Gödl: Asyl- und Migrationspakt bringt mehr Ordnung, Kontrolle und Fairness

“Mit dem Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz setzen wir die größte Reform des österreichischen Asylsystems seit zwei Jahrzehnten um”, betont ÖVP-Sicherheitssprecher Ernst Gödl anlässlich der parlamentarischen Behandlung des AMPAG im heutigen Innenausschuss. Der europäische Asyl- und Migrationspakt wird nun konsequent auf nationaler Ebene umgesetzt. “Wir schaffen damit klare Regeln, schnellere Verfahren und schließen bestehende Lücken im System. Das ist im Interesse der Bevölkerung ebenso wie im Sinne eines funktionierenden Rechtsstaates”, so Gödl.

Besonders hervorzuheben ist die stärkere Kontrolle an den Außengrenzen: “Asylverfahren an der Grenze werden zentralisiert und effizienter gestaltet. In Österreich bedeutet das eine klare Zuständigkeit am Flughafen Wien-Schwechat. Wer keinen Schutzanspruch hat, soll rasch Klarheit bekommen und das Land wieder verlassen.” Auch die Maßnahmen im Bereich Rückkehr und Verfahrensbeschleunigung sind essenziell: “Mit dem Ausbau von Rückkehrzentren und einer verpflichtenden Rückkehrberatung setzen wir verstärkt auf freiwillige Ausreisen – das spart Kosten und entlastet das System. Gleichzeitig sorgen schnellere Verfahren und klare Sanktionen bei Missbrauch für mehr Konsequenz.”

Die vorgesehenen Anpassungen bei Haft- und Bewegungseinschränkungen sind notwendig, um die Handlungsfähigkeit der Behörden zu sichern. “Wir nutzen die im EU-Pakt vorgesehenen Möglichkeiten voll aus, um Missbrauch zu verhindern und Verfahren effizient durchzuführen”, erklärt Gödl. Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Modernisierung der Datenerfassung: “Mit dem Ausbau von EURODAC schaffen wir eine bessere Datengrundlage und mehr Transparenz. Das hilft, Mehrfachanträge zu verhindern und Identitäten schneller zu klären.”

Abschließend hält Gödl fest: “Diese Reform steht für einen fairen, aber konsequenten Umgang mit Migration. Schutz für jene, die ihn wirklich brauchen – und klare Regeln für alle anderen. Österreich bleibt damit auf einem klaren Kurs für Sicherheit und Ordnung.” (Schluss)