Presseaussendungen zu "Nationalrat"
37.757 AussendungenNationalrat beschließt Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Cybersicherheit
Netz- und Informationssicherheitsgesetz soll wichtige Infrastruktur schützen
Tabakmonopol, Katastrophenschutz, Finanzausgleich: Plenartag schließt mit Finanzgesetzen
Nationalrat gibt grünes Licht für Verkauf von Produkten mit erhitztem Tabak
Strategische Neuausrichtung der Staatsbeteiligungen in Form einer AG
ÖBIB wird zur ÖBAG, SPÖ und NEOS kritisieren kurze Begutachtungsfrist, JETZT fehlen Kontrollrechte
Gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben wird neu organisiert
Nationalrat beschließt Zusammenführung in Prüfdienst, NEOS-Initiative für gemeinsame Prüf- und Einhebestelle abgelehnt
Nationalrat: Zivildienst für die Zukunft attraktiver gestalten
Zivildienstgesetz-Novelle bringt unter anderem Klarstellungen beim Krankenstand von Zivildienern
Verwaltungsbedienstete sollen am Flughafen Schwechat künftig Grenzkontrollen durchführen können
Opposition spricht von bedenklicher Maßnahme, Regierung von intelligenter Lösung
Katastrophenschutzabkommen mit Russland bleibt umstritten
Opposition spricht vom falschen Zeitpunkt, Regierung von Solidarität bei Katastrophen
Nationalrat beschließt Verbot von Hieb- und Stichwaffen für AsylwerberInnen
ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS stimmen für Novelle des Waffengesetzes
"Wolfsgruß" und weitere extremistische Symbole werden in Österreich verboten
Nationalrat beschließt Novellierung des Symbole-Gesetzes
SPÖ fordert Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten
Keine Mehrheit für Dringlichen Antrag im Nationalrat
Frauen*Volksbegehren: Eine halbe Million Unterstützerinnen müssen gehört werden.
Wir werden die Arbeit im Ausschuss sehr ernst nehmen und uns für echte Gleichwertigkeit aller Menschen einsetzen.
Diskussion zum Volksbegehren zur Abschaffung der ORF-Gebühren im Nationalrat
Fraktionen bei Reformbedarf einig, strittig bleibt die Abschaffung der GIS-Gebühren
Nationalrat - Kollross: „Recht auf leistbares Wohnen“ sicherstellen
Kritik an Regierung für Ablehnung des SPÖ-Vorschlags zur Mietpreissenkung
Nationalrat – Kucharowits: SPÖ fordert Entlastung für 1,6 Mio. Haushalte in Österreich
In ihrer Rede im Rahmen des Dringlichen Antrags, der von der SPÖ eingebracht wurde, forderte SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits von der Regierung „eine klare Entlastung für 1,6 Millionen Haushalte …
Niedermühlbichler: Regierung lehnt Entlastung der Mieter ab
Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten abgelehnt - MVÖ-Präsident: Regierung lässt Mieter weiterhin im Regen stehen.
