Europarat-Türkei-Berichterstatter Schennach hat Istanbuler Bürgermeister Imamoğlu im Gefängnis besucht

Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoğlu von der sozialdemokratischen Partei CHP wurde am 19. März von den türkischen Behörden verhaftet und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Der SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach ist im Europarat Berichterstatter für die Türkei. Er war gemeinsam mit seinem britischen Kollegen Lord David Blencathra (David Maclean, Mitglied des britischen Oberhauses) für den Europarat auf Fact-Finding-Mission in der Türkei. Am Dienstag und Mittwoch haben sie mit Ministern und Vertretern der Gerichtshöfe gesprochen. Gestern, Donnerstag, haben Schennach und Maclean Ekrem Imamoğlu im berüchtigten Silivri-Gefängniskomplex westlich von Istanbul besucht. ****

Der Europarat hat von Anfang die Verhaftung als unbegründet und politisch motiviert verurteilt, sie diene nur dazu, die Kandidatur von Imamoğlu bei der Präsidentschaftswahl 2028 zu verhindern.

Schennach berichtet von „einer langen Aussprach mit einer beeindruckenden Persönlichkeit“. „Die Inhaftierung ist eine politische Schikane und eine Farce und entbehrt jeglicher Grundlage“, sagt Schennach. Er erneuert die Forderung nach einer sofortigen Freilassung des Istanbuler Bürgermeisters sowie die Forderung nach der Freilassung von den acht inhaftierten Stadtteil-Bürgermeistern, den über hundert Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung und der großen Zahl von Unterstützer:innen, die nach öffentlichen Protesten verhaftet wurden.

In zwei Wochen werden Schennach und Maclean dem Europarat von ihrer Mission berichten. Für die parlamentarische Versammlung des Europarts im Oktober bereiten die Berichterstatter eine weitere Resolution vor. Im April hat die Versammlung eine Resolution von Schennach und Maclean, die von der Türkei die sofortige Freilassung von Imamoğlu und seiner Unterstützer:innen sowie Einstellung der Verfahrung verlangt hat, mit überwältigenden Mehrheit angenommen. (Resolution 2597, „The arrest of the Mayor of Istanbul and the state of democracy and human rights in Türkiye“; https://pace.coe.int/en/files/34285/html )

(Schluss) wf/ff