Presseaussendungen zu "Gelegenheitsverkehrsgesetz"
84 AussendungenFPÖ – Hafenecker zu Uber-Lobbying-Liste: „Wir haben Sebastian Kurz´ mögliche Einflussnahme schon 2020 vermutet!“
Gelegenheitsverkehrsgesetz-Änderung zugunsten von Uber nach Treffen zwischen dessen CEO und Kurz im Silicon Valley nährte den Verdacht und führte zu Sachverhaltsdarstellung
Land NÖ strebt nach mehr Flexibilität bei bedarfsgerechter Mobilität
LR Schleritzko: „In Zusammenarbeit von Bund und Ländern werden wir die bundesgesetzlichen Voraussetzungen für flexible und bedarfsgesteuerte Mobilitätsangebote schaffen
Wien hat ein Recht auf gut ausgebildete Taxilenker und einen hohen Standard
Weltstadt Wien und die Peinlichkeit von Gelegenheitslenkern
ÖAMTC: Neuerungen im österreichischen Straßenverkehr 2021 (3, Recht)
Rechtliche Neuerungen bei Führerschein, Strafen fürs Schnellfahren, Parken in Wien
SPÖ mit scharfer Kritik an Gelegenheitsverkehrsgesetz - Existenzbedrohend für traditionelle Taxi-Fahrer und -Unternehmen
Stöger: „Gesetzliche Anleitung zum Lohndumping“ - Matznetter: „Gesetzespfusch wird endlose Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen“
FPÖ-Hafenecker: ÖVP-Verrat im Nationalrat beschlossen - Schwarz-Grün liefert Taxibranche Silicon Valley-Konzernen aus
Gelegenheitsverkehrsgesetz-Änderung schafft unfaire Wettbewerbsbedingungen und ist für Taxiunternehmen existenzbedrohend
WKÖ-Taxi-Branchensprecher Leitner: Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes wird zur Kenntnis genommen
Appell an die Bundesländer, regionale Gestaltungskompetenzen zu nutzen und Tarifverordnungen bis 1.3.2021 anzupassen
EU-einheitliche Regeln für den Eisenbahnverkehr sollen Wettbewerbsfähigkeit der Schiene langfristig stärken
Gelegenheitsverkehr-Gesetz vom Nationalrat nach heftiger Debatte mehrheitlich angenommen
Parlament: TOP im Nationalrat am 10. Dezember 2020
Gesetze gegen "Hass im Netz", Taxifahrten zu Fixpreisen, Corona-Hilfen für die Wirtschaft, Ökologisierung der NoVA, Eisenbahnpaket
FREE NOW: Novelle ist ein mutiger und notwendiger Schritt für eine Taxibranche mit Zukunft
Der Mobilitätsvermittler FREE NOW begrüßt die vom Verkehrsausschuss approbierte Novelle zum Gelegenheitsverkehrsgesetz, die „das beste beider Welten vereint“: Die Novellierung ermöglicht einen …
Per Telefon oder Internet bestellte Taxifahrten künftig mit Pauschalpreis möglich
Verkehrsausschuss gibt grünes Licht für Novelle des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes
WKÖ-Taxi-Branchensprecher Leitner: Abänderungsantrag schafft mehr Rechtssicherheit
Branche erreicht Stärkung der Landes-Kompetenzen im Gelegenheitsverkehrsgesetz
Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes ermöglicht kundenfreundliche Bedingungen und sichert Qualitätskriterien
Weratschnig/ Ottenschläger: "Nehmen Sorgen der Taxi- und Mietwagenfahrer*innen ernst"
FPÖ – Hafenecker/Kreutzinger: FPÖ bringt Anzeige gegen ÖVP-Kanzler Kurz wegen Verdachts des Gesetzeskaufs ein
"ÖVP-Chef versprach Uber-CEO Änderung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes und Verrat des Taxigewerbes wahrscheinlich schon im Juli 19 bei Treffen in San Francisco"
Rechtsexperte: „Gegen Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes bestehen schwere verfassungsrechtliche Bedenken“
Laut Univ.-Prof. Lachmayer benachteiligt das Gesetz „klassische“ Taxi-Unternehmen unverhältnismäßig - WKÖ-Leitner überlegt Gang zum VfGH
