Presseaussendungen zu "Nationalrat"

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NEOS zu Nehammer: Menschen aus Schlammlagern retten ist keine Symbolpolitik

Stephanie Krisper: „Zu sagen man hätte alles getan und dann im Nationalrat gegen die Aufnahme von Kindern und Familien zu stimmen, ist skrupelloseste Symbolpolitik“

OTS0038
23.01.2021 14:59
in Politik

Schulen – FPÖ bringt Anzeige gegen Faßmann wegen minderwertiger Corona-Selbsttests ein

ÖVP, Grüne und SPÖ haben einen riesigen Markt für Billigst-Anbieter geöffnet, die nun direkt mit minderwertigen Tests an die Endverbraucher gehen können

OTS0012
23.01.2021 09:17
in Politik

Austausch über Zugänge zur Pandemiebekämpfung in Österreich und Serbien

Nationalratspräsident Sobotka trifft in Videokonferenz mit dem serbischen Parlamentspräsidenten Dačić zusammen

Bundesrat besiegelt Mehrwertsteuerbefreiung für FFP2-Schutzmasken

Auch Gesetzespaket zur Geldwäschevermeidung und Terrorismusbekämpfung mit Mehrheit angenommen

Asyl-Volksbegehren im Innenausschuss: Initiatoren bemängeln fehlende Solidarität innerhalb der Europäischen Union

Experten bestätigen überproportionalen Anteil Österreichs beim EU-Asylwesen, bewerten EU-Beitragsreduktion jedoch als unrealisierbar

Ernst-Dziedzic /Bürstmayr/Voglauer: Menschenrechtssituation auf dem Prüfstand vor den Vereinten Nationen

Wesentliche Fortschritte unter Grüner Regierungsbeteiligung geschafft

OTS0128
22.01.2021 13:27
in Politik

Die Parlamentswochen vom 25. Jänner bis 7. Februar 2021

Bundesratssitzung, Ibiza-Untersuchungsausschuss, Hauptausschuss, Internationaler Holocaust-Gedenktag

„Wohnzimmertests“: Politik darf Geschwindigkeit nicht über Sicherheit stellen

Die AUSTROMED unterstützt als Interessensvertretung der österreichischen Medizinprodukte-Unternehmen selbstverständlich alle Bemühungen, die Zahl der Corona-Infizierten zu senken und damit allen …

Ernst-Dziedzic/Stögmüller: Multilateralismus für Friedenssicherung unerlässlich

Grüne verweisen auf weitere wichtige Aspekte des Atomwaffenverbotsvertrags

OTS0093
22.01.2021 11:29
in Politik

Homeoffice steuerlich sofort entlasten!

Friedrich Pöltl (FCG-ÖAAB): „Mehrwertsteuer für Masken ist in wenigen Stunden gefallen, auf eine Pauschale für Homeoffice aber muss man weiter warten!“

NEOS: Die Homeoffice-Vorschläge liegen doch auf dem Tisch

Loacker: „Das Schneckentempo bei der Umsetzung ist ein weiteres Paradebeispiel für das Missmanagement und die Schludrigkeit dieser Bundesregierung. Kocher muss jetzt durchgreifen."

OTS0066
22.01.2021 10:27

Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunde zu Beginn

Hauptausschuss genehmigt Verlängerung des Lockdowns bis 3. Februar

Beim Einkauf und in öffentlichen Verkehrsmitteln gilt ab Montag FFP2-Maskenpflicht, 2-Meter-Mindestabstand ersetzt Babyelefanten

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