Es wurden 208.755 Aussendungen gefunden
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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Gesetz zur Vorsorge für einen Notfallbetrieb von Straßentunneln passiert Bundesrat

EU-Jahresvorschau-Bericht von Hanke mehrheitlich zur Kenntnis genommen

  • 10.04.2026, 22:27:02
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  • OTS0141
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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Bundesrat besiegelt nationale Umsetzung neuer EU-Regeln für Börsengänge und Prospekte

Ebenso kein Einspruch zu europäischen Vorgaben zu Nachhaltigkeits-Ratings und Fiskalrat

  • 10.04.2026, 22:18:32
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  • OTS0140
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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Verkehrssicherheitspaket für E-Fahrzeuge und Gesetzesrahmen für automatisierte Zufahrtskontrollen passiert den Bundesrat

Zustimmung auch zu neuen Führerscheinregelungen und zur Umsetzung von EU-Vorgaben für intelligente Verkehrssysteme

  • 10.04.2026, 20:21:02
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  • OTS0139
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Hafenecker: „Gerstl als Wahlbeobachter in Ungarn ist demokratiepolitischer Offenbarungseid!“

OSZE muss handeln – Glaubwürdigkeit der internationalen Wahlbeobachtung steht auf dem Spiel

  • 10.04.2026, 20:00:32
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  • OTS0138
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  • SPÖ-Parlamentsklub
SPÖ-Peterl: „Europa braucht Lösungen – nicht die Dauerblockade der FPÖ“

Wien (OTS) - Mit klaren Worten hat Bundesrat Martin Peterl in seiner Rede im Bundesrat ein starkes und geeintes Europa eingefordert – und gleichzeitig scharfe Kritik an der FPÖ geübt. „Ich bin Europäer –...

  • 10.04.2026, 18:33:02
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  • OTS0136
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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Bundesrat erhebt keinen Einspruch gegen begleitende Bestimmungen zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz

Auch neues "Politische-Werbung-Gesetz" passiert die Länderkammer mit Koalitionsmehrheit

  • 10.04.2026, 17:05:02
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  • OTS0133
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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Bundesrat diskutiert über EU-Vorhaben in Justiz und Außenpolitik

Jahresvorschau-Berichte von Sporrer und Meinl-Reisinger zur Kenntnis genommen

  • 10.04.2026, 16:14:32
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  • OTS0129
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  • Animal Equality Germany e.V.
Stopfleber-Lobby investierte bis zu 199.999 Euro für Zugang zu EU-Kommissaren und beeinflusste Gesetzgebung

Brüssel/Berlin (OTS) - Animal Equality zeigt auf, wie die Tierindustrie die Politik lenkt - Tierschutzorganisationen werden bei politischen Entscheidungen hingegen kaum einbezogen

  • 10.04.2026, 16:11:02
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  • OTS0128
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Hafenecker: „ORF als Teil der Systemallianz hat alle Anti-Orbán-Manipulationsmaschinen angeworfen!“

Wahlbeeinflussungsversuche von EU, ORF und Co. in Ungarn werden letztlich von den Bürgern zurückgeworfen

  • 10.04.2026, 15:11:02
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  • OTS0123
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  • Parlamentsklub der NEOS
NEOS zu Pensionen: Es geht um Gerechtigkeit, nicht um Spaltung

Gasser: „Die einzigen, die spalten, sind die Freiheitlichen – und zwar mit Angstmache und falschen Behauptungen“

  • 10.04.2026, 14:19:32
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  • OTS0110

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