FPÖ – Oberlechner zu "Neue Eisenstädter": „Was wusste das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium über ein Finanzstrafverfahren?“

„Dass gegen die ÖVP-nahe Wohnungsgenossenschaft ‚Neue Eisenstädter‘ ein Finanzstrafverfahren läuft, macht die Causa Lex Neue Eisenstädter noch wesentlich brisanter“, kommentierte heute FPÖ-Bautensprecher NAbg. Michael Oberlechner, MA aktuelle Berichterstattung und verwies auf die geltende Unschuldsvermutung für alle Genannten und Beteiligten.

„Es wird im Detail zu klären sein, welche Themenstellungen Gegenstand eines Finanzstrafverfahrens sind. Klar ist jedenfalls: Im Sinne der Bewohner des Unternehmens braucht es maximale Transparenz und absolute Aufklärung“, stellte sich Oberlechner auf die Seite der Bewohner. „Der Druck auf das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium steigt rapide an: War das Finanzstrafverfahren bereits im Laufen, als an der Lex Neue Eisenstädter gearbeitet wurde?“, forderte Oberlechner Transparenz. „Klar ist auch: Die Prüfungsvorgaben in der Wohnungsgemeinnützigkeit sind entsprechend zu verschärfen und auch die Revisionsverbände deutlicher in die Pflicht zu nehmen“, forderte Oberlechner aufsichtsrechtliche Reformen.

„Wir Freiheitliche werden hier niemanden aus der Verantwortung entlassen und konsequent an der Aufklärung arbeiten“, so Oberlechner, der Initiativen im Nationalrat ankündigte und auf die geltende Unschuldsvermutung für alle Genannten und Beteiligten verwies.