FPÖ – Schnedlitz: „Millionenbetrug am Steuerzahler durch Migrantenclan ist Ergebnis eines politischen Totalversagens!“

Nach der Aufdeckung eines massiven Betrugsnetzwerks, bei dem eine Gruppe von Zuwanderern den österreichischen Staat um knapp fünf Millionen Euro betrogen haben soll, übte FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz heute scharfe Kritik. Dass ÖVP-Innenminister Karner und SPÖ-Finanzminister Marterbauer diesen späten Zugriff nun als großen Erfolg verkaufen würden, sei ein reiner Hohn, so Schnedlitz.

„Während die Finanz oft so manchem ehrlichen heimischen Häuslbauer und Kleinunternehmer im Nacken sitzt und bei der kleinsten Unregelmäßigkeit ein riesiges Tohuwabohu veranstaltet wird, kann ein krimineller Migrantenclan offensichtlich ungestört den Staat plündern. Dass dieses hochkriminelle Netzwerk aus über 200 Scheinfirmen erst nach einem Schaden von fast fünf Millionen Euro gestoppt wurde, ist kein Erfolg, sondern ein handfester Skandal und ein Armutszeugnis für die Sicherheit in diesem Land unter der ÖVP“, so Schnedlitz, der ergänzte: „Wenn die FPÖ billigen Sprit an einer Tankstelle in Wien ausgibt, steht beim Tankstellenbetreiber ad hoc die Behörde zur Kontrolle vor der Haustür. Wenn Steuermillionen über einen offensichtlich längeren Zeitraum hinweg durch Zuwanderer erschlichen werden, will das offensichtlich niemandem auffallen. Ob hier die Prioritäten richtig gesetzt sind, muss jeder für sich selbst beantworten.“

Für den freiheitlichen Generalsekretär zeige dieser Fall einmal mehr das völlige Versagen der politischen Verantwortlichen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und den florierenden Sozialmissbrauch. Die Dimension des Betrugs sei ein Beweis für die Realitätsverweigerung der Systemparteien. „Wo war denn der angebliche ‚harte Mann‘ Karner in all der Zeit? Wahrscheinlich war er gerade wieder damit beschäftigt, eine seiner unzähligen Pressekonferenzen abzuhalten, weil er medienwirksam einen einzelnen Syrer oder Afghanen außer Landes gebracht hat. In der Zwischenzeit wird unser Sozial- und Steuersystem von einer ausländischen Clan-Struktur nach Strich und Faden ausgenommen. Dieses Geld ist für den österreichischen Steuerzahler womöglich unwiederbringlich verloren“, erklärte der FPÖ-Heimatschutzsprecher, der nur noch darauf wartet, dass Karner künftig „Scheinfirmen-Verbotszonen“ errichtet, um dem Problem in altbekannter Scheinmanier Herr zu werden.

Abschließend forderte Schnedlitz drastische Konsequenzen für die Täter, insbesondere im Hinblick auf den erschlichenen österreichischen Pass, und einen sofortigen Paradigmenwechsel in der Kontrollpolitik der Regierung: „Es kann nicht sein, dass Österreich zu einem Selbstbedienungsladen verkommt. Wer sich unsere Staatsbürgerschaft durch Betrug und gefälschte Lohnzettel erschleicht, dem muss sie umgehend und ohne jede Diskussion wieder entzogen werden. Diese Dilettanten in der Regierung müssen endlich aufwachen und die Interessen der eigenen Bevölkerung schützen, anstatt tatenlos zuzusehen, wie unser Steuergeld von Kriminellen vernichtet wird!“