• Top-Thema

Top-Thema: Bundesstaatsanwaltschaft

Die Koalition hat sich bei der Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt. Die Weisungsspitze soll von der Justizministerin bzw. dem -minister an eine weisungsfreie oberste Ermittlungs- und Anklagebehörde wandern, die aus einer Dreierspitze bestehen soll. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf schickte die Bundesregierung am Montag in Begutachtung. Für einen Beschluss braucht man eine Zweidrittelmehrheit und damit wohl die Zustimmung der Grünen, die ankündigten, den Entwurf zu prüfen.

Top-Thema Titelbild
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Schnedlitz: „Verlierer-Ampel plant mit Bundesstaatsanwaltschaft Putsch gegen Demokratie!“

Skandal-Aussagen von NEOS-Klubobmann Shetty in gestriger ZiB2 offenbaren Staatsstreichpläne – „Wo ist der Verfassungsschutz? Warum schweigt der Bundespräsident?“

  • 19.11.2026, 11:16:02
  • /
  • OTS0117
  • Aussender Logo
  • Transparency International - Austrian Chapter
Bundesstaatsanwaltschaft: TI-Austria fordert rasche Einigung mit klaren Garantien für ihre Unabhängigkeit

Die Bundesregierung kündigt zwei Änderungen an. TI-Austria drängt darauf, eine von parteipolitischem Einfluss unabhängige Weisungsspitze für die Staatsanwaltschaften zu schaffen.

  • 18.11.2026, 15:00:32
  • /
  • OTS0187
  • Aussender Logo
  • Grüner Klub im Parlament
Zadić zu mangelhaftem Entwurf zur Bundesstaatsanwaltschaft: Ministerin darf nicht tatenlos zusehen

Wo ist die angekündigte grundlegende Überarbeitung? – Zentrale Kritikpunkte bleiben nicht mal angegriffen

  • 18.11.2026, 11:41:02
  • /
  • OTS0117
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Stefan: „Skandal-Aussagen von NEOS-Shetty kommen einem offenen Putsch gegen Demokratie und Verfassung gleich!“

Pinker Klubchef sagt öffentlich, dass die Bundesstaatsanwaltschaft nur geschaffen wird, um den Wählerwillen bei nächster Wahl auszuhebeln und Macht des Systems einzuzementieren

  • 18.11.2026, 10:58:32
  • /
  • OTS0089
  • Aussender Logo
  • Aufstehn.at - Verein zur Förderung zivilgesellschaftlicher Partizipation
Bundesstaatsanwaltschaft: Ja, aber Vorschlag weist weiterhin gefährliche Lücken auf

Mehr als 28.000 Menschen fordern eine wirklich unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft

  • 18.11.2026, 09:33:32
  • /
  • OTS0046
  • Aussender Logo
  • SPÖ Pressedienst
SPÖ-Seltenheim: „Regierungsvorhaben tragen sozialdemokratische Handschrift“

Bundesregierung bringt Bahnausbau, Medienpaket und Bundesstaatsanwaltschaft auf den Weg

  • 17.11.2026, 13:01:02
  • /
  • OTS0140
  • Aussender Logo
  • SPÖ-Parlamentsklub
Bundesstaatsanwaltschaft – SPÖ-Yildirim begrüßt Verhandlungen im Parlament

Überarbeiteter Entwurf solide Basis für Gespräche mit Opposition

  • 17.11.2026, 12:43:02
  • /
  • OTS0133
  • Aussender Logo
  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Protest in der Justiz: FPÖ ortet "schwerwiegende Missstände" im österreichischen Justizsystem

Dringliche Anfrage der Freiheitlichen im Bundesrat an Justizministerin Sporrer

  • 08.10.2026, 20:44:02
  • /
  • OTS0174
  • Aussender Logo
  • Österreichischer Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK)
Neu gewähltes Präsidium des Österreichischen
Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK)
Armenak Utudjian als Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages wiedergewählt

Anwaltstag in Lech im Zeichen von Rechtsstaat, Strafrecht und der Unabhängigkeit der Rechtsanwaltschaft

  • 18.09.2026, 11:16:03
  • /
  • OTS0082
  • Aussender Logo
  • SPÖ-Parlamentsklub
SPÖ-Yildirim: „ÖVP wird sich bei Bundesstaatsanwaltschaft bewegen müssen“

SPÖ-Justizsprecherin unterstreicht Forderung von Justizministerin Sporrer zur grundlegenden Überarbeitung bei Bundesstaatsanwaltschaft

  • 09.09.2026, 09:45:32
  • /
  • OTS0049