Presseaussendungen zu "Parlament"
115.127 AussendungenFPÖ – Angerer: Bemühung um Treffsicherheit von Corona-Hilfen kommt ein Jahr zu spät
Unzählige Betriebe schauen bis heute durch die Finger
Nationalrat spricht sich für Erhebung der Geldmittel für Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen aus
Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen angenommen, drei weitere Initiativen von SPÖ und NEOS gegen Gewalt an Frauen abgelehnt
Nationalrat einstimmig für Verbot von Konversionstherapien
Entschließungen für Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen und von LGBTIQ-Personen in Europa mehrheitlich angenommen
Nationalrat einstimmig für Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes zu einem Eltern-Kind-Pass
Anträge der SPÖ zu Familienberatungsstellen und Kinderschutzzentren finden keine Mehrheit
Verwaltungs- und Justizbereich: Nationalrat beschließt Verlängerung coronabedingter Sonderregelungen
Einstimmigkeit für Novelle zum Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz
FPÖ – Ecker zu Frauenarbeitslosigkeit: Maßnahmenpaket dringend nötig!
Arbeitslosigkeit geht bei Frauen deutlich weniger zurück als bei Männern
FPÖ – Ecker: Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit!
Junge Erwachsenen sollen mit Erreichung der Volljährigkeit selbst frei entscheiden, welche Vorgangsweise sie wählen wollen - ohne Druck und Einfluss
Verzögerte Aktenlieferungen an U-Ausschuss: Opposition blitzt mit Forderung nach Ministeranklage gegen Finanzminister Blümel ab
Auch Wirtschaftsministerin Schramböck muss sich nicht vor VfGH verantworten
FPÖ – Ragger: Ministeranklage gegen Schramböck gerechtfertigt
Der Nationalrat diskutierte heute auch eine Ministeranklage gegen ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck in Zusammenhang mit dem „Kaufhaus Österreich“, „einem Megaflop in Kooperation mit der …
FPÖ – Ecker zu Gewaltschutz: Schwarz-grüne Regierung agiert ohne Finanzierungsplan
Schwarz-grüne Regierung verteilt Geld nach dem Gießkannenprinzip
FPÖ – Mühlberghuber: Eine Aufwertung des Mutter-Kind-Passes ist dringend notwendig!
Die Zeitverwendungsstudie ist eher eine Zeitverschwendungsstudie
Nationalrat: EU-Erklärungen von Edtstadler und Gewessler zur Konferenz über die Zukunft Europas
BürgerInnen sollen sich auf allen Ebenen einbringen und die Weiterentwicklung der Union mitgestalten
Nationalrat – Matznetter: VfGH muss Schramböcks Verantwortung für Kaufhaus-Österreich-Flop überprüfen dürfen
Der Nationalrat hat am Mittwoch nicht nur die Ministeranklage gegen ÖVP-Finanzminister Blümel, sondern auch die Ministeranklage gegen ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck diskutiert.
SPÖ-Leichtfried: „Blümel hat Verfassung, auf die er angelobt ist, gebrochen“
Hausdurchsuchung, Ermittlungen, beantragte Exekution durch den Bundespräsidenten, gemeinsame Ministeranklage der Opposition: Blümel trauriger Spitzenreiter
Grüne zum Abzug aus Afghanistan: Ziviles Engagement muss weiterhin gestärkt werden
Stögmüller und Ernst-Dziedzic verweisen auf Bedeutung von humanitärer Krisenprävention und peace-keeping
