KMU im Fokus: Kleine und mittlere Betriebe sollen von Industriestrategie profitieren

Mit rund 604.100 Betrieben machen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) 99,7 % aller Unternehmen in Österreich aus, beschäftigen etwa 2,46 Mio. Menschen - darunter mehr als 52.000 Lehrlinge - und erwirtschaften damit über die Hälfte der Bruttowertschöpfung der heimischen Wirtschaft. KMU seien das Rückgrat Österreichs, indem sie Arbeitsplätze schaffen, Fachkräfte ausbilden, Innovationen vorantreiben und Wertschöpfung in allen Regionen sichern. Das hebt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer im Bericht über die Situation und Entwicklung der KMU für das Jahr 2025 unter dem Titel "KMU im Fokus 2025" hervor (III-316 d.B.). Die Abgeordneten debattierten den Bericht heute im Wirtschaftsausschuss mit Staatssekretärin Elisabeth Zehetner sowie dem Institutsleiter der KMU Forschung Austria Thomas Oberholzner.

Der KMU-Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Ein Antrag der FPÖ, den Bericht auch im Plenum zu behandeln, blieb in der Minderheit. Anträge der Opposition, unter anderem zu den Wirtschaftskammern und zum Gewerberecht, wurden durchwegs mit den Stimmen der Dreierkoalition vertagt.

Maßnahmen zur Entlastung und Unterstützung von KMU

Vor dem Hintergrund von herausfordernden Rahmenbedingungen weist der Wirtschaftsminister im Bericht auf Maßnahmen wie etwa die Industriestrategie Österreich 2035 hin, von der nicht zuletzt die vielen KMU unter den heimischen Industriebetrieben profitieren würden. Bis 2029 würden für Innovation und Schlüsseltechnologien im FTI-Pakt ein Förderbudget von 2,6 Mrd. Ꞓ bereitgestellt und für viele KMU der Weg zu Fördermitteln vereinfacht. Positiv für KMU nennt Hattmannsdorfer im Bericht unter anderem auch den Standort- und Transformationsfonds oder die Entwicklung von Lehrberufen entlang von Schlüsseltechnologien. Der ab 2027 geltende Industriestrompreis werde energieintensive KMU entlasten, ebenso wie der Fokus auf "Made in Europe" dafür sorgen werde, dass qualitative Produkte in der öffentlichen Beschaffung und Förderung Vorrang genießen. An weiteren Maßnahmen zur Entlastung und Unterstützung von KMU weist der Minister im Bericht etwa auch auf eine geplante Reform der Gewerbeordnung hin, unter anderem mit einer Reduktion von Genehmigungspflichten.

Was die Stärkefelder der österreichischen KMU betrifft, würden diese etwa eine hohe Dichte hochspezialisierter Nischenmarktführer - sogenannter Hidden Champions - sowie einen ausgeprägten Internationalisierungsgrad aufweisen. Zu den Herausforderungen für KMU würden bürokratische Hürden und hohe Arbeitskosten, unterentwickelte Eigen- und Risikokapitalmärkte, eine rückläufige Innovationsleistung sowie der Fachkräftemangel zählen. Bei der Digitalisierung liegen KMU dem Bericht zufolge im EU-Mittelfeld.

Oberholzner wies auf einen hohen Anteil an Ein-Personen-Unternehmen (EPU) von über 50 % der KMU hin. Der KMU-Sektor insgesamt sei ein starker, stabiler Sektor. Dass sich die Konjunkturschwäche nicht unmittelbar auf die Zahl der KMU ausgewirkt habe, zeige ebenfalls die Resilienz dieses Sektors. Auch die Eigenkapitalausstattung sei "im Großen und Ganzen" nach wie vor stabil.

Nachdem etwa Kurt Egger (ÖVP), Michael Fürtbauer (FPÖ) und Michael Bernhard (NEOS) unter anderem den Punkt der hohen Arbeitskosten thematisierten, erörterte Staatssekretärin Zehetner, dass die Lohnnebenkosten bei den Budgetverhandlungen thematisiert werden würden. Gegenüber Reinhold Binder (SPÖ) und Elisabeth Götze (Grüne) meinte sie unter anderem, neben Bürokratieabbau könne auch ein erhöhter Investitionsfreibetrag für Investitionen ein "Incentive" sein. Was das Thema Bürokratie betrifft, könnten diese aus Sicht von Arnold Schiefer (FPÖ) nur "Bürokraten" beseitigen. Er brachte daher den Vorschlag vor, dazu eine Ideenbörse in den Ministerien einzurichten. Andreas Ottenschläger (ÖVP) meinte, dass man das Thema Bürokratieabbau ernst nehme und alle Wege offengehalten würden.

