Presseaussendungen zu "Parlament"
107.095 AussendungenPilz zu Operation Reißwolf: Wie tief ist ÖVP in Ibiza-Affäre verwickelt?
Wie der Kurier heute berichtete, ließ ein Mitarbeiter des Bundeskanzleramts unter Kurz inkognito Daten schreddern.
FPÖ: Belakowitsch: „Wie halten sie es mit dem Vier-Augen-Prinzip bei SPÖ-Anfragen, Frau Sozialministerin Zarfl?“
Genehmigt SP-Expertenministerin ihre als Sektionschefin selbst geschriebenen Anfragebeantwortungen?
Vana: „Österreich muss sich dem Bündnis der Hilfsbereiten bei Seenotrettung anschließen“
Außenminister Schallenberg darf nicht weiter als Statthalter von Türkis-Blau agieren
Sobotka: Einstimmigkeit für Hahn ist Signal für Österreich und EU
Nationalratspräsident Sobotka, Bundeskanzlerin Bierlein und EU-Kommissar Hahn im Pressestatement nach NR-Hauptausschuss
Die vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine könnten Zelensky einen Freibrief geben.
Die Partei ‚Diener des Volkes‘ des Präsidenten könnte die Mehrheit der Sitze im Parlament gewinnen. Ebenso gut könnte er aber auch präferieren, eine Koalition einzugehen.
Hauptausschuss des Nationalrats stimmt einhellig für Nominierung von Johannes Hahn als EU-Kommissar
Abgeordnete würdigen Expertise und Erfahrung des Kandidaten; Kritik von SPÖ und NEOS an Nominierungsverfahren
Vana: „Übergangsregierung muss sich im EU-Ministerrat für starke E-Privacy-Verordnung einsetzen“
Forderung des EU-Parlaments nach strengem Datenschutz bei WhatsApp & Co endlich umsetzen
NEOS zu Online-Zahlungen: EU-Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) braucht längere Übergangsfrist
Sepp Schellhorn: „Novellierte Zahlungsdiensterichtlinie wäre ab 14.09.2019 anzuwenden. Ein Aufschub ist dringend erforderlich, um Tourismus-Betriebe nicht zu gefährden.“
FPÖ-Belakowitsch: „Unsachliche Anfragebeantwortung durch ‚rote Ersatzministerin‘ Zarfl verlangt nach Rechnungshofsonderprüfung“
„Beantworten ‚rote Genossen‘ im Ministerkabinett parlamentarische Anfragen?“
NR-Präsident Sobotka und Münze Österreich luden zur Präsentation der Jubiläumsmünze 50 Jahre Mondlandung
Sobotka: Die Entwicklung hin zur Mondlandung und das spektakuläre Ereignis waren zugleich Ausgangpunkte vieler technischer Entwicklungen
EINLADUNG zum Pressegespräch "SPÖ will Zuwanderung ins Sozialsystem fördern"
Wir laden die Kolleginnen und Kollegen von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Foto- und Onlineredaktionen herzlich zum
AVISO: Pressestatement von Bundeskanzlerin Bierlein und NR-Präsident Sobotka nach dem Hauptausschuss des Nationalrats
Donnerstag, 18. Juli, 12.00 Uhr, Parlament in der Hofburg
Vana: „Bundesregierung muss auch eine österreichische Kandidatin für die EU-Kommission vorschlagen“
Von der Leyen verlangt von EU-Mitgliedsstaaten, auch Frauen für Kommission vorzuschlagen
Rossmann/JETZT zur Kassenfusion: Die türkis-blaue Inszenierung zur Kassenfusion bedarf keiner Fortsetzung
"Die türkis-blaue Inszenierung rund um die Kassenfusion und die dadurch erzielbare 'Patientenmilliarde' wird immer grotesker", kritisiert der Klubobmann von JETZT, Bruno Rossmann: „Dass die von …
Vollath: Seenotrettung ist moralische und rechtliche Verpflichtung
Beschluss für europäische Asylreform liegt vor, Mitgliedstaaten müssen Blockade endlich aufgeben
