VfGH soll Steuergeldverschwendung in der Höhe von EUR 70 Millionen bei der Spange 3 stoppen, die nicht notwendig ist, sondern wertvolle Flächen zerstört;
Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Wien vom 10.02.2026 zeigt die Mangelhaftigkeit der österreichischen Gesetzgebung in Bezug auf die Aufklärung von Flugvorfällen auf
VwGH folgt europarechtlichem Begriffsverständnis
Wien (OTS) - Im vorauseilenden Gehorsam wollten ein(e) MitarbeiterIn und ein(e) ehemalige MitarbeiterIn den Aufdecker ausschalten – Versuch kläglich gescheitert – Privatankläger bleiben auf ihren Anwaltskosten...
Erkenntnis hat Signalwirkung für ganz Österreich: Behörden dürfen keine unbestimmten, unsachlichen oder fehlerhaft kundgemachten Verordnungen erlassen
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