Presseaussendungen zu "Gelegenheitsverkehrsgesetz"
81 AussendungenÖAMTC: Neuerungen im österreichischen Straßenverkehr 2021 (3, Recht)
Rechtliche Neuerungen bei Führerschein, Strafen fürs Schnellfahren, Parken in Wien
SPÖ mit scharfer Kritik an Gelegenheitsverkehrsgesetz - Existenzbedrohend für traditionelle Taxi-Fahrer und -Unternehmen
Stöger: „Gesetzliche Anleitung zum Lohndumping“ - Matznetter: „Gesetzespfusch wird endlose Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen“
FPÖ-Hafenecker: ÖVP-Verrat im Nationalrat beschlossen - Schwarz-Grün liefert Taxibranche Silicon Valley-Konzernen aus
Gelegenheitsverkehrsgesetz-Änderung schafft unfaire Wettbewerbsbedingungen und ist für Taxiunternehmen existenzbedrohend
WKÖ-Taxi-Branchensprecher Leitner: Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes wird zur Kenntnis genommen
Appell an die Bundesländer, regionale Gestaltungskompetenzen zu nutzen und Tarifverordnungen bis 1.3.2021 anzupassen
EU-einheitliche Regeln für den Eisenbahnverkehr sollen Wettbewerbsfähigkeit der Schiene langfristig stärken
Gelegenheitsverkehr-Gesetz vom Nationalrat nach heftiger Debatte mehrheitlich angenommen
Parlament: TOP im Nationalrat am 10. Dezember 2020
Gesetze gegen "Hass im Netz", Taxifahrten zu Fixpreisen, Corona-Hilfen für die Wirtschaft, Ökologisierung der NoVA, Eisenbahnpaket
FREE NOW: Novelle ist ein mutiger und notwendiger Schritt für eine Taxibranche mit Zukunft
Der Mobilitätsvermittler FREE NOW begrüßt die vom Verkehrsausschuss approbierte Novelle zum Gelegenheitsverkehrsgesetz, die „das beste beider Welten vereint“: Die Novellierung ermöglicht einen …
Per Telefon oder Internet bestellte Taxifahrten künftig mit Pauschalpreis möglich
Verkehrsausschuss gibt grünes Licht für Novelle des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes
WKÖ-Taxi-Branchensprecher Leitner: Abänderungsantrag schafft mehr Rechtssicherheit
Branche erreicht Stärkung der Landes-Kompetenzen im Gelegenheitsverkehrsgesetz
Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes ermöglicht kundenfreundliche Bedingungen und sichert Qualitätskriterien
Weratschnig/ Ottenschläger: "Nehmen Sorgen der Taxi- und Mietwagenfahrer*innen ernst"
FPÖ – Hafenecker/Kreutzinger: FPÖ bringt Anzeige gegen ÖVP-Kanzler Kurz wegen Verdachts des Gesetzeskaufs ein
"ÖVP-Chef versprach Uber-CEO Änderung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes und Verrat des Taxigewerbes wahrscheinlich schon im Juli 19 bei Treffen in San Francisco"
Rechtsexperte: „Gegen Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes bestehen schwere verfassungsrechtliche Bedenken“
Laut Univ.-Prof. Lachmayer benachteiligt das Gesetz „klassische“ Taxi-Unternehmen unverhältnismäßig - WKÖ-Leitner überlegt Gang zum VfGH
SWV NÖ-Christian Freitag: „Es darf keine Zweiklassengesellschaft bei Taxidiensten geben“
Mit ihrer Novelle zum Gelegenheitsverkehrsgesetz verlängert die Regierung ein bestehendes Problem
FPÖ – Hafenecker: ÖVP begeht mit grünem Anhängsel endgültig Verrat an heimischen Taxiunternehmen!
FPÖ-Anträge für Deutschpflicht-Erhalt und gegen Aus für Tarifbindung im Gelegenheitsverkehrsgesetz wurden abgelehnt!
NEOS: Endlich lösungsorientiertes Gesetz für Taxis, Uber & Co.
Margreiter/Hoyos: „Druck von NEOS im Bund und in Wien hat gewirkt, alltagsnahe Änderung der geplanten Novelle hilft allen.“
