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Presseaussendungen zu "Gelegenheitsverkehrsgesetz"

84 Aussendungen
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FPÖ – Hafenecker zu Uber-Lobbying-Liste: „Wir haben Sebastian Kurz´ mögliche Einflussnahme schon 2020 vermutet!“

Gelegenheitsverkehrsgesetz-Änderung zugunsten von Uber nach Treffen zwischen dessen CEO und Kurz im Silicon Valley nährte den Verdacht und führte zu Sachverhaltsdarstellung

OTS0128
11.07.2022 14:49
in Politik

Land NÖ strebt nach mehr Flexibilität bei bedarfsgerechter Mobilität

LR Schleritzko: „In Zusammenarbeit von Bund und Ländern werden wir die bundesgesetzlichen Voraussetzungen für flexible und bedarfsgesteuerte Mobilitätsangebote schaffen

Wien hat ein Recht auf gut ausgebildete Taxilenker und einen hohen Standard

Weltstadt Wien und die Peinlichkeit von Gelegenheitslenkern

ÖAMTC: Neuerungen im österreichischen Straßenverkehr 2021 (3, Recht)

Rechtliche Neuerungen bei Führerschein, Strafen fürs Schnellfahren, Parken in Wien

OTS0043
18.12.2020 09:00

SPÖ mit scharfer Kritik an Gelegenheitsverkehrsgesetz - Existenzbedrohend für traditionelle Taxi-Fahrer und -Unternehmen

Stöger: „Gesetzliche Anleitung zum Lohndumping“ - Matznetter: „Gesetzespfusch wird endlose Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen“

OTS0033
12.12.2020 11:58

FPÖ-Hafenecker: ÖVP-Verrat im Nationalrat beschlossen - Schwarz-Grün liefert Taxibranche Silicon Valley-Konzernen aus

Gelegenheitsverkehrsgesetz-Änderung schafft unfaire Wettbewerbsbedingungen und ist für Taxiunternehmen existenzbedrohend

WKÖ-Taxi-Branchensprecher Leitner: Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes wird zur Kenntnis genommen

Appell an die Bundesländer, regionale Gestaltungskompetenzen zu nutzen und Tarifverordnungen bis 1.3.2021 anzupassen

OTS0042
11.12.2020 09:01

EU-einheitliche Regeln für den Eisenbahnverkehr sollen Wettbewerbsfähigkeit der Schiene langfristig stärken

Gelegenheitsverkehr-Gesetz vom Nationalrat nach heftiger Debatte mehrheitlich angenommen

Parlament: TOP im Nationalrat am 10. Dezember 2020

Gesetze gegen "Hass im Netz", Taxifahrten zu Fixpreisen, Corona-Hilfen für die Wirtschaft, Ökologisierung der NoVA, Eisenbahnpaket

FREE NOW: Novelle ist ein mutiger und notwendiger Schritt für eine Taxibranche mit Zukunft

Der Mobilitätsvermittler FREE NOW begrüßt die vom Verkehrsausschuss approbierte Novelle zum Gelegenheitsverkehrsgesetz, die „das beste beider Welten vereint“: Die Novellierung ermöglicht einen …

Per Telefon oder Internet bestellte Taxifahrten künftig mit Pauschalpreis möglich

Verkehrsausschuss gibt grünes Licht für Novelle des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes

WKÖ-Taxi-Branchensprecher Leitner: Abänderungsantrag schafft mehr Rechtssicherheit

Branche erreicht Stärkung der Landes-Kompetenzen im Gelegenheitsverkehrsgesetz

OTS0246
01.12.2020 16:32

Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes ermöglicht kundenfreundliche Bedingungen und sichert Qualitätskriterien

Weratschnig/ Ottenschläger: "Nehmen Sorgen der Taxi- und Mietwagenfahrer*innen ernst"

OTS0156
30.11.2020 14:50

FPÖ – Hafenecker/Kreutzinger: FPÖ bringt Anzeige gegen ÖVP-Kanzler Kurz wegen Verdachts des Gesetzeskaufs ein

"ÖVP-Chef versprach Uber-CEO Änderung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes und Verrat des Taxigewerbes wahrscheinlich schon im Juli 19 bei Treffen in San Francisco"

Rechtsexperte: „Gegen Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes bestehen schwere verfassungsrechtliche Bedenken“

Laut Univ.-Prof. Lachmayer benachteiligt das Gesetz „klassische“ Taxi-Unternehmen unverhältnismäßig - WKÖ-Leitner überlegt Gang zum VfGH

OTS0154
26.11.2020 12:01
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