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Presseaussendungen zu "Parlament"

119.089 Aussendungen
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Familienausschuss stellt Weichen für die Aufhebung der Indexierung der Familienbeihilfe

Österreich leistet nach EuGH-Urteil Nachzahlungen bei herabgesetzten Familienbeihilfen

Petitionsausschuss: Hearings zum Wolfsmanagement, Ausbau der Kinderbetreuung und zu Maßnahmen gegen die Teuerung

Expert:innen für Entnahme von Wölfen, Ausbau der Betreuungsplätze für unter Drei-Jährige sowie Steuersenkungen

Bundesminister Rauch: Nationaler Aktionsplan Behinderung soll bald finalisiert werden

Forderung nach Lohn statt Taschengeld für Beschäftigte in Tageswerkstätten im Sozialauschuss

Stögmüller/Grüne: Durchschaubare Chuzpe offenbart SPÖ-Desinteresse an Transparenz und gläsernen Parteikassen

„Ich kann eigentlich kaum glauben, dass die SPÖ die Abberufung von Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker fordert und daran eine Zustimmung zum neuen Parteienfinanzierungsgesetz knüpft“, zeigt sich …

OTS0233
30.06.2022 16:35

Hauptausschuss genehmigt mit breiter Mehrheit Ausweitung der strategischen Gasreserve

Einhellige Zustimmung für vorübergehende Reduktion der Erdöl-Pflichtnotstandsreserven

Sozialausschuss ebnet Weg für wesentliche Teile der angekündigten Pflegereform

Mehr Befugnisse für Pflegekräfte, Pflegebonus für Angehörige, Zweckzuschüsse an die Länder für Gehaltserhöhungen und Ausbildung

Litschauer: Endlich werden tschechische Beihilfen für AKW-Ausbau in Dukovany durch EU-Kommission geprüft

Grüne: Neue Atomkraftwerke sind schon lange nicht mehr wirtschaftlich

OTS0220
30.06.2022 15:49
in Politik

WKÖ-Wirtschaftsparlament: Die Anträge von Wirtschaftsbund, Liste Industrie und Sozialdemokratischem Wirtschaftsverband

Im Fokus Krisenbewältigung, Teuerungen und Sicherung leistbarer Energie – Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag zur Behebung des Arbeitskräftemangels im Tourismus

OTS0195
30.06.2022 14:27

FPÖ – Kickl zu Wifo/IHS-Prognose: Freiheitliches Anti-Teuerungsprogramm ist ein Gebot der Stunde!

„Enorm hohe Teuerungsraten, eine demnächst stagnierende Wirtschaft und damit einhergehend der Jobverlust für zigtausende Österreicher: Das ist das Ergebnis der schwarz-grünen Regierungspolitik, die …

OTS0189
30.06.2022 14:09
in Politik

Parlament gründet überparteiliche Intergroup zum Thema LGBTIQ

Beschluss in der Präsidiale fixiert erste interfraktionelle Arbeitsgruppe in der Geschichte des Parlaments

Nationalrat: Mehr als 40 Gesetzesbeschlüsse zu erwarten

Gemeinsame Klarstellung der Präsidialkonferenz zu Berichten in einzelnen Medien zur tagungsfreien Zeit

Ernst-Dziedzic/Grüne erfreut über Klarstellung von EuGH: Es darf keine menschenrechtsfreien Zonen in Europa geben

„Wenn keine legalen Fluchtwege in die Europäische Union vorhanden sind, ist es nur logisch, wenn sich Flüchtlinge und Migrant:innen andere Möglichkeiten suchen.

OTS0166
30.06.2022 13:09
in Politik

FPÖ – Ragger: „Ungleichbehandlung der Pflege- und Betreuungsberufe darf nicht hingenommen werden!“

Schwarz-grüne Reformpläne zur Pflege benachteiligen Betreuungsberufe massiv

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