LR Dörfel: Klare Regeln, mehr Eigenverantwortung: Neues Sozialhilfe-Ausführungsgesetz im Oö. Landtag beschlossen

LR Dörfel: Klare Regeln, mehr Eigenverantwortung: Neues Sozialhilfe-Ausführungsgesetz im Oö. Landtag beschlossen

Oberösterreich verschärft Sozialhilfe – Eigenverantwortung und Mitwirkungspflicht im Zentrum

Am Donnerstagabend wurde im Zuge des Budgetlandtags die Novelle des Oberösterreichischen Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes im Landtag beschlossen. Das neue Gesetz bringt spürbare Verschärfungen und stellt klar: Sozialhilfe ist eine Überbrückung in Notsituationen – kein dauerhaftes Versorgungsmodell.

„Sozialhilfe ist Hilfe zur Selbsthilfe, kein Lebensmodell. Wer auf Unterstützung angewiesen ist, bekommt sie – aber wir erwarten auch, dass Menschen aktiv an der Verbesserung ihrer Situation mitwirken. Wer nicht dazu bereit ist und das System ausnutzen will, muss mit Konsequenzen rechnen.“
Sozial-Landesrat Dr. Christian Dörfel

Die zentralen Änderungen im Überblick:

• Verpflichtende Maßnahmenplanung ab dem ersten Tag
  Bereits bei Antragstellung wird ein individueller Maßnahmenplan erstellt – etwa zur Teilnahme an Deutschkursen, zur Verbesserung der gesundheitlichen Situation oder zur Integration in den Arbeitsmarkt. Die Umsetzung ist verpflichtend und Teil der neuen Bemühungspflicht.
• Verschärfte Sanktionen bei Pflichtverstößen
  Bei Verstößen gegen die Bemühungspflicht gibt es künftig nur mehr zwei Sanktionsstufen: 30 % und 50 % Kürzung der Leistungen. Wird dauerhaft nicht mitgewirkt, kann die Sozialhilfe wie bisher vollständig eingestellt werden.
• Reduzierte Einstiegshilfe bei Erstantrag oder Wiedereinstieg
  Um eine Umgehung von Sanktionen durch wiederholte Neuanträge zu verhindern, wird bei erstmaliger Antragstellung oder nach Leistungspausen zunächst nur 50 % der Sozialhilfe ausbezahlt. Erst bei glaubhafter Mitwirkung – z. B. durch Teilnahme an Integrations- oder Sprachmaßnahmen – erfolgt eine Aufstockung.
• Verantwortung von Eltern
  Die Verantwortung der Eltern im Rahmen der Schul- und Kindergartenpflicht wird mit einer neuen Zielbestimmung verdeutlicht. Leistungen der Sozialhilfe müssen dem Zweck nach für die Entwicklungs- und Bildungschancen ihrer Kinder verwendet werden.
• Verbesserter Datenaustausch mit AMS & Behörden
  Ein schnellerer Informationsfluss zwischen den zuständigen Stellen soll helfen, Missbrauch zu vermeiden und Integrationsmaßnahmen besser zu steuern.