Presseaussendungen zu "övp"

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Nationalrat beschließt Mehrwertsteuerbefreiung für FFP2-Schutzmasken sowie Abgabe kostenloser Antigen-Selbsttests

Kontenregister-Erweiterung zur Geldwäschevermeidung und Terrorismusbekämpfung durch verfassungsmäßige Zweidrittelmehrheit angenommen

Nationalrat: SPÖ kritisiert in Kurzdebatte mangelnde Informationen über Staatsverweigerer

Nehammer setzt im Kampf gegen Rechtsextremismus und Staatsverweigerung auf entschlossenes Vorgehen und Prävention

FPÖ – Kaniak: Schwarz-Grün öffnet Tür und Tor für minderwertige Corona-Tests

ÖVP und Grüne hebeln im Medizinproduktegesetz Sicherheits- und Qualitätsstandards aus

OTS0251
20.01.2021 20:51
in Politik

Corona-Krise: NEOS warnen im Nationalrat vor massiver Pleitewelle im heurigen Jahr

Dringlicher Antrag abgelehnt, Finanzminister Blümel verweist auf umfangreiche Hilfen

Lindinger: Wir brauchen Optimismus und keine neuen Steuern!

ÖVP-Abgeordneter nutzt Dringliche im Nationalrat für Appell an Landwirte

OTS0247
20.01.2021 19:18
in Politik

Nationalrat: Mehrheit für Gemeindehilfspaket über 1,5 Mrd. €

Paket soll Liquidität der Gemeinden und ihre Investitionskraft für 2021 stärken

FPÖ – Fuchs: Einschränkung des Bankgeheimnisses bedürfte einer Verfassungsbestimmung!

Novellierung ist keine Klarstellung, sondern ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit

Baumgartner: Zusätzlich 1,5 Milliarden Euro für die Gemeinden

ÖVP-Abg. und Bürgermeisterin von Sulz: Rasche und direkte Hilfe, die ankommt

OTS0240
20.01.2021 18:31

FPÖ – Angerer: Schwarz-grüne Regierung betreibt lediglich ein Management by Chaos

FPÖ-Antrag betreffend „Wirtesterben verhindern - Gastronomiebetriebe sofort aufsperren“

Weidinger: Liquidität der Gemeinden ist SPÖ offenbar kein Anliegen

Kärntner ÖVP-Abgeordneter und Kärntner Bürgermeister sehen Bundespaket als Rettungsanker - Gemeinden sind Stütze unserer Gesellschaft

OTS0235
20.01.2021 17:37

Opposition: Weiß Ministerin Tanner eigentlich, was ihr Generalsekretär treibt?

ÖVP will ein Sicherheitsministerium und Landesverteidigung abschaffen – Gemeinsame Pressekonferenz am kommenden Dienstag

OTS0234
20.01.2021 17:22
in Politik

SPÖ-Matznetter: „Echte Wirtschaftshilfen statt Realsatire!“

SPÖ-Wirtschaftssprecher fordert Schutz für geschlossene Betriebe

OTS0233
20.01.2021 17:09

VP-Währing: JA zur Umgestaltung des Gersthofer Platzes – NEIN zur Umgestaltung ohne Bürgerbefragung

Ohne Bürgerbefragung keine Zustimmung der ÖVP - Bestehende Bürgereinwände müssen miteinfließen – 6 Mitglieder des Finanzausschuss entscheiden nun

OTS0226
20.01.2021 16:32
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