Die Koalition hat sich bei der Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt. Die Weisungsspitze soll von der Justizministerin bzw. dem -minister an eine weisungsfreie oberste Ermittlungs- und Anklagebehörde wandern, die aus einer Dreierspitze bestehen soll. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf schickte die Bundesregierung am Montag in Begutachtung. Für einen Beschluss braucht man eine Zweidrittelmehrheit und damit wohl die Zustimmung der Grünen, die ankündigten, den Entwurf zu prüfen.
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Top-Thema: Bundesstaatsanwaltschaft
- Aufstehn.at - Verein zur Förderung zivilgesellschaftlicher Partizipation
Bundesstaatsanwaltschaft: Zivilgesellschaft drängt auf Überarbeitung des Gesetzes
Über 800 Stellungnahmen abgegeben – 28.000 Menschen unterzeichnen Petition für unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft
- 31.08.2026, 08:11:02
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Bundesstaatsanwaltschaft: Amnesty begrüßt Reform und fordert Nachbesserungen
Bestellungsverfahren vor Einflussnahme schützen, Amtszeit verlängern
- 31.08.2026, 06:30:32
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Zadić/Grüne an Sporrer: „Bundesstaatsanwaltschafts-Entwurf dringend überarbeiten“
Kritik von Justiz, Expert:innen und Zivilgesellschaft ist vernichtend
- 26.08.2026, 12:22:02
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- OTS0078
- Transparency International - Austrian Chapter
Bundesstaatsanwaltschaft: TI-Austria fordert wirksame Absicherung der Unabhängigkeit
Transparency International Austria bringt eine kritische Stellungnahme in das Begutachtungsverfahren ein
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- OTS0035
- SPÖ-Parlamentsklub
SPÖ-Yildirim zu Bundesstaatsanwaltschaft: „Begutachtung abwarten, Reform nur mit Justiz“
SPÖ-Justizsprecherin: Am Ende muss Stärkung der Justiz stehen – Rechtsstaatlichkeitsbericht sieht Fortschritte
- 24.07.2026, 12:58:32
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- OTS0059
- Aufstehn.at - Verein zur Förderung zivilgesellschaftlicher Partizipation
Bundesstaatsanwaltschaft: #aufstehn betont Wichtigkeit, warnt jedoch vor politischen Schlupflöchern
Mehr als 27.000 Menschen fordern eine wirklich unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft
- 24.07.2026, 11:18:02
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- OTS0045
- Grüner Klub im Parlament
AVISO: Freitag, 10:00 Uhr – PK Zadić zur Bundesstaatsanwaltschaft
Wien (OTS) - Die Grünen laden zur Pressekonferenz mit der stellvertretenden Klubobfrau und Justizsprecherin Alma Zadić ein. Thema ist der derzeitige Entwurf der Bundesregierung zur Bundesstaatsanwaltschaft.
- 23.07.2026, 10:59:02
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- OTS0057
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Stefan: „Vergrößerung der Anscheinsproblematik der politischen Einflussnahme in der Justiz droht“
Nach massiver Kritik der Generalprokuratur muss das Projekt der Bundesstaatsanwaltschaft endgültig gestoppt werden
- 17.07.2026, 14:47:32
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- OTS0091
- Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Nationalrat diskutiert stabiles Justizbudget für 2027 und 2028
FPÖ und Grüne kritisieren Budgetreduktionen
- 08.07.2026, 22:50:32
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- OTS0155
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Stefan: „Justiz-Kahlschlag: Regierung spart bei Sicherheit und Recht, aber kassiert Bürger doppelt ab!“
Reale Kürzungen im Justizbudget bei steigenden Gerichtsgebühren – FPÖ fordert mit Antrag den Stopp der geplanten Schließung von 16 Bezirksgerichten
- 08.07.2026, 19:53:32
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- OTS0146
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