Top-Thema: Bundesstaatsanwaltschaft

Die Koalition hat sich bei der Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt. Die Weisungsspitze soll von der Justizministerin bzw. dem -minister an eine weisungsfreie oberste Ermittlungs- und Anklagebehörde wandern, die aus einer Dreierspitze bestehen soll. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf schickte die Bundesregierung am Montag in Begutachtung. Für einen Beschluss braucht man eine Zweidrittelmehrheit und damit wohl die Zustimmung der Grünen, die ankündigten, den Entwurf zu prüfen.

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Stefan: „Vergrößerung der Anscheinsproblematik der politischen Einflussnahme in der Justiz droht“

Nach massiver Kritik der Generalprokuratur muss das Projekt der Bundesstaatsanwaltschaft endgültig gestoppt werden

17.07.2026, 14:47:32
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OTS0091

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Nationalrat diskutiert stabiles Justizbudget für 2027 und 2028

FPÖ und Grüne kritisieren Budgetreduktionen

08.07.2026, 22:50:32
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OTS0155

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Stefan: „Justiz-Kahlschlag: Regierung spart bei Sicherheit und Recht, aber kassiert Bürger doppelt ab!“

Reale Kürzungen im Justizbudget bei steigenden Gerichtsgebühren – FPÖ fordert mit Antrag den Stopp der geplanten Schließung von 16 Bezirksgerichten

08.07.2026, 19:53:32
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OTS0146

„Report“ mit einer Regierungsbilanz vor der Sommerpause

Am 7. Juli um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON; im Interview: ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl

06.07.2026, 11:52:32
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OTS0070

NEOS - Das Neue Österreich

NEOS: Reformen für ein modernes Europa aus dem Herzen Wiens

Hoyos: „Während Rechtspopulisten unseren Kontinent spalten wollen, arbeiten wir in Wien an einem freien, starken und zukunftsfitten Europa.“

04.07.2026, 11:37:02
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OTS0010

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Sporrer: Geschätzter Aufwand für vorgeschlagene Bundesstaatsanwaltschaft bei 9 Mio. € jährlich

Budgetausschuss nahm Justizbudget für 2027 und 2028 in Verhandlung

02.07.2026, 17:59:02
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OTS0169

Transparency International - Austrian Chapter

Meilenstein für den Rechtsstaat

TI-Austria begrüßt Entwurf zur unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft

30.06.2026, 10:23:02
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OTS0066

Grüner Klub im Parlament

Zadić zur Bundesstaatsanwaltschaft: „Entscheidend ist eine von der Politik wirklich unabhängige und weisungsfreie Behörde“

Grüne werden den Gesetzesentwurf genau prüfen – Parteipolitische Einflussnahme und Proporz-Entscheidungen haben hier keinen Platz

29.06.2026, 14:34:32
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OTS0122

ÖVP Parlamentsklub

Fürlinger: Bundesstaatsanwaltschaft sorgt für unparteiliche Weisungsspitze der Staatsanwaltschaft

ÖVP-Justizsprecher: Größte Strafprozessreform der vergangenen 20 Jahre braucht breite demokratische Legitimation

29.06.2026, 14:17:32
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OTS0118

NEOS – Klub im Wiener Rathaus

NEOS Wien / Arapović: „Bundesstaatsanwaltschaft wichtig für das Vertrauen in die Demokratie“

Wien (OTS) - NEOS Wien begrüßen die Einigung der Bundesregierung auf eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft. Klubobfrau Selma Arapović sieht darin einen wichtigen Schritt für einen modernen Rechtsstaat und...