Bundesrat erörtert sicherheitspolitische Fragen

Zur Ausrichtung Österreichs in der Außen- und Sicherheitspolitik hielt der Bundesrat heute eine aktuelle Stunde ab, wobei sich Außenministerin Beate Meinl-Reisinger für eine aktive Rolle Österreichs innerhalb Europas aussprach.

Die Sitzung begann wegen der Sicherheitsüberprüfung eines herrenlosen Koffers verspätet. Karl Weber (ÖVP/N) wurde eingangs als neues Mitglied des Bundesrats angelobt.

Sicherheit und Schutz durch Solidarität

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sprach das Gefühl an, die Welt sei angesichts scheinbar unlösbarer Konflikte und Handelskriege aus den Fugen geraten. Österreich stünde vor den größten Herausforderungen seit Bestehen der Zweiten Republik, meinte sie. Dabei sei Europa nicht nur wegen seiner geographischen Lage verwundbar, sondern auch weil es einen Raum der Freiheit und der liberalen Demokratie darstelle. Die Lehre, die es zu ziehen gilt, ist für Meinl-Reisinger klar: Im gemeinsamen Vorgehen in Europa müsse man stärker werden und sowohl wirtschaftlich als auch militärisch geopolitischer Akteur sein, sagte sie. Die Neutralität alleine schütze nicht. Daher müsse und werde Österreich eine aktive Rolle in der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik einnehmen. Das Einzige was schütze, sei die Solidarität in Europa. Gemeinsam sei man stärker als allein. Laut der Außenministerin gebe es in der EU ein klares Bekenntnis zur Weiterentwicklung in Richtung Verteidigungsunion - offen sei aber noch die Frage des "Wie".

Österreich leiste seinen Beitrag bei zivilen und militärischen Missionen seit vielen Jahren sehr verlässlich und sei ein wichtiger Partner bei der Friedenssicherung, sagte Meinl-Reisinger ferner. Es sei ihrer Meinung nach wichtiger denn je, die Diplomatie als erste Verteidigungslinie aufrechtzuerhalten und sich gleichzeitig zum Multilateralismus zu bekennen. Auch wenn die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) derzeit nicht sehr handlungsfähig sei, weil sie im Konsens entscheide - und USA, Russland und Ukraine Mitglieder sind - sei es wichtig, die Organisation in einer Kriegssituation nicht abzuschreiben, da sie für den Frieden hoffentlich eine Rolle einnehmen könne, meinte die Außenministerin.

Bekenntnis zu Multilateralismus

Für Österreich als kleines und exportorientiertes Land sei die Außen- und Sicherheitspolitik nicht abstrakt, sondern habe konkrete Auswirkungen, gab Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP/V) zu bedenken. Wenn Lieferketten reißen, seien auch Arbeitsplätze in Gefahr. Die Bundesrätin brachte ein Bekenntnis zur Neutralität und zum Multilateralismus zum Ausdruck und betonte Österreichs Engagement bei zivilen und militärischen Missionen. Insbesondere die Rolle OSZE hob sie angesichts der gegenwärtigen sicherheitspolitischen Lage als unverzichtbar hervor. Harald Himmer (ÖVP/W) sprach sich für einen pragmatischen Zugang Österreichs bei den EU-Programmen aus und erinnerte an die Bedeutung des Militärs für die soziale Sicherheit.

Die Bewältigung der Verwundbarkeit Europas könne nicht nur eine militärische sein, sagte Stefan Schennach (SPÖ/W). Er bemängelte, dass die Bundesministerin Österreichs Neutralität nur "als Fußnote" erwähnte, wie er meinte. Diese sei ein Beitrag zur Sicherheit in Europa. Er sagte ferner, dass die Kohäsionspolitik Europas zugunsten der Rüstungsindustrie zu seinem Missfallen aufgeweicht werde. Außerdem dürfe die Europäische Menschenrechtskonvention keinesfalls aufgeknüpft werden, wie es einige Staaten tun würden, so Schennach. Am Multilateralismus und an internationalen Organisationen führe kein Weg vorbei, betonte er ebenso wie seine Fraktionskollegin Claudia Arpa (SPÖ/K). Ihr zufolge sei Sicherheit "unteilbar". Innere und äußere Sicherheit müssten zusammengedacht werden. "Ohne soziale Sicherheit verlieren wir beides", sagte sie.

Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS/W) erinnerte an die Prinzipien der Vereinten Nationen. Man sollte sich nicht nur auf das Gewaltverbot besinnen, und darauf, dass alle Menschen frei an Würde und Rechten geboren sind, sondern auch auf das Recht auf Selbstverteidigung, meinte die Bundesrätin. Sie brachte in ihrem Redebeitrag außerdem die Unterstützung für die Bewerbung Österreichs für einen nicht ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat zum Ausdruck.

Angesichts der weltweiten Herausforderungen müsse sich Österreich die Frage stellen, welche Rolle man in der Welt habe, meinte Bundesrat Marco Schreuder (Grüne/W). Da es Kräfte gäbe, die Europa zerstören wollen, müsse Österreich die europäische Architektur absichern, so seine Haltung. Außerdem sollte man es nicht aufs Spiel setzen, als verlässlicher Partner in der Entwicklungszusammenarbeit wahrgenommen zu werden. Mit Kürzungen bei der humanitären Hilfe kürze man auch den globalen Sicherheitsfaktor, meinte er. Neutralität könne nicht bedeuten, bei internationalen Verbrechen wegzuschauen, sagte Schreuder außerdem Richtung FPÖ.

Neutralitätsdebatte

Die Freiheitlichen vertraten nämlich ein anderes Neutralitäts-Verständnis. So kritisierte Peter Samt (FPÖ/St) die Bundesregierung und insbesondere die NEOS dafür, die Neutralität Österreichs "auszuhöhlen". Anstatt sich als Friedensvermittler zwischen Russland und der Ukraine stark zu machen und eine eigenständige Verteidigungspolitik zu verfolgen, sei Österreich "bedingungslose Gefolgschaft" Brüssels, so der Vorwurf. In diesem Zusammenhang beanstandete er die EU-Sanktionen gegen Russland. Sie würden der europäischen und österreichischen Wirtschaft schaden, meinte er. Sky Shield bezeichnete er als Fehlentwicklung, die er mit der österreichischen Neutralität nicht vereinbar und als Schaden für die Souveränität sieht. Auch Isabella Theuermann (FPÖ/K) vertrat die Ansicht, dass die EU-Sanktionen Österreich mehr schaden würden als nützen. Österreich würde das aus "blinder EU-Hörigkeit" vergessen. Zuallererst sollte Österreich seine eigenen Sicherheitspolitischen Interessen vertreten, meinte die Bundesrätin. (Fortsetzung Bundesrat) fan

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