Nationalrat behandelt ÖBB-Rahmenplan für 2025-2030

Der Bericht des Verkehrsministers zum aktuellen ÖBB-Rahmenplan 2025-2030 wurde bereits im Verkehrsausschuss umfassend debattiert. Heute befasste sich auch das Plenum des Nationalrats mit den Planungen für Schienenbauprojekte. Mit insgesamt 19,7 Mrd. Ꞓ setze man ein hohes Investitionsvolumen um, betonte Verkehrsminister Peter Hanke. Der Bericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen. ÖVP, SPÖ und NEOS lobten das hohe Investitionsvolumen. FPÖ und Grüne nützten die Debatte, um Kritik an den geplanten Sparmaßnahmen zu üben. Ein Entschließungsantrag der Grünen, in dem sie sich für die Erhaltung und Attraktivierung von Regionalbahnen einsetzen, wurde nur von FPÖ und Grünen unterstützt und blieb damit in der Minderheit.

Neue EU-Vorgaben für die Binnenschifffahrt sollen den Güterverkehr auf Wasserstraßen fördern. Neben Verwaltungsvereinfachungen sollen Aspekte des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit berücksichtigt werden. Der Nationalrat beschloss mehrheitlich entsprechende Anpassungen im Schifffahrtsgesetz.

Die Umsetzung neuer EU-Richtlinien erfordert außerdem Änderungen bei der Datenerfassung von Transportunternehmen. Eine Sammelnovelle, die drei dafür relevante Gesetze anpasst, fand ebenfalls mehrheitliche Zustimmung. Mit berücksichtigt wurde ein Abänderungsantrag, mit dem notwendige Ergänzungen bei den meldepflichtigen Anhängerkategorien vorgenommen wurden.

Mit breiter Mehrheit abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der Freiheitlichen, mit dem die FPÖ forderte, dass eine herkömmliche Klebevignette - genauso wie eine digitale Vignette - für mehrere Fahrzeuge mit demselben Wechselkennzeichen genutzt werden kann.

Hanke: ÖBB-Rahmenplan wurde optimiert

Auf das Rekordbudget für den Bahnausbau dürfe Österreich zurecht stolz sein, sagte Verkehrsminister Hanke über den Bericht seines Ressorts zum aktualisierten ÖBB-Rahmenplan. Der Rahmenplan sei ein Planungsinstrument, wie es wenige andere Staaten hätten. Mit Investitionen von fast 20 Mrd. Ꞓ werde man die Vorhaben des Zielnetzes 2025+ bis Anfang der 2030er-Jahre erreichen können, zeigte sich der Minister zuversichtlich. Um den Erfordernissen der Budgetsanierung Rechnung zu tragen, sei der Rahmenplan allerdings optimiert worden. Wichtig werde es sein, die vorgesehenen Projekte umzusetzen. Damit könne man wichtige zusätzliche Impulse für die langsam wieder anziehende Konjunktur geben.

FPÖ und Grüne fordern Erhalt der Nebenbahnen

Die geplanten Investitionen des Rahmenplans seien grundsätzlich wichtig für den Ausbau und Erhalt eines leistungsfähigen Schienennetzes, betonte Gerhard Deimek (FPÖ). Ein Beitrag der ÖBB zur Budgetsanierung solle vor allem durch Projektverschiebungen erreicht werden. Hier wurden laut Deimek aber nicht die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Im Tiefbau stoße der Bahnausbau teilweise an die Grenzen des realistisch Umsetzbaren. Die Bahnhofsmodernisierungen könnten hingegen noch ausgeweitet werden. Vor allem fehle aber ein Konzept für die Regionalbahnen.

Diesen Forderungen schloss sich auch Manuel Pfeifer (FPÖ) an. Vielfach würden ausgerechnet jene Projekte verschoben, die den Regionen und dem Umweltschutz dienen würden. Regionalbahnen zu hinterfragen, sende verkehrspolitisch ein problematisches Signal aus. Pfeifer appellierte an die anderen Fraktionen, das Votum der Steiermark für den Erhalt der oststeirischen Thermenbahn ernst zu nehmen. FPÖ-Abgeordneter Arnold Schiefer meinte, einige zeitliche Verschiebungen von Bauprojekten seien zwar durchaus sinnvoll. Eine "unglückliche Debatte" werde aus seiner Sicht über die Nebenbahnen geführt, für deren Erhalt sich die FPÖ weiterhin einsetzen werde. Konjunkturpolitisch sinnvoll wäre es zudem, verstärkt in kleinere, aber regional wichtige Projekte zu investieren.

Der Ausbau der Bahninfrastruktur auf Basis von sechsjährigen Investitionsprogrammen sei grundsätzlich eine gute Sache, sagte Lukas Hammer (Grüne). Auch wenn die Dotierung des ÖBB-Rahmenplans auf einem relativ hohen Niveau geblieben sei, enthalte er auch markante Kürzungen und die Verschiebung vieler wichtiger Projekte. Besonders bedauerlich sei, dass die Mittel für Barrierefreiheit deutlich gekürzt würden. Hammer kritisierte eine neuerliche Fokussierung der Verkehrspolitik auf Straßenbauprojekte, während gleichzeitig mehrere Regionalbahnen nicht mehr finanziert werden sollen. Der Umstieg auf Busse sei aus seiner Sicht keine Option. Vielmehr müssten die Nebenbahnen attraktiviert werden, forderte Hammer in einem Entschließungsantrag.

