Presseaussendungen zu "Nationalrat"

37.757 Aussendungen
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Nationalrat beschließt Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Cybersicherheit

Netz- und Informationssicherheitsgesetz soll wichtige Infrastruktur schützen

Tabakmonopol, Katastrophenschutz, Finanzausgleich: Plenartag schließt mit Finanzgesetzen

Nationalrat gibt grünes Licht für Verkauf von Produkten mit erhitztem Tabak

Strategische Neuausrichtung der Staatsbeteiligungen in Form einer AG

ÖBIB wird zur ÖBAG, SPÖ und NEOS kritisieren kurze Begutachtungsfrist, JETZT fehlen Kontrollrechte

Gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben wird neu organisiert

Nationalrat beschließt Zusammenführung in Prüfdienst, NEOS-Initiative für gemeinsame Prüf- und Einhebestelle abgelehnt

Nationalrat: Zivildienst für die Zukunft attraktiver gestalten

Zivildienstgesetz-Novelle bringt unter anderem Klarstellungen beim Krankenstand von Zivildienern

Verwaltungsbedienstete sollen am Flughafen Schwechat künftig Grenzkontrollen durchführen können

Opposition spricht von bedenklicher Maßnahme, Regierung von intelligenter Lösung

Katastrophenschutzabkommen mit Russland bleibt umstritten

Opposition spricht vom falschen Zeitpunkt, Regierung von Solidarität bei Katastrophen

SPÖ fordert Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten

Keine Mehrheit für Dringlichen Antrag im Nationalrat

Frauen*Volksbegehren: Eine halbe Million Unterstützerinnen müssen gehört werden.

Wir werden die Arbeit im Ausschuss sehr ernst nehmen und uns für echte Gleichwertigkeit aller Menschen einsetzen.

OTS0233
11.12.2018 18:47

Diskussion zum Volksbegehren zur Abschaffung der ORF-Gebühren im Nationalrat

Fraktionen bei Reformbedarf einig, strittig bleibt die Abschaffung der GIS-Gebühren

Nationalrat - Kollross: „Recht auf leistbares Wohnen“ sicherstellen

Kritik an Regierung für Ablehnung des SPÖ-Vorschlags zur Mietpreissenkung

OTS0230
11.12.2018 18:16
in Politik

Nationalrat – Kucharowits: SPÖ fordert Entlastung für 1,6 Mio. Haushalte in Österreich

In ihrer Rede im Rahmen des Dringlichen Antrags, der von der SPÖ eingebracht wurde, forderte SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits von der Regierung „eine klare Entlastung für 1,6 Millionen Haushalte …

OTS0227
11.12.2018 17:56
in Politik

Niedermühlbichler: Regierung lehnt Entlastung der Mieter ab

Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten abgelehnt - MVÖ-Präsident: Regierung lässt Mieter weiterhin im Regen stehen.

OTS0226
11.12.2018 17:54
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