FPÖ – Darmann: „Regierung betreibt gefährliche Realitätsverweigerung auf dem Rücken unserer Bürger!“

Angesichts der aktuellen Pläne von ÖVP-Integrationsministerin Bauer zu einem neuen Integrationspflichtengesetz und den zeitgleichen Enthüllungen über unfassbare Zustände im „Islamischen Zentrum Imam Ali“ in Wien-Floridsdorf übte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann heute scharfe Kritik. Die Regierung handle völlig an der Realität vorbei und präsentiere lediglich „Blendgranaten“, anstatt die massiven Sicherheitsprobleme im Land zu lösen.

„Diese Verlierer-Koalition agiert weiterhin als maßlos überforderte Verwaltung eines Problems, das die Einheitspartei selbst verursacht hat. Während mitten in Wien religiöse Extremisten ungestört den Märtyrertod verherrlichen, Kinder zur Selbstgeißelung treiben und Kritiker mit Halsabschneider-Gesten bedrohen, zündet die ÖVP die nächste integrationspolitische Blendgranate. Das ist kein Regieren, das ist eine gemeingefährliche Realitätsverweigerung auf dem Rücken unserer Bürger“, kritisierte Darmann.

Für den freiheitlichen Sicherheitssprecher sei das geplante Gesetz mit seinen theoretischen Strafen von bis zu 5.000 Euro ein reines Papiermonster, das in der Praxis wirkungslos verpuffen werde. Die gescheiterte Willkommenskultur werde von der ÖVP auf einem migrationspolitischen Holzweg gnadenlos weitergeführt. Wer ernsthaft glaube, man könne tief verwurzelten Fanatismus und hochgefährliche Parallelgesellschaften mit einem Wertekurs wegzaubern, habe den Bezug zur Lebensrealität der Österreicher komplett verloren.

„Die Minister Karner, Bauer und Konsorten brauchen das Wort Integration gar nicht mehr in den Mund zu nehmen, solange die Tore für die illegale Einwanderung weiterhin sperrangelweit offenstehen und es keine echten Konsequenzen gibt. Es ist doch absurd: Man will Strafen von Leuten eintreiben, die unseren Rechtsstaat ohnehin verachten. Den horrenden Preis für dieses Dilettantentum zahlt einmal mehr die leidgeplagte heimische Bevölkerung, deren Sicherheit jeden Tag aufs Neue aufs Spiel gesetzt wird“, so der FPÖ-Sicherheitssprecher.

Um den Kollaps der inneren Sicherheit abzuwenden, brauche es laut Darmann eine radikale Kehrtwende. Ein Festhalten am EU-Asyl- und Migrationspakt, der als bloßes Verteilungsinstrument für noch mehr illegale Einwanderer diene, sei strikt abzulehnen. „Wir brauchen keinen Kuschelkurs und kein Augenzudrücken mehr, wenn sich brandgefährliche islamistische Netzwerke in unserem Land ausbreiten. Die einzige Antwort auf diesen Wahnsinn heißt: Festung Österreich! Wir benötigen einen echten Asylstopp, das sofortige Aus für EU-Verteilungsfantasien und endlich eine konsequente Remigration von all jenen, die unsere Werte mit Füßen treten. Nur so können wir unsere Heimat schützen!“