Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS ist sich bei ihrem neuen Gesetz zum beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau (EABG) einig. Länder und Gemeinden, die den Ausbau unterstützen, sollen finanziell profitieren, bei Verfehlen der Ziele hingegen drohen Strafen und Förderkürzungen, berichtete das Ö1-Morgenjournal am Donnerstagfrüh. Zu Mittag ist im Wirtschaftsministerium eine Pressekonferenz angesetzt. Für den Gesetzesbeschluss im Nationalrat braucht es eine Zweidrittelmehrheit.
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Top-Thema: Gesetz zum beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau (EABG)
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FPÖ-Angerer zu LH Fellner: Kärntner Landesregierung muss sich gegen Bevormundung der ÖVP/SPÖ/Neos-Bundesregierung aussprechen
Nagelprobe für LH Fellner und der SPÖ in der nächsten Landtagssitzung: FPÖ wird Resolution gegen das geplante erneuerbare Ausbaugesetz der Bundesregierung einbringen
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Hammer/Grüne zu PV-Urteil: Regierung darf die Menschen mit Energiewende nicht alleine lassen
Grüne begrüßen Urteil des Verfassungsgerichtshofs und fordern Turbo bei der Windkraft
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Noch keine Zwei-Drittel-Mehrheit für Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz
Wirtschaftsausschuss beschließt Vorlage mit einfacher Mehrheit
- 08.04.2026, 19:40:02
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- OTS0139
- ÖVP Parlamentsklub
Pöttinger: Energiepolitik muss wirken, nicht nur gut klingen
ÖVP-Energiesprecher zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG): Politik für "ideologische Galerie" bringt niemanden weiter, es geht um trag- und mehrheitsfähige Lösungen
- 08.04.2026, 17:33:03
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- OTS0136
- SPÖ-Parlamentsklub
SPÖ-Schroll zu Geothermie-Antrag: „Erneuerbare Energie für hunderttausende Haushalte in ganz Österreich“
Tief unter unserer Erde liegt „Energie-Schatz“ – Bundesregierung will rechtliche Hürden beseitigen und Ausbau beschleunigen
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- OTS0134
- Grüner Klub im Parlament
Hammer: Initiative der Grünen macht Weg frei für klimafreundliche Wärme durch Geothermie
Grüne: Bundesregierung muss nun einen Entwurf vorlegen
- 08.04.2026, 16:12:32
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- OTS0127
- Grüner Klub im Parlament
Grüne/Hammer zu EABG: Regierungsvorschlag wird den Anforderungen nicht gerecht
Grüne stimmen im Wirtschaftsausschuss gegen Regierungsentwurf und fordern Verbesserungen
- 08.04.2026, 14:57:32
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- OTS0120
- Erneuerbare Energie Österreich
EABG in aktueller Form kein Beschleunigungsgesetz: Öl- und Gasabhängigkeit braucht echte Gegenmaßnahmen
Wien (OTS) - Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG), das heute im Wirtschaftsausschuss behandelt wird, bleibt weit hinter seinem Anspruch zurück, kritisiert der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich...
- 08.04.2026, 10:49:02
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- OTS0055
- Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus
APG-Netzentwicklungsplan bis 2035: 9 Milliarden Euro für Österreichs Zukunft – Tempo beim Netzausbau entscheidend
EABG als Schlüssel für schnellere Verfahren und mehr Investitionen
- 07.04.2026, 12:24:32
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- OTS0073
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