SPÖ-Fraktionsvorsitzender im Bundesrat: Regierung setzt bei Budgetsanierung auf sozialen Ausgleich – besonderer Fokus auf Gemeinden und Arbeitsmarkt
Forderung nach sofortiger Freilassung von Ekrem Imamoğlu und aller verhafteten Unterstützer:innen
Dringliche FPÖ-Anfrage an Finanzminister Marterbauer im Bundesrat zeigt unterschiedliche Zugänge zur Budgetsanierung
Aktuelle Stunde mit Außenministerin Meinl-Reisinger
Instrument SAFE ermöglicht EU-Staaten Darlehen von bis zu 150 Mrd. €
Österreich will an bereits geplanter Mittelverteilung festhalten
Breite Mehrheit verurteilt Einschränkungen der Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit von LGBTIQ+-Personen in Ungarn
Vizekanzler Andreas Babler will niederschwelligen Zugang zu Kunst und Kultur sicherstellen
Keine Mehrheit für FPÖ-Antrag auf Stellungnahme zur Ablehnung des Pandemieabkommens
Außenministerin weist "Unterstellungen entschieden zurück"