Bundesstaatsanwaltschaft: #aufstehn betont Wichtigkeit, warnt jedoch vor politischen Schlupflöchern

Die Regierung hat ihren Gesetzesentwurf für eine Bundesstaatsanwaltschaft präsentiert. „Eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft wäre ein wichtiger Schritt, um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken”, so Christian Haslinger von der zivilgesellschaftlichen Organisation #aufstehn. „Der aktuelle Entwurf weist jedoch Schlupflöcher auf, der politische Einfluss auf Strafverfahren könnte dadurch größer werden. Wir fordern die Regierung auf, in der nun laufenden Begutachtungsphase die Einwände aus Justiz und Zivilgesellschaft ernstzunehmen und das Gesetz entsprechend nachzubessern”, so Haslinger.

Besonders kritisch sieht #aufstehn die geplante Wahl und Kontrolle der Bundesstaatsanwaltschaft durch das Parlament. „Wir Bürger_innen müssen darauf vertrauen können, dass die Justiz unabhängig ermitteln kann – egal, gegen wen“, so Haslinger. „Eine gut umgesetzte Bundesstaatsanwaltschaft sollte den politischen Einfluss auf Verfahren verringern und das Vertrauen in die Justiz stärken. Der aktuelle Entwurf erweckt jedoch den Eindruck, dass es sich Parteien im Zweifel richten können.“

Über 27.000 Menschen haben sich bereits der #aufstehn-Petition für eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft angeschlossen. Im parlamentarischen Begutachtungsprozess wurden bereits über 430 Stellungnahmen eingebracht.

Link zur Petition: aktion.aufstehn.at/demokratie/bundesstaatsanwaltschaft/petition