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Top-Thema: Gesetz zum beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau (EABG)

Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS ist sich bei ihrem neuen Gesetz zum beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau (EABG) einig. Länder und Gemeinden, die den Ausbau unterstützen, sollen finanziell profitieren, bei Verfehlen der Ziele hingegen drohen Strafen und Förderkürzungen, berichtete das Ö1-Morgenjournal am Donnerstagfrüh. Zu Mittag ist im Wirtschaftsministerium eine Pressekonferenz angesetzt. Für den Gesetzesbeschluss im Nationalrat braucht es eine Zweidrittelmehrheit.

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  • Die Freiheitlichen in Kärnten
FPÖ-Angerer zu EABG-Bevormundungsgesetz: SPÖ-LH Fellner steht nicht zu seinem Wort

FPÖ-Dringlichkeitsantrag abgelehnt - Weitere Windräder in Kärnten: SPÖ und ÖVP machen Weg für Eingriff in Länderkompetenzen frei

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Pöttinger: Österreich bei Öl- und Gasreserven gut aufgestellt

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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Parlament: TOP im Nationalrat am 23. April 2026

Wohnschirm, Pflegegeld, Privatschulen, Public Viewing, EU-Außenpolitik, Imam-Ali-Zentrum, Geothermie, Europastunde, Petitionen

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  • Erneuerbare Energie Österreich
Experten-Check zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz: Zu viel Bremse, zu wenig heimische Energie gegen Gaskrise und Abhängigkeit

Wien (OTS) - Link zu den Präsentationsfolien

  • 17.04.2026, 10:30:32
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  • Freiheitlicher Landtagsklub
FPÖ-Angerer zu LH Fellner: Kärntner Landesregierung muss sich gegen Bevormundung der ÖVP/SPÖ/Neos-Bundesregierung aussprechen

Nagelprobe für LH Fellner und der SPÖ in der nächsten Landtagssitzung: FPÖ wird Resolution gegen das geplante erneuerbare Ausbaugesetz der Bundesregierung einbringen

  • 11.04.2026, 13:45:32
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  • Grüner Klub im Parlament
Grüne/Hammer zu LH Fellner: „Nicht von persönlichen Emotionen gegenüber Windrädern leiten lassen, sondern Verantwortung übernehmen“

„SPÖ sollte sich intern besprechen und schauen, ob sie eigener Regierungsvorlage zum EABG zustimmt oder nicht“

  • 11.04.2026, 13:08:32
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  • Grüner Klub im Parlament
Hammer/Grüne zu PV-Urteil: Regierung darf die Menschen mit Energiewende nicht alleine lassen

Grüne begrüßen Urteil des Verfassungsgerichtshofs und fordern Turbo bei der Windkraft

  • 09.04.2026, 11:32:32
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  • OTS0084
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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Noch keine Zwei-Drittel-Mehrheit für Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz

Wirtschaftsausschuss beschließt Vorlage mit einfacher Mehrheit

  • 08.04.2026, 19:40:02
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  • ÖVP Parlamentsklub
Pöttinger: Energiepolitik muss wirken, nicht nur gut klingen

ÖVP-Energiesprecher zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG): Politik für "ideologische Galerie" bringt niemanden weiter, es geht um trag- und mehrheitsfähige Lösungen

  • 08.04.2026, 17:33:03
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  • SPÖ-Parlamentsklub
SPÖ-Schroll zu Geothermie-Antrag: „Erneuerbare Energie für hunderttausende Haushalte in ganz Österreich“

Tief unter unserer Erde liegt „Energie-Schatz“ – Bundesregierung will rechtliche Hürden beseitigen und Ausbau beschleunigen

  • 08.04.2026, 17:29:32
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