Schwangere Arbeitnehmerinnen: FPÖ für Entlastung von Kleinbetrieben

Die zahlreichen Beschäftigungsverbote zum Schutz von schwangeren und stillenden Arbeitnehmerinnen, die laut Mutterschutzgesetz bestehen, sieht die FPÖ als uneingeschränkt notwendig sowie medizinisch und arbeitsrechtlich begründet an. In kleinen Betrieben würden sie durch die notwendige Freistellung von schwangeren Mitarbeiterinnen aber zu organisatorischen und finanziellen Schwierigkeiten führen, so die Freiheitlichen in einem Entschließungsantrag (509/A(E)). Sie wollen die Regierung daher um Maßnahmen ersuchen, die den umfassenden Schutz schwangerer Arbeitnehmerinnen uneingeschränkt aufrechterhalten, Kleinbetriebe mit bis zu 15 Angestellten aber finanziell entlasten. Dafür schwebt ihnen ein staatlicher Kostenersatz für die Lohnfortzahlung bei Freistellungen oder ein erweiterter Mutterschutz vor. Zudem tritt die FPÖ für klare rechtliche Rahmenbedingungen und Informationspflichten ein.

Bei kleineren Betrieben ergebe sich das Problem, dass andere Aufgaben nicht vorhanden seien und Arbeitnehmerinnen daher gänzlich freigestellt werden müssten, so Axel Kassegger (FPÖ). Elisabeth Götze (Grüne) sah das Thema ebenfalls als großes Problem für kleine Betriebe, wies auf einen ähnlichen Antrag der Grünen dazu hin und meinte, auch den vorliegenden Antrag zu unterstützen. Die Sachlage sei klar, meinte Reinhold Binder (SPÖ), es gehe um Zuschüsse an Betriebe. Allerdings müssten dafür budgetäre Mittel zur Verfügung stehen, derzeit sei die budgetäre Situation allerdings verschärft. Er sprach sich daher für die Vertagung aus.

FPÖ stellt Pflichtmitgliedschaft bei WKO in Frage

Die Freiheitlichen sprechen sich für eine Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in der Wirtschaftskammer (136/A(E)) bzw. für eine "Opting-Out"-Möglichkeit (140/A(E))aus. Für die Freiheitlichen stehe zwar außer Streit, dass Unternehmerinnen und Unternehmer eine Interessensvertretung benötigten. Diese müsse sich aber an den Bedürfnissen und der ökonomischen Situation ihrer Mitglieder orientieren und vor allem auf Freiwilligkeit beruhen. Außerdem fordert die FPÖ die Abschaffung der von der Wirtschaftskammer eingehobenen Kammerumlage 2. Da die Umlage von der Lohnsumme abhänge, würden Unternehmen gerade in Zeiten hoher Inflation und hoher Lohn- und Gehaltsabschlüsse massiv belastet (327/A(E)).

Es gebe eine große Zahl an "Zwangsmitgliedern" die in zwei oder bis zu 26 Fachgruppen Mitglied sein müssten, kritisierte Paul Hammerl (FPÖ). Laurenz Pöttinger (ÖVP), Reinhold Teiber (SPÖ) und Markus Hofer (NEOS) wiesen zu den FPÖ-Anträgen unter anderem auf die aktuellen Reformprozesse in der Wirtschaftskammer hin, die abzuwarten seien. Die Wirtschaftskammer habe jedenfalls ihre Berechtigung, mache einen guten Job und sei wichtig für die Betriebe, betonte Pöttinger. An der Mitgliedschaft hänge auch die Kollektivertragsfähigkeit, so Teiber.

