BM für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

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Strafverfahren gegen Österreichische Post AG

Datenschutzbehörde verhängt Verwaltungsstrafe gegen Österreichische Post AG

OTS0095
29.10.2019 12:32
 

Feierliche Eröffnung des prämierten Justizzentrums Salzburg mit Patek und Jabloner

BMNT zeichnet Salzburger Justizgebäude mit Staatspreis für Architektur und Nachhaltigkeit sowie klimaaktiv Plakette aus

OTS0160
11.10.2019 15:14
 

Justizminister Jabloner: Urteil des EGMR ist ein wichtiges Signal

Seit 2015 Schritte zur Sensibilisierung und Spezialisierung der Justizbediensteten gesetzt

OTS0131
10.10.2019 12:00
 

BMVRDJ und BMLV unterzeichnen gemeinsames Verwaltungsübereinkommen

Heute, Donnerstag, den 05.09.2019, unterzeichneten der Generaldirektor für den Strafvollzug Mag. Friedrich Koenig für das BMVRDJ und Generalmajor Mag. Friedrich Schrötter für das BMLV ein gemeinsames …

OTS0110
05.09.2019 11:55
 
OTS0030
29.08.2019 09:28
 

Ibiza: Jabloner und Peschorn sehen Ermittlungen sichergestellt

Die strafrechtlichen Ermittlungen werden auf Grundlage der Gesetze von den dazu berufenen Justizbehörden unter Mitwirkung der Organe der Kriminalpolizei konsequent fortgeführt. „Es besteht kein Anlass …

OTS0145
22.08.2019 15:49
 

„Eurofighter – Vizekanzler Jabloner bringt sich aktiv ein“

Justizminister vertraut der Strafverfolgung und stellt Vorgehen bei Weisungen klar.

OTS0044
14.06.2019 09:38
 

AVISO: Donnerstag, 09.05., 10.30 Uhr Pressepräsentation zur Ausstellung "Was uns der Rechtsstaat bringt"

PK mit Justizminister Josef Moser, OLG-Präsident Gerhard Jelinek und Präsident des Landesgerichts für Strafsachen Wien Friedrich Forsthuber

OTS0008
08.05.2019 08:00
 

EU Justizbarometer 2019 - Österreich schneidet besonders gut ab

Großes Vertrauen in österreichische Justiz

OTS0176
26.04.2019 17:42
 

Staatspreis Digitalisierung 2019 für „Justiz 3.0“

Nach eAward gewinnt österreichische Justiz mit der Elektronischen Akteneinsicht nun auch Award in der Sonderkategorie "Digitale Verwaltung"

OTS0184
10.04.2019 14:44
 

„Justitia hat die Hosen an“ - Frauenanteil im Justizressort wieder gestiegen

Das BMVRDJ verzeichnet auch heuer wieder einen stetigen Aufwärtstrend bei Frauen in Führungspositionen

OTS0001
08.03.2019 07:00
 

Datenschutzbehörde beendet Prüfverfahren gegen Post und stellt Rechtsverletzungen fest

Die Datenschutzbehörde hat die Berichte, wonach die Österreichische Post Aktiengesellschaft (Post) Daten zur Parteiaffinität verarbeite, zum Anlass genommen, ein amtswegiges Prüfverfahren einzuleiten.

OTS0174
12.02.2019 15:31
 

„Justiz 3.0“ gewinnt eAward 2019

Moser: Mit dem prämierten Digitalisierungsprojekt ist die Justiz in Zukunft noch besser für die Menschen erreichbar

OTS0149
01.02.2019 14:37
 

Klarstellung des Bundesministers Josef Moser zur Causa "Kündigung der Verträge mit Hilfsorganisationen"

BMI wollte Verträge ohne vorherige Evaluierung und Kostenabschätzung kündigen - bis heute liegen keine Wirkungsfolgenabschätzung und keine Kostennutzenrechnung vor

OTS0031
07.01.2019 10:07
 

AVISO: Bilanz-PK mit Bundesminister Josef Moser

Wir laden die Kolleginnen und Kollegen von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Foto- und Internetredaktionen zu einer Pressekonferenz mit Bundesminister Josef Moser ein.

OTS0135
07.12.2018 12:29
 
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