Leonore Gewessler (Grüne) meinte, auch wenn die Koalition sich den Rahmenplan "schönreden" wolle, bleibe die Tatsache, dass er deutliche Kürzungen und die Einstellung von Regionalbahnen enthalte. Das treffe vor allem die Menschen in den ländlichen Regionen. Die Kürzungen der Mittel für die Regionalbahnen sei auch keine budgetäre Notwendigkeit, sondern eine falsche verkehrspolitische Entscheidung. Sie drohe, vieles wieder kaputt zu machen, was in den letzten Jahren aufgebaut worden sei. Die Erfahrungen der Vergangenheit hätten gezeigt, dass Busse kein adäquater Ersatz für die Bahn seien.

Koalition lobt hohes Investitionsvolumen trotz schwieriger Budgetlage

Mit dem Rahmenplan sei der weitere Ausbau der Bahn gesichert; das seien sehr gute Nachrichten, zeigte sich Wolfgang Moitzi (SPÖ) erfreut. Das Bahnnetz stoße bereits in vielen Bereichen an seine Kapazitätsgrenzen. Die Umsetzung des Zielnetzes solle daher die Kapazitäten verdoppeln. Vor allem müsse das Volumen des Güterverkehrs auf der Schiene deutlich erhöht werden. In früheren Jahren seien zwar teilweise mehr Mittel für die Schiene budgetiert worden, diese hätten aber gar nicht verbaut werden können. Was die Regionalbahnen betrifft, sah Moitzi eine Mitverantwortung der Länder. Auch diese müssten ihren Beitrag leisten, um sie zu erhalten.

Der Rahmenplan schaffe Planungssicherheit, betonte Melanie Erasim (SPÖ). Wichtig sei es, die vorgesehenen Mittel tatsächlich "auf die Schiene zu bringen" und damit die größte Investitionsoffensive der Bahn aller Zeiten umzusetzen. Mobilität müsse gesamtheitlich gedacht und Straße und Schiene nicht gegeneinander ausgespielt werden. Im Budget werde daher die richtige Gewichtung zwischen Straße und Schiene vorgenommen.

Österreich sei ein Bahnland, sagte Alois Schroll (SPÖ). Trotz der Sparvorgaben werde der Ausbau des öffentlichen Verkehrs mit einem Rekordbudget fortgesetzt. Dabei werde nicht nur in den Ausbau des Schienennetzes, sondern auch in neues Zugmaterial investiert. Peter Manfred Harrer (SPÖ) wies darauf hin, dass die ÖBB sehr intensiv in die Digitalisierung des Schienennetzes investiere. Damit erhöhe man die Sicherheit, verbessere das Angebot für die Kund:innen und leiste auch einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit und zum Klimaschutz.

Um seine Planungen für eine langfristige Finanzierung des Schienenausbaus würden viele Staaten Österreich beneiden, betonte Joachim Schnabel (ÖVP). Der vorgelegte Rahmenplan bringe keine Kürzung der Mittel, sondern bedeute eine Anpassung an das tatsächlich Machbare. Einige Projekte könnten daher erst später realisiert werden, als ursprünglich gedacht. Zentrale Großprojekte wie der Semmeringtunnel und der Brennerbasistunnel würden aber so rasch wie möglich umgesetzt.

Lukas Brandweiner (ÖVP) freute sich, dass die Modernisierung von Franz-Josefs-Bahn und Kamptalbahn weitergehen werde. Lösungen müsse man allerdings für die nach wie vor hohe Zahl an ungesicherten Bahnkreuzungen finden. Harald Servus (ÖVP) zeigte sich zufrieden, dass man gerade auf den großen Verkehrsachsen das Transportvolumen wesentlich werde anheben können. Österreich könne stolz sein auf seine Bahn, aber auch auf seine Spitzenstellung in der Bahnindustrie. Beim Export von Schienenfahrzeugen liege Österreich weltweit an vierter Stelle, führte Servus aus.

Der Rahmenplan sichere den notwendigen Ausbau von wichtigen Bahnprojekten, betonte Dominik Oberhofer (NEOS). So könne der Ausbau des S-Bahn-Rings um Wien endlich erfolgen. Was die Regionalbahnen betreffe, so wies Oberhofer darauf hin, dass das Land Tirol seine Regionalbahnen selbst finanziere. Wichtig sei es, die richtigen Prioritäten zu setzen. Das sei auch eine Frage der gerechten Verteilung der Lasten.

