Nationalrat: April-Plenum mit einem Sitzungstag am Donnerstag

Der Nationalrat kommt in diesem Monat zu einem regulären Sitzungstag zusammen. Darauf hat sich die Präsidialkonferenz heute verständigt. So wollen die Abgeordneten kommenden Donnerstag unter anderem über die Verlängerung des "Wohnschirms" bis Ende 2029 abstimmen. Mit dem "Wohnschirm" werden von Armut betroffene Haushalte unterstützt, die mit ihren Mietzahlungen in Rückstand geraten sind oder gestiegene Energiekosten nicht mehr stemmen können. Auch die Schulstarthilfe für Kinder aus Sozialhilfehaushalten soll fortgeführt werden. Zudem liegt eine von der Regierung vorgeschlagene Novelle zum Bundespflegegeldgesetz zur Beschlussfassung vor. Neben legistischen Klarstellungen beim Angehörigenbonus soll sie insbesondere eine Erweiterung der Qualitätskontrollen bei der häuslichen Pflege bringen.

Rechtzeitig vor Beginn der Fußball-WM im Juni soll mit einer Novelle der Gewerbeordnung die zulässige Dauer für Public-Viewing-Veranstaltungen von vier auf sechs Wochen ausgedehnt werden. Novelliert werden soll außerdem das Privatschulgesetz. Die Änderungen sollen insbesondere Verwaltungsvereinfachungen für Privatschulen bringen und für mehr Rechtssicherheit sorgen. Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer Trauerminute für den verstorbenen ehemaligen Justizminister und Abgeordneten Harald Ofner. Vor Eingang in die Tagesordnung finden eine Aktuelle Stunde der FPÖ sowie eine Aktuelle Europastunde der Neos statt.

Das sogenannte Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, wofür die Bundesregierung im Plenum eine Zweidrittelmehrheit braucht, als auch die plenarreifen Gesetzesvorlagen zur innerstaatlichen Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts, sollen zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden. (Schluss) keg