FPÖ – Hafenecker: „Gerstl als Wahlbeobachter in Ungarn ist demokratiepolitischer Offenbarungseid!“

„Wenn ein ÖVP-Abgeordneter, gegen den die Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses im Zusammenhang mit einer Wahl ermitteln will, als internationaler Wahlbeobachter nach Ungarn entsendet wird, dann ist das ein demokratiepolitischer Offenbarungseid“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA die Entsendung des ÖVP-Abgeordneten Gerstl als OSZE-Wahlbeobachter zu den Parlamentswahlen am Sonntag in Ungarn.

Der Nationalrat stimmte erst im Dezember des Vorjahres der Auslieferung Gerstls auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien zu, die wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen ihn ermittelt. Gerstl soll als Mitglied der Bezirkswahlbehörde im Vorfeld der Wien-Wahl 2025 unzulässig auf Wähler eingewirkt haben, indem er Personen kontaktierte, die Unterstützungserklärungen für eine konkurrierende Liste abgegeben hatten. Dabei soll er nicht nur versucht haben, diese unter Druck zu setzen, sondern auch sensible Daten weitergegeben haben.

„Hier geht es um den schwerwiegenden Verdacht, dass ein Mitglied einer Wahlbehörde seine Position missbraucht haben könnte, um politische Mitbewerber zu behindern und Bürger in ihrer freien politischen Entscheidung zu beeinflussen. Genau so etwas untergräbt das Vertrauen in faire Wahlen massiv“, betonte Hafenecker.

Umso unverständlicher sei es, dass ausgerechnet eine solche Person nun als „Kontrollinstanz“ bei Wahlen im Ausland auftrete: „Das ist so, als würde man den Bock zum Gärtner machen.“

Besonders deutlich werde hier die politische Doppelmoral: „Während EU-nahe Organisationen und Systemmedien bei jeder Gelegenheit Ungarn unter Generalverdacht stellen und völlig absurde Vorwürfe fabrizieren, wird gleichzeitig ein ÖVP-Politiker der im Verdacht der Wählerbeeinflussung steht, als ‚Hüter‘ demokratischer Wahlen entsandt. Das geht sich einfach nicht aus!“

„Jetzt ist die OSZE selbst gefordert: Wenn sie ihre eigene Glaubwürdigkeit nicht nachhaltig beschädigen will, muss sie diese Personalentscheidung umgehend prüfen und Konsequenzen ziehen. Wahlbeobachtung lebt von Vertrauen – und dieses Vertrauen wird hier mutwillig aufs Spiel gesetzt“, so Hafenecker.

„Wer ernsthaft für Transparenz und demokratische Standards eintreten will, muss zuerst sicherstellen, dass die eigenen Vertreter über jeden Zweifel erhaben sind. Alles andere ist eine Farce und beschädigt das internationale Vertrauen in solche Missionen nachhaltig“, erklärte der freiheitliche Generalsekretär.