FPÖ – Hafenecker: „ORF als Teil der Systemallianz hat alle Anti-Orbán-Manipulationsmaschinen angeworfen!“

„Der ORF hat auf allen seinen Kanälen die Manipulationsmaschinen wenige Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn auf Hochtouren gestellt, um die Menschen mit Anti-Orbán-Propaganda zuzudröhnen. Dabei sei den linken Redakteuren am Küniglberg eines ins Stammbuch geschrieben: Weder die Österreicher noch die Ungarn lassen sich von einem zwangssteuerfinanzierten Systemfunk vorsetzen, welche Politik ‚gut‘ und welche ,böse‘ ist!“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA die „täglichen Anti-Orbán-Sendungen“ des ORF in Fernsehen und Radio, die nur ein Ziel verfolgen würden: „Nämlich die Wahlentscheidung der rund 116.000 in Österreich lebenden ungarischen Staatsbürger zu beeinflussen. Als Teil der Systemallianz zeigt der ORF damit aber auch ganz klar, dass nicht einmal sie an den Erfolg ihres Systemkandidaten glauben!“

Das Maß der Einmischung der EU und „aller anderen Tentakel des anti-patriotischen, elitenhörigen und bürgerfeindlichen Systems“ in den ungarischen Wahlkampf sei „ein einziger Skandal, der bei allen Demokraten die Alarmglocken“ schrillen lassen müsse. „Man denke nur an die Präsidentschaftswahl in Rumänien, wo die EU aktiv Einfluss auf die dubiose Aufhebung des Ergebnisses des ersten Wahlgangs genommen hat, weil dabei der ‚falsche‘ Kandidat gewonnen hat, oder an die letzte Parlamentswahl in Polen. Es ist immer das gleiche Muster: Unliebsamen, patriotischen Regierungen wird vorgeworfen, dass sie die Demokratie, Grundrechte und den Rechtsstaat abbauen würden, dann wird der EU-‚Rechtsstaatsmechanismus‘ als Disziplinierungskeule gegen das ganze Land geschwungen und letztlich auch direkt in den Wahlkampf eingegriffen. So funktioniert offenbar die ‚liberale Demokratie‘, die sich die Eliten als neuen Überbegriff für ein System des betreuten Denkens und Wählens ausgedacht haben, um damit den Willen der Bürger zu unterwerfen“, so Hafenecker, der dieses „Drehbuch der Manipulation“ mit Blick auf unser Nachbarland sezierte: „Akt eins ist immer manipulatives Framing mit aus der Luft gegriffenen Behauptungen, wonach etwa die Demokratie in Ungarn abgebaut, die Meinungs- und Medienfreiheit beschränkt oder die unabhängige Justiz ausgeschaltet worden wäre. Akt zwei ist die Sanktionskeule in Form des ‚EU-Rechtsstaatsmechanismus‘ samt der Einfrierung von dem Land zustehenden Geldern, die gegen Ungarn geschwungen werde. Akt drei sind dann ‚plötzlich‘ mitten im Wahlkampf von sogenannten ‚Investigativjournalisten‘ veröffentlichte, teils mehrere Jahre alte Telefonmitschnitte von Regierungsmitgliedern, die dann zum Skandal hochgejazzt werden, ohne dass einer der selbsternannten ‚Qualitätsjournalisten‘ die Frage stellt, wer aus welchen Motiven diese angefertigt hat. Akt vier sind schließlich handverlesene ‚Experten‘, die nicht selten aus einschlägigen NGOs stammen und als willige Kronzeugen für die haltlosen Framinginhalte auftreten.“

Der freiheitliche Generalsekretär erinnerte in diesem Zusammenhang an das Jahr 2000, als Österreich wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ „zum ersten Opfer des demokratiefeindlichen EU-Einmischungswahns“ geworden war: „Damals wurden gegen unsere Heimat Sanktionen verhängt, weil die Menschen bei der Nationalratswahl nicht so gewählt haben, wie es sich die Brüsseler Zentralisten und ihre Wasserträger gewünscht haben. Das EU-Establishment versuchte damit, die Österreicher einzuschüchtern und in die Knie zu zwingen, woran es aber gescheitert ist. Trotzdem waren diese Sanktionen die Geburtsstunde des ‚EU-Rechtsstaatsmechanismus‘, weil damals die EU-Eliten erstmals einsehen mussten, dass ihre zentralistische Agenda gegen die Nationalstaaten auf massiven Widerstand stößt und sie dagegen ein Disziplinierungsmittel brauchen. Aber auch damit werden sie keinen Erfolg haben – nicht in Österreich, nicht in Ungarn oder sonstwo! Die Menschen holen sich ihre Länder und ihr Europa zurück!“