Presseaussendungen zu "Gelegenheitsverkehrsgesetz"

81 Aussendungen
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ÖAMTC: Neuerungen im österreichischen Straßenverkehr 2021 (3, Recht)

Rechtliche Neuerungen bei Führerschein, Strafen fürs Schnellfahren, Parken in Wien

OTS0043
18.12.2020 09:00

SPÖ mit scharfer Kritik an Gelegenheitsverkehrsgesetz - Existenzbedrohend für traditionelle Taxi-Fahrer und -Unternehmen

Stöger: „Gesetzliche Anleitung zum Lohndumping“ - Matznetter: „Gesetzespfusch wird endlose Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen“

OTS0033
12.12.2020 11:58

FPÖ-Hafenecker: ÖVP-Verrat im Nationalrat beschlossen - Schwarz-Grün liefert Taxibranche Silicon Valley-Konzernen aus

Gelegenheitsverkehrsgesetz-Änderung schafft unfaire Wettbewerbsbedingungen und ist für Taxiunternehmen existenzbedrohend

WKÖ-Taxi-Branchensprecher Leitner: Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes wird zur Kenntnis genommen

Appell an die Bundesländer, regionale Gestaltungskompetenzen zu nutzen und Tarifverordnungen bis 1.3.2021 anzupassen

OTS0042
11.12.2020 09:01

EU-einheitliche Regeln für den Eisenbahnverkehr sollen Wettbewerbsfähigkeit der Schiene langfristig stärken

Gelegenheitsverkehr-Gesetz vom Nationalrat nach heftiger Debatte mehrheitlich angenommen

Parlament: TOP im Nationalrat am 10. Dezember 2020

Gesetze gegen "Hass im Netz", Taxifahrten zu Fixpreisen, Corona-Hilfen für die Wirtschaft, Ökologisierung der NoVA, Eisenbahnpaket

FREE NOW: Novelle ist ein mutiger und notwendiger Schritt für eine Taxibranche mit Zukunft

Der Mobilitätsvermittler FREE NOW begrüßt die vom Verkehrsausschuss approbierte Novelle zum Gelegenheitsverkehrsgesetz, die „das beste beider Welten vereint“: Die Novellierung ermöglicht einen …

Per Telefon oder Internet bestellte Taxifahrten künftig mit Pauschalpreis möglich

Verkehrsausschuss gibt grünes Licht für Novelle des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes

WKÖ-Taxi-Branchensprecher Leitner: Abänderungsantrag schafft mehr Rechtssicherheit

Branche erreicht Stärkung der Landes-Kompetenzen im Gelegenheitsverkehrsgesetz

OTS0246
01.12.2020 16:32

Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes ermöglicht kundenfreundliche Bedingungen und sichert Qualitätskriterien

Weratschnig/ Ottenschläger: "Nehmen Sorgen der Taxi- und Mietwagenfahrer*innen ernst"

OTS0156
30.11.2020 14:50

FPÖ – Hafenecker/Kreutzinger: FPÖ bringt Anzeige gegen ÖVP-Kanzler Kurz wegen Verdachts des Gesetzeskaufs ein

"ÖVP-Chef versprach Uber-CEO Änderung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes und Verrat des Taxigewerbes wahrscheinlich schon im Juli 19 bei Treffen in San Francisco"

Rechtsexperte: „Gegen Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes bestehen schwere verfassungsrechtliche Bedenken“

Laut Univ.-Prof. Lachmayer benachteiligt das Gesetz „klassische“ Taxi-Unternehmen unverhältnismäßig - WKÖ-Leitner überlegt Gang zum VfGH

OTS0154
26.11.2020 12:01

SWV NÖ-Christian Freitag: „Es darf keine Zweiklassengesellschaft bei Taxidiensten geben“

Mit ihrer Novelle zum Gelegenheitsverkehrsgesetz verlängert die Regierung ein bestehendes Problem

OTS0188
24.11.2020 14:23

FPÖ – Hafenecker: ÖVP begeht mit grünem Anhängsel endgültig Verrat an heimischen Taxiunternehmen!

FPÖ-Anträge für Deutschpflicht-Erhalt und gegen Aus für Tarifbindung im Gelegenheitsverkehrsgesetz wurden abgelehnt!

NEOS: Endlich lösungsorientiertes Gesetz für Taxis, Uber & Co.

Margreiter/Hoyos: „Druck von NEOS im Bund und in Wien hat gewirkt, alltagsnahe Änderung der geplanten Novelle hilft allen.“

OTS0169
20.11.2020 13:45
in Politik
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