktionsführer Fritz Pöltl kritisiert neuerliche Erhöhung von Wasser-, Kanal- und Müllgebühren scharf

  • 26.08.2026, 10:00:39
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  • OTS0038
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  • Grüner Klub im Rathaus
Grüne Wien/Schneckenreither: Budgetkonsolidierung ist Verteilungspolitik – Superreiche endlich fair besteuern

Während der Großteil der Bevölkerung immer stärker belastet wird, bleiben große Vermögen geschont – Leerstands- und Freizeitwohnsitzabgabe könnten in Wien 1,7 Mrd. Euro bringen

  • 24.08.2026, 14:52:32
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  • OTS0088