Schnabel: Wir sorgen für mehr Verkehrssicherheit, klare Regeln und moderne Verkehrssteuerung

Mit dem Beschluss der 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) im Nationalrat wird eine jahrelange Diskussion beendet und ein Paket für mehr Verkehrssicherheit, Rechtssicherheit und Lebensqualität umgesetzt. “Wir schaffen eine moderne und klare Grundlage für Verkehrsberuhigung mittels Kamera sowie für ein sicheres Miteinander im Straßenverkehr”, betont ÖVP-Verkehrssprecher Joachim Schnabel.

Moderne Verkehrsberuhigung mit klaren Grenzen

Zentraler Bestandteil der Novelle ist die Möglichkeit zur Verkehrsberuhigung durch automatisiertes Zufahrtsmanagement. “Dieses international bewährte Instrument hilft Städten und Gemeinden, Verkehrsströme gezielt zu lenken, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und gleichzeitig die Erreichbarkeit sicherzustellen”, so Schnabel. Die ÖVP habe dabei einen klaren und datenschutzkonformen Rechtsrahmen durchgesetzt. “Uns war wichtig, Willkür auszuschließen. Der Einsatz ist nur nach verpflichtender Bedarfsprüfung und in klar definierten Zufahrtsbereichen möglich.” Einheitliche Zuständigkeiten bei Bezirkshauptmannschaften und Magistraten verhindern zudem einen “Fleckerlteppich” und nehmen den Druck von den Bürgermeistern. Auch beim Datenschutz sind Verbesserungen erreicht worden: “Es dürfen ausschließlich Kennzeichen von mehrspurigen Fahrzeugen erfasst werden, und wenn kein Verstoß vorliegt, werden die Daten sofort gelöscht.”

Mehr Sicherheit für Radwege und junge Verkehrsteilnehmer

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Verlagerung von E-Mopeds auf die Fahrbahn. “Damit beseitigen wir eine Grauzone und erhöhen die Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer. Klare Regeln schaffen mehr Fairness im Straßenverkehr”, hält Schnabel fest. Mit der Neuregelung gehen Zulassungspflicht, Nummerntafel, Versicherung und Lenkberechtigung einher. Gleichzeitig bleibe die Nutzung von Seniorenmobilen unverändert. Zusätzlich werden Sicherheitsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche verstärkt: Für E-Scooter gilt künftig eine Helmpflicht bis 16 Jahre, für E-Bikes bis 14 Jahre. “Unser Ziel ist es, die Freiheit des Einzelnen mit der Vorsorgepflicht des Staates in Einklang zu bringen – dieser Ausgleich ist mit der Novelle gelungen”, unterstreicht Schnabel.

Schnabel abschließend: “Mit diesem Beschluss setzen wir klare Regeln, stärken die Verkehrssicherheit und ermöglichen moderne Verkehrssteuerung mit Rechten und Pflichten der Verkehrsteilnehmerinnen bzw. Verkehrsteilnehmer.” (Schluss)