SPÖ-Fischer: „Starke Schultern tragen bei Budgetsanierung mehr bei!“

„Wir haben das Budgetdefizit nicht verursacht, aber wir übernehmen Verantwortung. Wir sanieren das Budget sozial gerecht und investieren gezielt in eine gute Zukunft in Österreich!“, so SPÖ-Fraktionsvorsitzender Christian Fischer in der Budgetdebatte des Bundesrats. „Die starken Schultern tragen mehr bei: Banken, Energiekonzerne und Stiftungen werden zur Kasse gebeten und gleichzeitig entlasten wir gezielt jene, die wenig haben!“, so Fischer. ****

Als Bürgermeister begrüßt Fischer vor allem die Neugestaltung des Kommunalinvestitionsprogramms: „882 Millionen Euro fließen unbürokratisch in unsere Gemeinden, damit sich diese wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können.“ Mehr Geld gibt es auch für den Arbeitsmarkt: „Die Bundesregierung investiert vor allem in den Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit und in die Beschäftigung von älteren Arbeitnehmer:innen. Ein starkes Zeichen von einer starken SPÖ in der Regierung!“, so Fischer. Die Schwerarbeitsregelung für Pflegekräfte sei ein Meilenstein und ein Zeichen des Respekts für all jene, die tagtäglich ihren Dienst an unserer Gesellschaft leisten.

Fischer möchte in seiner neuen Rolle als SPÖ-Fraktionsvorsitzender im Bundesrat auf Dialog und Zusammenarbeit über alle Fraktionsgrenzen hinweg setzen. Er wünscht den heute neu angelobten Bundesrät:innen alles Gute für ihre verantwortungsvolle Arbeit. „Mit Verena Schweiger, Christoph Matznetter und Stephan Auer-Stüger wurden heute drei neue Mitglieder der SPÖ-Bundesratsfraktion angelobt. Herzliche Gratulation und auf gute Zusammenarbeit! Besonders bedanken möchte ich mich bei den ausgeschiedenen Bundesratsmitgliedern Elisabeth Grimling und Stefan Schennach für ihre wertvolle Arbeit in der Länderkammer“, so Fischer. (Schluss) mf/bj