Presseaussendungen zu "Gesetze"

14.077 Aussendungen
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Nationalrat bringt weiteres Konjunkturpaket, Investitionsprämien und steuerliche Entlastung auf den Weg

Opposition kritisiert Bürokratie und Einzelmaßnahmen und wirft Regierung Planlosigkeit und Mutlosigkeit vor

Nationalrat beschließt Ergänzung des Systems der Qualitätssicherung von Universitäten und Hochschulen

Mobilitätsstipendien für Großbritannien können auch nach dem Brexit gewährt werden

SPÖ-Energiesprecher Schroll: Dramatischer Verzug bei Energiegesetzen schiebt Milliardeninvestitionen auf die lange Bank

Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und neues Energieeffizienzgesetz sollten längst vorliegen

OTS0138
07.07.2020 13:53

Nationalrat – Ecker: Steuergeld darf nicht zum Spielgeld von Köstinger werden

SPÖ Kritik an Waldfondsgesetz: 350 Mio. Euro ohne Begutachtung, ohne Vorgaben, ohne Ziel

OTS0135
07.07.2020 13:48
in Politik

Tiroler NEOS: Auch AirBnb muss sich in Tirol an Gesetze halten

Bekanntlich sieht sich Airbnb vom Tiroler Landesgesetz nicht betroffen, die Internetplattform sei "keine professionelle Ferienwohnungsvermietung".

OTS0106
07.07.2020 12:17
in Politik

Wöginger: Wir entlasten die Menschen und kurbeln die Wirtschaft an

Appell an Opposition, diese wichtigen Gesetze, die direkt bei den Menschen ankommen und Kaufkraft stärken, mitzutragen

OTS0092
07.07.2020 11:51

43 Mrd. Euro Investitionen in die E-Wirtschaft bringen hohe volkswirtschaftliche Effekte

Eine Untersuchung der Österreichischen Energieagentur (AEA) zeigt: Investitionen in erneuerbaren Strom aus Wasser, Wind und Sonne können die Konjunktur in Gang bringen

OTS0031
07.07.2020 09:40

Anschober: 1.Tierschutzgipfel war guter Start für eine neue Allianz für den Tierschutz

Tierschutz stärken - Untersuchungsausschuss im Europaparlament - klare, strenge Standards und Kennzeichnung nach Regionalität und Tierwohl als Ziele

Historisches Ereignis: Tiertschutzgipfel im Ministerium

Heute fand erstmals in der Geschichte ein Gipfel zu Tiertransporten statt. Die Debatte ausgelöst haben die Aufdeckungen des VGT

OTS0009
07.07.2020 08:00

Wirtschaftsausschuss befürwortet Konjunkturstärkungsgesetz und Investitionsprämiengesetz

Außerdem Waldfondsgesetz mit 350 Mio. € und Ausweitung der einmaligen Presseförderung

NEOS zu Nehammer: Corona-Strafen müssen erlassen werden!

Niki Scherak: „Dass der Innenminister partout nicht von seiner Position abweichen will und an den zu Unrecht verhängten Corona-Strafen festhält, ist eine Ungeheuerlichkeit.“

OTS0026
05.07.2020 13:52
in Politik

Kucher/Drobits: Endlich wird E-Impfpass umgesetzt

SPÖ-Abgeordnete verlangen Konzept für Datensicherheit

OTS0157
03.07.2020 13:34
in Politik

KSV1870: Urlaubsverlängerung für das österreichische Insolvenzwesen verschärft Situation - ANHÄNGE/VIDEO

Insolvenzen weiter auf die lange Bank zu schieben, macht die erwartete Insolvenzwelle nur größer.

72. Wiener Gemeinderat (4)

GR Mag. Marcus Schober (SPÖ) sprach von einer „Themenverfehlung“ der ÖVP beim Einbringen des Themas der Gemeinderatsitzung auf Verlangen.

20 Prozent aller Uber-Fahrten sind bereits “Green”

Seit 2019 nur noch Elektrofahrzeuge neu registriert

OTS0093
02.07.2020 11:05
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