Schifffahrtsgesetz: Anpassungen an EU-Recht sollen auch mehr Nachhaltigkeit bringen

Eine Novelle des Schifffahrtsgesetzes (SchFG) steht im Zusammenhang mit EU-Vorgaben zur Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V). Verfahren zu einschlägigen Vorhaben sollen prioritär behandelt werden können. Die Novelle enthält auch Verwaltungsvereinfachungen, etwa bei der Verlängerung von Befähigungsausweisen, und eine Neuformulierung der Bestimmungen über Passagier- und Fahrgastrechte. Künftig sollen zudem alle zuständigen Behörden ein Verzeichnis über die gewerbsmäßige Schifffahrt führen. Zur Standardisierung der Kontrollen und Datenaufnahmen ist die Einrichtung eines Kontrollregisters vorgesehen.

Laut dem Verkehrsministerium sollen Entscheidungen und Verordnungen der Schifffahrtsbehörden künftig auch zur Vermeidung verkehrsbedingter Treibhausgasemissionen beitragen. Das betrifft etwa die Errichtung von Landstromanlagen von Bedeutung. In diesem Zusammenhang erfolgt mit der Novelle eine Anpassung im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G), um Genehmigungsverfahren von Projekten der transeuropäischen Energieinfrastruktur rascher umsetzen zu können.

Die Ertüchtigung von Landungsstellen mit einer Stromversorgung und die damit verbundene Reduktion von Lärm und Emissionen durch Dieselaggregate begrüßten Lukas Hammer (Grüne) und Johannes Schmuckenschlager (ÖVP). Die neuen Regelungen zum UVP sah Hammer kritisch, da sie nicht gut umgesetzt seien. Dominik Oberhofer (NEOS) und Wolfgang Moitzi (SPÖ) begrüßten, dass mit der nunmehrigen Regelung ein EU-Vertragsverletzungsverfahren beendet werde.

EU-konforme Erfassung von Daten von Transportunternehmen

Österreich passte Gesetze, die das Transportgewerbe betreffen, an die neuen gemeinsamen EU-Regeln für die Zulassung zum Beruf "Kraftverkehrsunternehmer:in" und für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs an. Eine Reihe der erforderlichen Anpassungen wurde laut dem Verkehrsministerium bereits 2022 im Güterbeförderungsgesetz (GütbefG) vorgenommen. Nun erfolgen weitere Anpassungen an EU-Recht im GütbefG, im Gelegenheitsverkehrsgesetz (GelverkG) und im Kraftfahrliniengesetz (KflG).

Von einem Bürokratieabbau sprach Harald Servus (ÖVP) angesichts der Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Gemeinschaftslizenzen und -konzessionen im grenzüberschreitenden Verkehr. Er trat für weitere derartige Vereinfachungen ein. Andreas Haitzer (SPÖ) und Janos Juvan (NEOS) begrüßten, dass mit dem Beschluss ein EU-Vertragsverletzungsverfahren abgewendet werde.

Lukas Hammer (Grüne) kritisierte, die ursprünglich vorgesehenen rechtlichen Verbesserungen für den sogenannten "Mikro-ÖV", also den öffentlichen Nahverkehr durch Rufbusse oder Sammeltaxis, seien nicht mehr in dem Paket enthalten. Diese seien in vielen Regionen die einzige Alternative zum Auto. Seine Vision sei, dass sie in die regionalen und bundesweiten Klimatickets integriert werden.

FPÖ gegen Diskriminierung bei Klebevignetten

Während die digitale Vignette für mehrere Fahrzeuge mit Wechselkennzeichen benutzt werden könne, gebe es diese Möglichkeit bei der Klebevignette nicht, kritisiert die FPÖ. Sie sieht darin eine Diskriminierung der Besitzer:innen von Klebevignetten. Eine herkömmliche Klebevignette solle für alle Fahrzeuge mit demselben Wechselkennzeichen nutzbar sein, forderten die Freiheitlichen mit einem Entschließungsantrag.

Von einer "klaren Ungerechtigkeit", die man so nicht länger hinnehmen könne, sprach Maximilian Weinzierl (FPÖ) und forderte eine gleichberechtigte Möglichkeit für Besitzer:innen von Klebevignetten ohne Mehrkosten.

Es gebe "absolut keine Diskriminierung", keine digitale Hürden, keine datenschutzrechtliche Bedenken, meinte hingegen Roland Baumann (SPÖ). Die digitale Vignette könne nicht nur online, sondern auch in Verkaufsstellen erworben werden.

Auch Joachim Schnabel (ÖVP) sah keine Diskriminierung. Die digitale Vignette sei ein "Erfolgsmodell" und es sollte überlegt werden, einen "mutigen Schritt" Richtung Volldigitalisierung wie in anderen Nachbarländern zu setzen. Damit wären auch Einsparungen von 3 Mio. Ꞓ verbunden.

Lukas Hammer (Grüne) sprach von einem "Scheinproblem", das die Freiheitlichen aufwerfen. Der Blick sollte vielmehr auf die geplanten, "unnötigen und milliardenschweren" Straßenbauprojekte der Bundesregierung gerichtet werden. Diese solle so "ehrlich" sein zuzugeben, dass für deren Finanzierung die Vignette verteuert werden müsste.

Janos Juvan (NEOS) kritisierte ebenfalls die Position der Freiheitlichen. (Fortsetzung Nationalrat) sox/pst

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