Presseaussendungen zu "Parlament"

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Nationalrat spricht sich für Erhebung der Geldmittel für Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen aus

Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen angenommen, drei weitere Initiativen von SPÖ und NEOS gegen Gewalt an Frauen abgelehnt

Nationalrat einstimmig für Verbot von Konversionstherapien

Entschließungen für Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen und von LGBTIQ-Personen in Europa mehrheitlich angenommen

Nationalrat einstimmig für Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes zu einem Eltern-Kind-Pass

Anträge der SPÖ zu Familienberatungsstellen und Kinderschutzzentren finden keine Mehrheit

FPÖ – Ecker zu Frauenarbeitslosigkeit: Maßnahmenpaket dringend nötig!

Arbeitslosigkeit geht bei Frauen deutlich weniger zurück als bei Männern

FPÖ – Ecker: Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit!

Junge Erwachsenen sollen mit Erreichung der Volljährigkeit selbst frei entscheiden, welche Vorgangsweise sie wählen wollen - ohne Druck und Einfluss

OTS0228
16.06.2021 18:50
in Politik

FPÖ – Ragger: Ministeranklage gegen Schramböck gerechtfertigt

Der Nationalrat diskutierte heute auch eine Ministeranklage gegen ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck in Zusammenhang mit dem „Kaufhaus Österreich“, „einem Megaflop in Kooperation mit der …

OTS0225
16.06.2021 18:19
in Politik

FPÖ – Ecker zu Gewaltschutz: Schwarz-grüne Regierung agiert ohne Finanzierungsplan

Schwarz-grüne Regierung verteilt Geld nach dem Gießkannenprinzip

OTS0222
16.06.2021 17:46
in Politik

FPÖ – Mühlberghuber: Eine Aufwertung des Mutter-Kind-Passes ist dringend notwendig!

Die Zeitverwendungsstudie ist eher eine Zeitverschwendungsstudie

OTS0220
16.06.2021 17:33
in Politik

Nationalrat: EU-Erklärungen von Edtstadler und Gewessler zur Konferenz über die Zukunft Europas

BürgerInnen sollen sich auf allen Ebenen einbringen und die Weiterentwicklung der Union mitgestalten

Nationalrat – Matznetter: VfGH muss Schramböcks Verantwortung für Kaufhaus-Österreich-Flop überprüfen dürfen

Der Nationalrat hat am Mittwoch nicht nur die Ministeranklage gegen ÖVP-Finanzminister Blümel, sondern auch die Ministeranklage gegen ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck diskutiert.

OTS0208
16.06.2021 16:33

SPÖ-Leichtfried: „Blümel hat Verfassung, auf die er angelobt ist, gebrochen“

Hausdurchsuchung, Ermittlungen, beantragte Exekution durch den Bundespräsidenten, gemeinsame Ministeranklage der Opposition: Blümel trauriger Spitzenreiter

OTS0206
16.06.2021 16:12
in Politik

Grüne zum Abzug aus Afghanistan: Ziviles Engagement muss weiterhin gestärkt werden

Stögmüller und Ernst-Dziedzic verweisen auf Bedeutung von humanitärer Krisenprävention und peace-keeping

OTS0205
16.06.2021 16:04
in Politik
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