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Top-Thema: Sozialhilfe-Reform

Die Bundesregierung hat am Montag den „Startschuss“ zur im Regierungsprogramm angekündigten „Sozialhilfe NEU“ gegeben. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ), Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) und NEOS-Klubobmann Yannick Shetty stellten die groben Eckpunkte der geplanten Reform vor. Das Vorhaben ist nach wie vor recht vage, im Zentrum steht die bundesweite Vereinheitlichung, eine Integrationsphase und der Fokus auf Kinder. In Kraft treten soll die Reform 2027. Die österreichischen Sozialorganisationen und NGOs fordern bei der von der Regierung geplanten Sozialhilfe-Reform eine Einbindung.

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  • NÖAAB
Der NÖAAB liefert: Immer mehr unserer langjährigen Forderungen werden umgesetzt

Aber da geht noch mehr – zuständige Ministerien gefordert

  • 07.07.2026, 11:02:02
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  • Niederösterreichischer Gemeindebund
NÖ Gemeinden leisten Milliardenbetrag für Krankenhäuser und Pflegeheime

Im Rahmen eines Kommunalgipfels wurde vergangene Woche die Vereinbarung über die künftigen Gemeindebeiträge zu den Spitälern, Pflegeheimen und der Kinderhilfe abgeschlossen.

  • 07.07.2026, 10:13:03
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  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Belakowitsch: „Verlierer-Ampel verhöhnt Bürger mit Almosen, während ORF-Skandalsumpf mit Zwangsgebühren gefüttert wird!“

FPÖ-Initiativen für Abschaffung der ORF-Zwangssteuer, Schutz unserer Bauern und für Vorgehen gegen Asylmissbrauch und Genderideologie an Schulen nächste Woche im Parlament

  • 03.07.2026, 11:39:02
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  • Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2027/2028

St. Pölten (OTS) - Gruppe 4

  • 01.07.2026, 21:27:36
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  • OTS0214
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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Sozialausschuss bringt Umstrukturierung der BauID-Karte auf den Weg

Oppositionsinitiativen zu Arbeitsthemen abgelehnt bzw. vertagt

  • 01.07.2026, 17:35:03
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  • OTS0207
  • Amt der Oö. Landesregierung
LR Dörfel: Gemeinsamer Schulterschluss der Länder in sozialpolitischen Fragen erreicht

LR Dörfel: Gemeinsamer Schulterschluss der Länder in sozialpolitischen Fragen erreicht: Vorsitz der Landessozialreferentenkonferenz wechselt an die Steiermark

  • 30.06.2026, 15:48:44
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  • OTM0045
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  • Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Kommunalgipfelvereinbarung abgeschlossen: Land, Städte und Gemeinden sichern Versorgung langfristig ab

Einigung sichert Finanzierung von Gesundheits- und Sozialbereich sowie der Kinder- und Jugendhilfe langfristig ab und entlastet Gemeinden

  • 30.06.2026, 14:07:03
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  • OTS0144
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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Budgetausschuss: Debatte über Familienleistungen und Integration

Aussetzung der Valorisierung von Familienleistungen, FLAF-Reform und Integrationsmaßnahmen im Fokus

  • 29.06.2026, 21:12:02
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  • OTS0144
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  • DIE ARMUTSKONFERENZ
Budgethearing: Armutskonferenz fordert Sozialverträglichkeitsprüfung

Kürzung kleiner Gehälter, gestrichene Unterstützungen & Sozialhilfen in Ländern: Trifft zu zwei Drittel Frauen in Jobs im Niedriglohnsektor, egal ob Voll- oder Teilzeit.

  • 26.06.2026, 09:20:02
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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
FPÖ wirft ÖVP Petitions-"Missbrauch" vor

Beratungen über vielfältige Bürgeranliegen im Petitionsausschuss des Nationalrats

  • 25.06.2026, 17:29:02
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  • OTS0203