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Top-Thema: StVO-Novelle

Gemeinden und Städte sollen Temporeduktionen künftig einfacher umsetzen können. Die Bundesregierung einigte sich auf eine entsprechende Novelle der StVO, die am Mittwoch in Begutachtung geht. Dadurch kann die zuständige Straßenbehörde in Bereichen mit Schutzbedürfnis, etwa vor Schulen, vereinfacht die Höchstgeschwindigkeit verringern. „Geringeres Tempo bedeutet mehr Sicherheit und Lebensqualität für die Menschen vor Ort“, sagte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne).

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  • Kuratorium für Verkehrssicherheit
PA KFV: Helmpflicht für alle Altersgruppen notwendig: Fakten und Stellungnahmen wichtiger Organisationen sprechen dafür

Presseinformation

  • 26.01.2026, 09:57:54
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ÖAMTC: Im Vorjahr 65 tödlich verunglückte Radfahrende

Auch langfristig unerfreuliche Entwicklung – mittlerweile 10.000 Verletzte pro Jahr

  • 26.01.2026, 08:00:33
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  • Amt der Oö. Landesregierung
LR Steinkellner: Bilanz der Suchtgiftbeeinträchtigungen im Straßenverkehr: Anstieg bei Drogenlenkern in Oberösterreich

Die aktuelle Bilanz zu Suchtgiftbeeinträchtigungen im oberösterreichischen Straßenverkehr zeigt, dass das Lenken unter Drogeneinfluss weiterhin eine zentrale Herausforderung für die Verkehrssicherheit darstellt....

  • 21.01.2026, 10:02:01
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  • Kuratorium für Verkehrssicherheit
PA: KFV-Studie zeigt - Acht Prozent der Kfz missachten Schutzwege

Presseinformation

  • 19.01.2026, 09:08:05
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  • Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
Hanke zu Unfallbilanz 2025: „Wir brauchen Sicherheit für alle, die unterwegs sind"

Verdoppelung der Rad-Todesfälle zeigt Bedarf nach sicherer Infrastruktur – StVO-Novelle bringt klare Regeln statt Kulturkampf – „Vision Zero" für Kinder mit Meilensteinen bis 2029

  • 01.01.2026, 15:02:32
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  • ÖAMTC
ÖAMTC: Was ändert sich 2026 im österreichischen Straßenverkehr? (Teil 2 – Recht)

Änderungen bei Besitzstörungsklagen und Führerschein, 36. StVO-Novelle mit Neuerungen für Rad- & E-Scooterfahrende und evtl. kamerabasierter Überwachung

  • 19.12.2025, 08:04:34
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  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Hafenecker: „Verlierer-Ampel muss StVO-Novelle mit Überwachungsangriff auf die Bürger sofort zurücknehmen!“

Automationsgestützte Zufahrtskontrollen sind laut ÖAMTC-Gutachten verfassungswidrig

  • 04.12.2025, 12:27:02
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  • OTS0151
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  • Stadt Wien - Kommunikation und Medien (KOM)
Sima/Figl/Ruck zu Innerer Stadt: Wien für rasche Umsetzung der StVO-Novelle zur automatisierten Zufahrtskontrolle

Gesetzesentwurf ermöglicht praktikable und datenschutzkonforme Verkehrsberuhigung im Ersten Bezirk – größtes Verkehrsberuhigungsprojekt kann damit endlich realisiert werden!

  • 04.12.2025, 11:18:32
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  • OTS0113
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  • Stadt Wien - Kommunikation und Medien (KOM)
Städtebund begrüßt Rechtsgrundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrolle

Begutachtungsentwurf zur 36. StVO-Novelle geeignet für verfassungs- und datenschutzrechtskonforme Umsetzung

  • 03.12.2025, 16:45:02
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  • OTS0186
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Hafenecker zur StVO-Novelle: „Stellungnahmen sind vernichtend, Verlierer-Ampel muss Abzock- und Überwachungsangriff sofort abblasen"

Begutachtungsverfahren bestätigt freiheitliche Kritik – Sogar SPÖ-geführtes Justizministerium „zerreißt“ Gesetzesentwurf und warnt vor Überwachung des öffentlichen Raums

  • 02.12.2025, 11:07:32
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  • OTS0092