FPÖ – Kreutzinger: Schluss mit den Taxi-Schlupflöchern!

Was als Freizeitspaß beginnt, wird zunehmend zum Problem für das heimische Beförderungsgewerbe: E-Oldtimer mit 10 km/h und sogenannte Faxis werden mehr in Wien. Während Taxi- und Mietwagenunternehmen jedoch strenge Auflagen erfüllen müssen, können andere Anbieter Fahrgäste befördern, ohne denselben Regeln zu unterliegen. „Es kann nicht sein, dass heimische Unternehmer sämtliche Auflagen erfüllen müssen, während andere durch Schlupflöcher Wettbewerbsvorteile genießen. Wir brauchen faire Bedingungen statt einer Zwei-Klassen-Regelung“, fordert FPÖ-Taxisprecher Thomas Kreutzinger.

Die FPÖ verlangt einheitliche Mindeststandards für alle entgeltlichen Fahrdienste. Dazu gehören eine entsprechende Führerscheinausbildung, Leumunds- und Ortskundeprüfung, eine Promillegrenze von 0,0, geeignete Kennzeichen und eine Haftpflichtversicherung.

Mit einem Beschlussantrag fordert Kreutzinger Stadträtin Ulli Sima auf, gemeinsam mit dem zuständigen Bundesministerium eine klare gesetzliche Regelung im Gelegenheitsverkehrsgesetz zu erarbeiten. „Wer Fahrgäste gegen Bezahlung transportiert, muss Verantwortung übernehmen und dieselben grundlegenden Standards erfüllen. Es braucht klare Regeln statt Schlupflöcher – für fairen Wettbewerb und die Sicherheit der Fahrgäste“, so Kreutzinger abschließend.