Grüne: Direktwahl der "Wirtschaftsparlamente"

In einem Entschließungsantrag der Grünen (122/A(E)) geht es um die Forderung nach einer Direktwahl des Parlaments der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) und der in den Länderkammern eingerichteten Parlamente, wie Elisabeth Götze (Grüne) unterstrich. Das derzeitige Wahlsystem sei höchst undemokratisch, bevorzuge bestehende Strukturen und werfe erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken auf, so die Grünen, wobei sie insbesondere die Mandatszuordnungen bekritteln. Außerdem brauche es ihrer Meinung nach ein volles passives Wahlrecht für alle Kammer-Mitglieder mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft. Auch zu diesem Antrag wies etwa Markus Hofer (NEOS) auf den laufenden Reformprozess der Wirtschaftskammer hin.

Grüne für Abschaffung der Kammerumlage 2

Die Grünen haben außerdem einen Gesetzentwurf (55/A) ausgearbeitet, wonach die Kammerumlage 2 ab 2027 um die Hälfte reduziert und erst 2029 gänzlich abgeschafft werden soll. Bei einer Mitgliedschaft in mehreren Fachgruppen sollten laut dem Vorschlag überdies die Mehrfachzahlungen der Grundumlage entfallen. Die Wirtschaftskammer habe Rücklagen in Milliardenhöhe, wird die Initiative begründet. Nicht rütteln wollen die Grünen hingegen an der Pflichtmitgliedschaft bei der WKO. Mit der Sozialdemokratie könne man nur gemeinsam mit den Interessenvertretungen zu Reformen kommen, begründete etwa Franz Jantscher (SPÖ) die Vertagung dieses Antrags.

Grüne für Modernisierung der Gewerbeordnung

Mit einem Entschließungsantrag (584/A(E)) fordern die Grünen außerdem eine umfassende Modernisierung, Liberalisierung und Neukodifikation der Gewerbeordnung. Insbesondere seien aus ihrer Sicht reglementierte Gewerbe nur noch bei jenen Erwerbsausübungen vorzusehen, wo durch die Gewerbeausübung eine Gefahr für Leben, Gesundheit und Vermögen von Konsumentinnen und Konsumenten entstehen könne. Weiters fordern die Grünen, statt der Gewerbelizenz - mit ihren Erweiterungen durch Gewerbeberechtigungen für freie Gewerbe - eine echte "Single License" einzuführen. Eine einheitliche Gewerbeberechtigung für alle freien Gewerbe statt mehrfacher Gewerbeberechtigungen für verschiedene Tätigkeiten sei "längst überfällig". Die "Single License" würde auch das Problem der Mehrfachmitgliedschaften vereinfachen, zeigte sich Elisabeth Götze (Grüne) überzeugt. Er sehe gute Ideen in dem Antrag, so Markus Hofer (NEOS), der zu diesem Thema auf laufende Verhandlungen verwies. Er hoffe, bald davon berichten zu können.

Grüne wollen Billigplattformen in die Pflicht nehmen

Im Hinblick auf "Ultra Fast Fashion" von Billigplattformen wie Shein oder Temu samt einer massiven Flut an Paketen und Textilabfällen bestehe für den österreichischen Einzelhandel aktuell "Gefahr in Verzug", meinen die Grünen. Die heimischen Betriebe würden dringend Rahmenbedingungen benötigen, damit mehr Fairness im Wettbewerb mit den Plattformen entstehe. Die Grünen fordern daher ein Maßnahmenpaket (518/A(E)), mit dem Fast-Fashion-Anbieter verpflichtet werden sollen, Pakete korrekt zu deklarieren, Paket-Bearbeitungsgebühren zu tragen, bei jeder Werbung über Herkunft, soziale Auswirkungen und Umweltauswirkungen ihrer Produkte zu informieren und die Kosten für die Sammlung, Sortierung und das Recycling der von ihnen hergestellten oder vertriebenen Produkte zu tragen. Der unfaire Wettbewerb sei noch immer stark wahrnehmbar, zumal einheimische Unternehmen etwa die Entsorgung der Produkte mitbezahlen müssten, so Elisabeth Götze (Grüne). Man sei gerade dabei, in Österreich eine nationale Lösung zum dem Themenbereich zu verhandeln, sagte Kurt Egger (ÖVP). Ergebnisse dazu seien ihm zufolge im Lauf der nächsten Wochen zu erwarten. (Schluss Wirtschaftsausschuss) mbu