SPÖ-Gleichbehandlungssprecher fordert Fokus auf Senkung der hohen Dunkelziffer und kündigt Bericht zu LGBTIQ+-feindlichen Hate Crimes an
Wien (OTS) - „Der heute präsentierte Integrationsbericht durch ÖVP- Integrationsministerin Plakolm ist nichts anderes als ein dokumentiertes Schuldeingeständnis der gescheiterten Migrationspolitik – und insbesondere...
Warnungen von Herbert Kickl wurden ignoriert. Wer sich den Islamisten anschließt, hat kein Recht auf den österreichischen Pass
Wer unsere Hymne verweigert, hat die Staatsbürgerschaft nicht verdient
FPÖ-Initiativen zur aktiveren Ausübung der Schutzmachtunktion im Zuge der Autonomiedebatte und zur Doppelstaatsbürgerschaft von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen abgelehnt
Ausweitung der polizeilichen Zusammenarbeit mit den Westbalkan-Staaten einstimmig angenommen
Messenger-Überwachung, Gesetzespaket zur Informationsfreiheit, Social-Media-Accounts von Politiker:innen, Finanzvorlagen, Berichte
Oppositionsanliegen zu Asyl- und Waffenrecht vertagt oder abgelehnt
Beschäftigung stagniert gegenüber Vorjahr; Arbeitslosigkeit um rund 9,3% über dem Wert von 2024
FZÖ finanziert Akademie-Programm mit 10 Millionen Euro, um Post-Docs unbürokratisch aus den USA zu holen ++ Faßmann: „Richtiges Zeichen in diesen bewegten Zeiten“